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AUSGLEICHSANPRUCH DES HANDELSVERTRETERS


03.07.2005 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht





BEISPIEL:
HANDELSVERTRETER ARBEITET 3 JAHREN FÜR EINE UNTERNEHMUNG.
PROVISION JAHRE 1 11000 EURO
PROVISION JAHRE 2 19000 EURO
PROVISION JAHRE 3 25000 EURO

fragë; wieviel ist der durchschnittlichen Jahresprovsion?
a) 11000? weil Gesamtprovision ist 55000/ 5 Jahren
b) 18333? weil 55000/3 Jahren
c) ??

Beim IHK melded man "dauerte das Vertragsverhältnis weniger als
fünf Jahre, so ist der Durchschnitt während der Dauer des Vertragsverhältnis massgebend.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Die Obergrenze des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist in § 89 b Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt.
Dort heißt es:
„Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend“.

Dies bedeutet, dass sich die durchschnittliche Jahresprovision nach Ihrem Beispiel auf ein Drittel der gesamten innerhalb von drei Jahren angefallenen Provision (€ 55.000) beläuft, also auf
€ 18.333,33.

Zu beachten ist, dass es bei der Ermittlung des Durchschnittsbetrages auf die tatsächliche Dauer der Tätigkeit ankommt, wenn diese weniger als fünf Jahre betragen hat.
Sollte also in Abwandlung Ihres Beispiels die Tätigkeit des Handelsvertreters bereits im Laufe des dritten und letzten Jahres beendet worden sein, wäre zunächst die Provision für den letzten Zeitabschnitt auf das ganze Jahr hochzurechnen.

Denkbar wäre in dem von Ihnen gegebenen Beispiel auch ein höherer Ausgleichsanspruch:
Wenn mit der doch beträchtlichen Erhöhung der Jahresprovision von € 11.000 im ersten Jahr auf € 19.000 im zweiten Jahr eine grundlegende Änderung des Vertragsinhalts verbunden ist (also nicht eine bloße Ausweitung der selben Tätigkeit), kann auch auf den Zeitraum ab der Änderung abgestellt werden.
Es ergäbe sich somit ein Höchstbetrag des Ausgleichsanspruchs von € 19.000 + € 25.000 : 2 = € 22.000.
Die letztgenannte Rechtsansicht wird allerdings nur von Teilen der Rechtsliteratur vertreten und ist bislang nicht höchstrichterlich bestätigt worden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2005 | 19:52

Vielen Dank für Ihr Antwort. Es ist aber fremd dass ein Handelsvertreter beim Zusammenarbeit von nur einem Jahr eine Jahrprovision als Ausgleichanspruch bekommt.

Ist dass richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2005 | 09:25

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es in der Tat so, dass in den meisten Fällen nach nur einjähriger Zusammenarbeit die Vorteile des Unternehmers aus der Geschäftsverbindung und die Nachteile des Handelsvertreters aus dem Verlust der Kundenkontakte noch nicht so groß sind. Auf der anderen Seite muss man berücksichtigen, dass auch die Höhe der Jahresprovision im ersten Jahr entsprechend niedriger ausfällt.

Der von Ihnen angesprochene Gedanke wurde auch vom Gesetzgeber umgesetzt:
Die Regelung bezüglich der durchschnittlichen Jahresprovision (§ 89 b Abs. 2 HGB) stellt – wie bereits erwähnt – nur eine Höchstgrenze dar.

Im Übrigen muss die Frage, ob überhaupt und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch besteht, nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, was auch sachgerecht ist. Wenn also ein Handelsvertreter es bereits innerhalb eines Jahres schafft, eine Vielzahl von neuen Stammkunden zu werben, muss sein Ausgleichsanspruch entsprechend höher ausfallen als bei einem weniger erfolgreichen Vertreter, der nur Laufkundschaft bedient. Letzteres ist in § 89 b Abs. 1 HGB geregelt, diese Vorschrift lautet:

„Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit
1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,
2. der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und
3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.“

Ein Anspruch des Handelsvertreters kann demnach auch daran scheitern, dass es ihm nicht gelingt, nachzuweisen, dass seine Tätigkeit die Ursache für neue oder erweiterte Geschäftsverbindungen des Unternehmers gewesen ist, oder dass ihm wegen der Vertragsbeendigung Provisionen – aus bereits abgeschlossenen oder zukünftigen Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden – entgehen.

Soweit bei Ihnen noch weiterer Bedarf an Beratung bestehet, empfehle ich Ihnen, sich an einen Rechtsanwalt in Ihrer näheren Umgebung zu wenden, möglichst mit Spezialisierung auf Fragen des Handels- und Gesellschaftsrechts.

Einen möglicherweise für Sie interessanten Artikel eines meiner Kollegen zu diesem Thema finden Sie im Internet unter der URL http://www.123recht.net/article.asp?a=9776&f=ratgeber_handelsrecht_radrheintzehandelsvertreterausgleich&p=1

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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