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AU Bescheinigung und Arbeitsbescheinigung nach Aussteuerung

| 14.08.2015 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe eine unbefristete Stelle im Krankenhaus, in dem ich seit 2010 arbeite.
Seit 03/2014 bin ich arbeitsunfähig, so dass ich Anfang September ausgesteuert werde.
Ich bin weiterhin schwerkrank.
Daher beantrage ich momentan ALG 1 bei Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Nahtlosigkeitsregelung.

Frage1
Die Agentur für Arbeit fordert dafür eine aktuelle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Was sollte der Arzt bei der Ausstellung der AU Bescheinigung beachten?
Welche Formulierung ist sinnvoll? " bis auf weiteres arbeitsunfähig" oder " Ende der Arbeitsunfähigkeit nicht absehbar"?
Sollte die AU Bescheinigung die Diagnose enthalten?

Frage2
Eine Arbeitsbescheinigung ist von der Arbeitsagentur bei Beantragung von ALG1 im Sinne der Nahtlosigkeitsregelung gefordert.
Doch der Vordruck der Arbeitsagentur ist nicht für den Fall der Aussteuerung bei weiter bestehendem Beschäftigungsverhältnis formuliert / gedacht und trifft daher in den meisten Punkten überhaupt nicht zu. Zudem kann mein aktuelles Arbeitsverhältnis und die Aussteuerung nicht richtig dargelegt werden.

Muss ich/ mein Arbeitgeber trotzdem diesen Vordruck benutzen?
Oder kann mein Arbeitgeber mir anders bestätigen, dass ich seit 2010 und aktuell weiterhin eine unbefristete Stelle habe sowie meine Wochenstundenzahl und das Gehalt.?
Kann ich nicht die letzten monatlichen Gehaltsabrechnungen vor Krankengeld einreichen?

Einsatz editiert am 16.08.2015 18:26:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

1.
Für die sog. Nahtlosregelung kommt es darauf an, dass die Prognose besteht(Beurteilungszeitpunkt ist die Antragstellung von Alg 1), dass eine 6-monatige Minderung der Leistungsfähigkeit gegeben ist, sodass versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausgeübt werden können, die auf dem für den in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind.

Indiz für eine 6-monatige Minderung der Leistungsfähigkeit für die Zukunft kann die längere Arbeitsunfähigkeit in der Vergangenheit sein, was entsprechend nachzuweisen ist. Als Nachweis könnte etwa die Mitteilung der Krankenkasse dienen, dass die Gewährung von Krankengeld zum xx.xx.xxxx (Datum) wegen Aussteuerung endet. Im Übrigen reicht eine ganz normale AU-Bescheinigung des Arztes, dass weiterhin AU (Arbeitsunfähigkeit) besteht, aus. Darüber hinaus dürfte es sinnvoll sein, wenn der Arzt ein Schreiben aushändigt, aus dem sich ergibt, dass in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich nicht im geforderten Umfang die Arbeitsfähigkeit hergestellte werden kann.


2.
Soweit von der AA für die Beantragung von Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III das Ausfüllen des Vordrucks gefordert wird, dass eigentlich für den letzten (nicht mehr)Arbeitgeber gedacht ist, ist es vom (noch) Arbeitgeber an die vorliegende Situation anzupassen. Es sollte sich daraus ergeben, dass das Arbeitsverhältnis noch besteht. Soweit ein Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnis anzugeben ist, könnte etwa angegeben werden "Arbeitsverhältnis nicht beendet" usw.
Ob ein anderer Nachweis für das Bestehen des Arbeitsverhältnisses vorgelegt werden kann (durch anderweitigen Nachweis des Arbeitgebers) ist mit der AA abzuklären. Die Gehaltsabrechnungen vor dem Krankengeld dürften nicht ausreichen, da das Arbeitsverhältnis auch danach noch durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet sein könnte.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben. Andernfalls nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Bei Problemen mit der Arbeitsagentur vertrete ich Sie auch gerne.

Mit freundlichen Grüßen
U. Gehrke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.08.2015 | 10:24

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