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ASP Vertrag

| 12.02.2009 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Frage: es wurde ein ASP Vertrag abgeschlossen - handelt es sich dabei um einen Mietvertrag i. S. d. G. oder um einen Werkvertrag?
Besteht das Recht bei einer Mietsache, welche Mängel aufweist und diese nicht beseitigt werden,diese zu kündigen?

Sachverhalt:
Es wurde ein ASP Vertrag abgeschlossen zur Betreibung eines Stellen- und Anzeigenmarktes via Internet. Die entsprechende Internetseite, die einzelnen Module und damit die Funktionalität sind Inhalt dieses Vertrages. Lt. Vertrag sollte die Webseite komplett, fix und fertig mit allen Funktionen übergeben werden. Die Gebühren für die Bereitstellung sollten monatlich gezahlt werden. Nach Fertigstellung wurde festgestellt, dass einige Module fehlten und die im Impressum angegebene Emailadresse über den Server des Anbieters laufen sollte, was so nicht vereinbart war. D.h. ich hatte auf die eingehenden Emails auf dieser Webseite keinen direkten Zugriff. Dieses Problem konnte in der Folge auch durch den Anbieter nicht beseitigt werden und die fehlenden Module wurden ebenfalls durch den Anbieter nicht nachinstalliert. Daraufhin kündigte ich den Vertrag bzw. hilfsweise erfolgte der Rücktritt. Die Webseite wurde vorher durch mich aus Beweissicherungsgründen mittels Screen gesichert. Nach Kündigung wurde die Seite durch den Anbieter sofort abgestellt und ich hatte keinen Zugriff mehr. Der Anbieter wies die Kündigung zurück und verweigerte gleichzeitig den Zugriff auf die Webseite und meine Benutzerdaten wurden gesperrt. Die Sperrung der Benutzerdaten wurde ebenfalls durch mich mittels Screen dokumentiert.Die Domain sicherte sich der Anbieter selbst, was ebenfalls nicht vereinbart gewesen ist. Es erfolgte das übliche Prozedere über Anwalt etc. und ich dem gegnerischen Anwalt mitteilte, dass die Seite bereits durch den Anbieter abgestellt wurde, er die Leistungserbringung somit gänzlich verweigert und deshalb kein Anspruch auf Vergütung besteht. Nach dieser Mitteilung wurde still und heimlich dann die Webseite durch den Anbieter wieder ins Netz gestellt und er beahuptet, die Webseite wäre niemals abgestellt gewesen. Die Sache landete vor dem Amtsgericht und dort ebenfalls behauptet wurde, dass die Seite niemals abgestellt wurden sei. Zwischenzeitlich wird meine Domain auf die Webseite des Anbieters umgeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen überlassenen Informationen wie folgt summarisch beantworten:

Über die Zuordnung von ASP-Verträgen - also Verträgen zur Bereitstsellung von Softwareanwendungen und damit verbundener Dienstleistungen - zu einem bestimmten Vertragstyp bestand lange Zeit Streit.

Schon 1993 befand der BGH, dass es sich bei einer Software um eine Sache handele, auf die Kauf- und Mietvertragsrecht anzuwenden sei.

Typischerweise stellt bei einem ASP-Vertrag ein Anbieter auf einem ihm zuzuordnenden Server Software oder Softwaremodule zur Verfügung und gestattet dem Vertragpartner über das Internet hierauf Zugriff zu nehmen. Die Software befindet sich also während der gesamten Vertragsdauer auf dem Server des Anbieters, während dem Vertragspartner die benötigten Funktionen zur Anwendung lediglich online auf seinem Bildschirm zur Verfügung gestellt werden.

In der Regel übernimmt der Anbieter als zusätzliche Leistung noch die Pflege der Software, das Aufspielen von Updates sowie die Datensicherung.

Problematisch war bisher immer, dass bei einem ASP-Vertrag dem Mieter kein Besitz an dem Mietgegenstand verschafft wurde.

In einem Urteil hat der 12. Senat des BGH entschieden, dass es für das Vorliegen eines Mietvertrages nicht zwingend erforderlich ist, dass dem Mieter der Besitz an der Sache verschafft wird. Art und Umfang der Überlassung der Sache richten sich lediglich nach den zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen.

Ist, wie im Fall eines ASP-Vertrages, die Besitzverschaffung nicht zwingend erforderlich, so ist für eine Gebrauchsgewährung ausreichend, dass dem Mieter der Zugang zu der Mietsache verschafft wird, wobei dieser auch online erfolgen kann.

Somit besteht bei einem ASP-Vertrag die Hauptpflicht in der Gewährung der Nutzungmöglichkeit von Software für einen begrenzten Zeitraum. Dies stellt eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache dar und entspricht daher einem Mietvertrag, auf den folglich auch die entsprechenden Vorschriften aus dem Mietrecht Anwendung finden.

Bei einem Mietvertrag besteht für den Vermieter gem. § 535 Abs. 1 S. 1 BGB die Pflicht, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während des gesamten Mietzeitraums zu ermöglichen. Des weiteren ist er gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichet, die Mietsache während der Vertragsdauer Instand zu halten, um den vertragsgemäßen Gebrauch ermöglichen zu können,

Sofern der Mietgegenstand Mängel aufweist, kann der Mieter verschiedene Rechte geltend machen.

Er kann zum einen gem. § 536 BGB die Vergütung mindern, gem. § 536a Schadensersatz verlangen oder gem. § 543 den Mietvertrag außerordentlich kündigen.

Eine außerordentliche Kündigung bedarf immer eines wichtigen Grundes. Ein solcher ist gegeben, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer Partei nicht zugemutet werden kann.

Gem. § 543 Abs. 2 BGB liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn dem Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wurde.


Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Infomationen und Sachverhaltsangaben können sich Änderungen bei der rechtlichen Beurteilung ergeben, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt, die eine detailierte und umfassende Prüfung unter Berücksichtigung geeigneter Unterlagen durch einen Anwalt vor Ort nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, Ihnen dennoch mit der Beantwortung Ihrer Frage einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen und eine weitergehende Vertretung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen natürlich jederzeit gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

T. Fabig
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.02.2009 | 22:00

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FRAGESTELLER 14.02.2009 5/5,0
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