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AU-Bescheinigung beim Jobcenter nicht ausreichend?


07.10.2017 20:24 |
Preis: 28,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)



Guten Abend,

ich bin Hartz-IV-Empfänger.

Vor einiger Zeit habe ich vom hiesigen Jobcenter eine Meldeaufforderung erhalten. Diese enthielt erstmalig folgenden Passus: "Dieser Termin ist auch im Falle einer eventuell bestehenden Arbeitsunfähigkeit wahrzunehmen. Lediglich bei Vorliegen einer Bettlägerigkeit/Wegeunfähigkeit kann ein wichtiger Grund anerkannt werden. Diese ist dann aktuell durch den behandelnden Arzt zu bescheinigen und von Ihnen nachzuweisen."

Bisher bin ich eigentlich immer davon ausgegangen, dass die Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Falle einer Erkrankung auf jeden Fall ausreichend ist. Mir persönlich erscheint das Vorgehen des Jobcenters auch deswegen als einigermaßen fragwürdig, da ich bis jetzt noch keinen einzigen Meldetermin krankheitsbedingt versäumt habe.

Falls das Jobcenter rechtswidrig gehandelt hat: Wäre es möglich/sinnvoll, die Rechtswidrigkeit des Jobcenterhandelns im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage feststellen zu lassen und – wenn ja – wie hoch wären die Erfolgsaussichten einer solchen Klage? Ich sehe hier auf jeden Fall eine Wiederholungsgefahr.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich genügt eine AU-Bescheinigung, um z.B. ein Nichterscheinen oder eine Nichtteilnahme an einer Massnahme zu rechtfertigen. Die Wahrnehmung eines Termins ist aber grundsätzlich unabhängig zu betrachten von der gesundheitlichen Möglichkeit einer Arbeitstätigkeit nachzukommen. Z.B.: Als Handwerker wären bei einer Handverletzung grundsätzlich arbeitsunfähig, könnten aber einen Termin beim Jobcenter wahrnehmen. Damit wird insoweit verlangt bzw kann verlangt werden, dass der jeweilige Arzt auch eine entsprechende Reiseunfähigkeit bescheinigt, weil das Jobcenter aus der AU-Bescheinigung gerade diese Differenzierung nicht ersehen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2017 | 23:00

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Winkler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Können Sie mir vielleicht noch die gesetzliche Grundlage für die Forderung nach einer Bettlägerigkeits-/Wegeunfähigkeitsbescheinigung angeben?

Ich selbst habe dazu leider nichts finden können.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2017 | 08:20

Die Meldepflicht ist statuiert in $ 309, 38 SGB III i.V.m. $ 59 SGB II und gilt damit auch für Leistungsempfänger nach SGB II. Sie ist eine Hauptpflicht. Ihre Verletzung kann erhebliche Nachteile bis hin zur Leistungskürzung nach sich ziehen (s. $ 32 SGB II). Da die AU nicht bescheinigt, dass die Wahrnehmung des Meldetermins unmöglich ist aus gesundheitlichen Gründen, können die Jobcenter auf entsprechende Weisung auch weiteren Nachweis verlangen, dass eine Wahrnehmung unmöglich war. Das ist grds keine gesetzliche Pflicht, es liegt aber im Rahmen der Möglichkeiten aufgrund der geringen Aussagekraft der AU diesbezüglich.

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