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ATZ & Dienstwagen

| 26.03.2011 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Fahre einen Dienstwagen mit kostenloser privater Nutzung.
In der ATZ (Blockzeit) passiven Phase muss ich den Dienstwagen zurückgeben. Dieses ist vertraglich vereinbart.
Nicht vereinbart sind die Vorteile aus der privaten Nutzung. Die private Nutzung ist aus meiner Sicht ein Vergütungsbestandteil, somit muss hier zumindest der geldwerte Vorteil (Benzin) in der passiven Zeit gezahlt werden. Ist das zutreffend?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Angaben im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Die Überlassung eines Firmenfahrzeugs mit privater Nutzung stellt in der Regel eine Sachleistung des Arbeigebers dar, der einen geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers bedeutet.

Die Überlassung des Firmenfahrzeugs mit privater Nutzung ist ein Teil des gegenseitigen Austauschsverhältnisses, das sich aus dem Arbeitsverhältnis ergibt.

Aus diesem Austauschverhältnis ergibt sich weiter, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nur dann zur Überlassung des Firmenfahrzeugs verpflichtet ist, wenn der Arbeitnehmer auch seine Arbeitspflicht voll erfüllt.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat im Jahr 2003 (Aktenzeichen: 15 Ca 1957/03) entschieden, dass in der Ruhephase oder passiven Phase der ATZ kein Anspruch mehr auf die Überlassung des Dienstwagens mit privater Nutzung mehr besteht. Insofern ist die Klauseln in Ihrem Vertrag nicht zu beanstanden.

Eine andere Frage ist allerdings, ob für die Zeit, in der der Firmenwagen zurückzugeben ist, ein Ausgleichsanspruch für Sie besteht.

Meist ist in den Arbeits- oder Überlassungsverträgen geregelt, ob und inwieweit die Überlassung des Dienstwagens Teil der Vergütung ist. Fehlt eine solche Regelung, muss ggf. aus den Gesamtumständen geklärt werden, ob die Überlassung des Dienstfahrzeuges ausdrücklich Teil der Arbeitsvergütung sein sollte.

Nur wenn die Überlassung des Dienstwagens ausdrücklich als Teil der Vergütung geregelt wurde oder sich dies eindeutig aus den Gesamtumständen ergibt, würde sich die Rückgabe des Dienstwagens während der passiven Phase als eine evtl. ausgleichspflichtige Gehaltskürzung darstellen.

Um zu klären, ob in Ihrem Fall tatsächlich eine Ausgleichspflicht des Arbeitgebers für die Zeiten besteht, in denen Sie den Dienstwagen zurückgeben müssen, müssten also sämtliche Vertragsunerlagen eingehend geprüft werden. Daneben müsste die genaue Zusammensetzung der Arbeitsvergütung sowie die Ausgestaltung der privaten Nutzung näher geklärt werden. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal allerdings nicht möglich.

Als ersten Schritt sollten Sie im Arbeits- und Überlassungsvertrag und ggf. auch in den Abrechnungen prüfen, inwiefern die Überlassung des Dienstwagens als Teil der Vergütung festgelegt wurde. Solche Vereinbarungen sind manchmal etwas "versteckt" enthalten, z. B. im Rahmen der Zusammensetzung der Vergütung. Ist dort eine eindeutige Regelung getroffen worden, könnte sich also durchaus ein entsprechender Ausgleichsanspruch für Sie ergeben. Dann würden
Sie durch die Abgabe des Fahrzeugs auch die Vorteile aus der privaten Nutzung verlieren, was faktisch eine Gehaltseinbuße darstellen würde.

Ist die Überlassung des Dienstwagens nicht ausdrücklich Teil der Entlohnung/Vergütung, so besteht nach vorläufiger Einschätzung auch kein Ausgleichsanspruch für die Zeit, in der Sie das Fahrzeug zurückgeben müssen. In diesem Falle würde der Wegfall der privaten Nutzung nämlich keine Vergütungseinbuße bedeuten.

Sollten Sie in den Unterlagen keine eindeutigen Regelungen dazu finden, ob und inwieweit die Überlassung des Dienstwagens ein Bestandteil der vereinbarten Vergütung ist, sollten Sie sich an einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort wenden, um eine evtl. Ausgleichspflicht des Arbeitgebers prüfen zu lassen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ohne genaue Kenntnis sämtlicher Vertragsunterlagen keine abschließende Beantwortung Ihrer Frage möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch eine erste Orientierungshilfe geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2011 | 09:47

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider trifft die Aussage zu: "Ist die Überlassung des Dienstwagens nicht ausdrücklich Teil der Entlohnung/Vergütung, so besteht nach vorläufiger Einschätzung auch kein Ausgleichsanspruch für die Zeit, in der Sie das Fahrzeug zurückgeben müssen. In diesem Falle würde der Wegfall der privaten Nutzung nämlich keine Vergütungseinbuße bedeuten".
Mit freunlichen Grüßen nach Bielefeld

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2011 | 10:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

es bleibt vielleicht noch die Möglichkeit, dass sich aus den Vergütungsabrechnungen oder aus der konkreten Ausgestaltung der Nutzungsüberlassung Hinweise darauf ergeben könnten, ob die Überlassung des Dienstfahrzeuges als Teil der Vergütung zu betrachten ist. Dies hatte ich in der Antwort ja auch kurz angesprochen, da diese Detailprüfung nicht im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal möglich ist.

Deshalb können hier auch nur vorläufige Einschätzungen abgegeben werden.

U. U. sollten Sie trotzdem mit dem Arbeitgeber (oder im Lohnbüro) zu klären versuchen, ob trotz der fehlenden Regelungen im Arbeitsvertrag der Dienstwagen Vergütungsbestandteil war. So können Sie sicherer sein, dass eine (versehentlich) fehlende Regelung im Arbeits- oder Überlassungsvertrag nicht dazu führt, dass Sie eine nicht hinnehmbare Gehaltseinbuße erleiden. Ggf. wäre auch eine tiefergehende Detailprüfung durch einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort angeraten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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