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AU nach Wochenende


09.12.2013 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Arbeitgeber kann Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch vor Ablauf von 3 Tagen verlangen.


Ich habe folgendes Problem:
Am Freitag erkrankte ich an eine Magen-Darm Grippe und meldete mich am Freitag beim Arbeitgeber krank. Über das Wochenende erholte ich mich wieder und konnte am heutigen Montag meine Arbeit wieder aufnehmen.

Nun gibt es in unserem Betrieb in der Arbeitsordnung die Regelung, dass man spätestens mit dem Ablauf des 3. Kalendertages der Erkrankung eine AU vorlegen muss. Für mich war somit klar, dass wenn ich am heutigen Montag noch krank wäre hier auch eine AU vorlegen müsste.

In dieser Arbeitsordnung ist zudem niedergeschrieben, dass grundsätzlich bei Beginn einer Erkrankung vor einem Wochenende stets eine AU vorzulegen ist.

Jetzt habe ich das Problem, dass ich am Freitag bzw. Samstag keinen Arzt aufgesucht habe und somit auch keine AU vorlegen kann. Heute bin ich wieder Gesund und bekomme somit natürlich auch keine AU vom Arzt.

Was kann ich tun, damit ich aus dieser Problemlage wieder herauskomme oder gibt es keinerlei Möglichkeit?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ihr Arbeitgeber hat wirksam angeordnet, dass im Falle der Erkrankung vor einem Wochenende stets eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen ist.

(1)
Gesetzlich vorgesehen ist die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeit nach drei Arbeitstagen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz). Allerdings kann der Arbeitgeber die Vorlage auch früher verlangen (§ 5 Absatz 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz).

Von dieser Möglichkeit hat Ihr Arbeitgeber durch die Arbeitsordnung Gebrauch gemacht. Diese Regelung ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Aus Verfahrensgründen könnte die Regelung zum Beispiel unwirksam sein, wenn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht beachtet wurde (vgl. u.a. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2000 - 1 ABR 3/99). Anhaltspunkte hierfür kann ich Ihrer Frage nicht entnehmen.

(2)
Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann vom Arbeitgeber abgemahnt werden und im Wiederholungsfalle eine Kündigung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Köln, Urteile vom 22.12.2005 - 6 Sa 1398/04 und 09.02.2009 - 5 Sa 926/08).

(3)
Für Sie stellt sich damit die Frage, wie mit dieser Situation umzugehen ist:

Vereinzelt stellen Ärzte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch rückwirkend aus. In den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien wird dem Arzt diese Möglichkeit ausnahmsweise und „nach gewissenhafter Prüfung" ermöglicht (§ 4 Absatz 3 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien, Stand 22.07.2013). Insoweit würde ich Ihnen raten, sich mit Ihrem Hausarzt heute noch auszutauschen, ob diese Möglichkeit hier besteht.

Ansonsten sollten Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen und Ihr Missverständnis darstellen. Ein verständiger Arbeitgeber wird in diesem Falle voraussichtlich keine Abmahnung aussprechen

Es tut mir leid, keine bessere Nachricht für Sie zu haben, hoffe jedoch Ihnen dennoch geholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2013 | 14:16

Habe ich es richtig verstanden, dass ich durch den Verstoß gegen die Arbeitsordnung vom Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen in Form einer Abmahnung zu erwarten habe?

Bedeutet dies, dass der Arbeitgeber mir aber nicht einfach einen Tag Urlaub abziehen darf bzw. unbezahlten Urlaub für diesen Tag einfach bucht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2013 | 15:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat könnten arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen Sie gezogen werden.

Dem Arbeitgeber wird überdies in § 7 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz das Recht eingeräumt, die Lohnfortzahlung vorübergehend zu verweigern. Dieses Recht steht ihm jedoch nicht zu, wenn die Arbeitsunfähigkeit unstreitig ist oder Sie diese anderweitig nachweisen können.
Hier könnte dies beispielsweise durch die Aussage von Familienangehörigen nachgewiesen werden.

Weiter besteht dieses Leistungsverweigungsrecht nicht, wenn sie unverschuldet keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

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