Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ARGE/Solzialamt antwortet nicht auf Antrag


| 12.07.2005 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte haben Sie Nachsicht, daß wir als ALGII-Empfänger nur den Mindestbetrag von 15 EUR einsetzen können.

Unser Problem:
Wir (4-köpfige Familie) beziehen seit Mai 04 Sozialhilfe/ALGII. Zusätzliches Einkommen war geringfügige Beschäftigung der Ehefrau
in Heimarbeit, monatliches Entgeld 200 EUR.

Hiervon wurden jeweils (Mai und Juni 04) 135,- EUR auf die Sozialhilfe angerechnet, der Rest von 65,- EUR verblieb meiner
Frau.

Im Juli 04 stellte der Arbeitgeber die Lohnzahlungen ein und versorgte meine Ehefrau nicht mehr mit Arbeit. Eine Kündigung
erfolgte nicht.

Meine Frau wollte die Arbeitsstelle als erledigt betrachten, doch der zuständige Sachbearbeiter drohte mit Kürzung der Hilfe.
Die Kündigung dürfe keinesfalls durch uns erfolgen oder stillschweigend das Arbeitsverhältnis beendet werden.
Auf Drängen des selben Mitarbeiters erhoben wir dann im November 04 Klage durch einen Anwalt.

Kurz vor dem Gütetermin Feb. 05 erhielt meine Frau dann durch den Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung zum Ende des Monats.

Im Gütetermin selbst erfuhren wir zu unserer Bestürzung durch den Richter, daß das Sozialamt einige Tage vorher die Forderungen an
sich gezogen hatte und die Klage somit keine Aussicht auf Erfolg hat. Unser Anwalt hat die Klage zurück gezogen und das Mandat
niedergelegt.

Meiner Frau und mir teilte der ARGE-Mitarbeiter in zwei Terminen mündlich mit, das Amt würde die Forderung selbst einklagen.
Mündliche Verhandlung sei für Mitte Juni 05 angesetzt.

Dieser Termin ist inzwischen gut einen Monat verstrichen.

Ich habe daher vor mehr als 3 Wochen einen Brief per Einschreiben/Rückschein an das Sozialamt/ARGE
geschickt, in dem meine Frau und ich gemeinschaftlich beantragten:
1) Auskunft über den aktuellen Stand des Rechtsstreites zu erhalten, sowie
2) die meiner Frau verbleibenden Lohnanteile von Juli - Februar (8x 65,- EUR) auszuzahlen.

Auf dieses Schreiben hat das Amt bisher in keinster Weise reagiert.

Unsere Fragen:
Muss das Sozialamt auf unsere Anträge nicht in irngendeiner Form reagieren ? Wenn ja, welche Frist ist angemessen ?
Da das Sozialamt die Forderung an sich gezogen hat, schuldet es meiner Frau die Lohnanteile ?
Ist aufgrund der Sachlage der Klageweg sinnvoll ?

Ich danke im Voraus für Ihre Antwort !
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Frist von drei Monaten ist angemessen. Geschieht dann immer noch nichts, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Untätigkeitsklage zu erheben.

Sie sollten sich - eventuell von einem anderen RA - dabei beraten lassen. Ich empfehle, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen, so dass der Gang zum RA dann kostengünstig ist. Hier muss der gesamte Schriftwechsel geprüft werden, was dieses Forum nicht bieten kann.

Sofern die Forderung übergegangen ist, muss natürlich auch eine Verrechnung mit den staatlichen Leistungen bzw. eine Auszahlung erfolgen. Auch das sollte durch einen Kollegen vor Ort geprüft werden.

Bis auf die oben genannte Untätigkeitsklage sollten Sie -anwaltlich vertreten- nicht gleich die Klage erheben, sondern das Vorverfahren durchlaufen. Auch insoweit kann der Kollege vor Ort Sie beraten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die umfassende Auskunft. "