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ATZ Altersteilzeit - Abfindung nach Gerichtsprozeß


| 21.12.2005 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich habe folgenden Sachverhalt. Von 2000 bis 2005 war ich auf Basis eines ATZ-Vertrages beschäftigt gewesen. Der ATZ-Vertrag war sehr schlampig formuliert, sodass ich ihn mit einem Rechtsbeistand vor Gericht angefochten habe. Nun bietet die Gegenseite (Arbeitgeber) in der 1. Instanz eine Abfindung von 10.000 EUR an. Mein Arbeisplatz ist seit 10/2005 in der Firma komplett weggefallen. Zusätzlich hat mir die Fa. aus dem Grund außerordentlich betriebsbedingt zum 31.12.2005 gekündigt. Mein RA empfiehlt die Annahme des Angebot und sichert zusätzlich zu:

1. Die Abfindung wird NICHT auf das ALG I angerechnet.
2. Das ALG I wird auf Basis des VOLLZEIT-Entgelts berechnet, da der AP wegggefallen ist und die Fa. zusätzlich außerordentlich betriebsbedingt kündigte.

Frage: Stimmt das? Wenn nicht:

3. Wird - wenn das ALG I auf Basis des ATZ-Entgelt berechnet wird - dieses in- oder exklusive Aufstockungsbeitrag von 450,-- EUR berechnet? Aus meiner Sicht müsste das inklusive Aufstockungsbeitrag geschehen, da dieser schließlich Bestandteil des Brutto-Arbeitsentgelts war und den steuer- und SV-rechtlichen Abzügen unterlag.

Besten Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf Grundlage der mitgeteilten Informationen im Rahmen der hier möglichen summarischen Prüfung wie folgt:

Grundsätzlich werden Abfindungen nicht auf das ALG I angerechnet, da ALG I keine Bedürftigkeit voraussetzt (anders als z.B. ALG II, wo Vermögen zuerst aufgezehrt werden muss). In bestimmten Fällen kann es aber durch die Abfindungszahlung zu einem Ruhen des Anspruches auf ALG I kommen. Werden nämlich Kündigungsfristen gegen Zahlung einer Abfindung quasi verkauft, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der abgekauften Kündigungsfristen. Umgekehrt heißt das: Wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung nicht früher beenden, als dies im Falle einer ordentlichen Kündigung durch Ihren Arbeitgebers möglich wäre, d.h. wenn die vom Arbeitgeber zu beachtenden Kündigungsfristen nicht gegen Zahlung einer Abfindung verkürzt werden, dann ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht.

Da hier offenbar durch den Abfindungsvergleich keine frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses erreicht wird, kommt es tatsächlich zu keiner Anrechnung bzw. zu keinem Ruhen des Anspruches.

Auch die Aussage zur Bemessungsgrundlage ist richtig. So wie ich die Sachverhaltsschilderung verstehe, ist der ATZ-Vertrag wirksam angefochten worden. Das hat zur Folge, dass die ATZ-Regelung rückwirkend wegfällt und Ihr Arbeitsverhältnis wieder in den Stand vor der ATZ zurückfällt. Danach wäre bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses auch wieder die Vollzeitvergütung zu zahlen gewesen, die damit wieder zur Bemessungsgrundlage wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2006 | 11:49

Sehr geehrter Herr RA Lauer,

noch eine kurze Nachfrage, da ich zwischenzeitlich die 2 Urteile des Gerichts vom 22.12.05 in schriftlicher Form erhalten habe und unangenehme Überraschungen beim Arbeitsamt vermeiden möchte. Die Urteile lauten wie folgt:
1. In der Sache 14 Ca XXXX (Feststellungsklage) wird zur Erledigung dieses Verfahrens ein Vergleich geschlossen.
2. In der Sache 14 Ca XXXX (Kündigungsschutzklage) schließen die Parteien ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage folgenden Vergleich:
1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat ordnungsgemäß zum 30.09.2005 geegndet.
2. Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger wg. Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung gemäß § 3 Ziffer 9 EStG i.H. v. 10.000,-- EUR Brutto zu zahlen.
3. Die Beklagte erteilt dem Kläger ein Zeugnis nach Führung und Leistung mit Ausstellungsdatum 30.09.2005.
4. Damit sind alle beiderseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt.

Meine Fragen nochmals - kurzes "Ja" genügt:
1. Das ALG muss jetzt rückwirkend - ab dem 01.10.2005 - auf Basis meines Vollzeitentgelts gezahlt werden und ich habe mit Neufestsetzung des ALG-Bescheids und Nachzahlung zu rechnen?
2. Die Abfindung wird nicht auf das ALG angerechnet?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2006 | 14:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage habe ich soeben aufgrund Ihrer E-Mail beantwortet, und zwar ebenfalls per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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