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ARGE will Kontoauszüge - sonst Leistungsversagung, auch für Partner


25.11.2008 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Meine Ehefrau bezieht Leistungen nach SGB II, ich Rente + Grundsicherung nach SGB XII. Nun hat die ARGE meine Frau aufgefordert, Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen, und drohte, ansonsten Leistungen einschl. für die in der Bedarfsgemeinschaft lebende(n) Person(en) (also mich) ganz zu versagen.

Nun besitzt meine Frau überhaupt kein Konto (zumindest nicht, dass ich wüsste), die Leistungen erfolgten stets auf mein Konto. Den Lohn aus ihrem Mini-Job (bei Arge ordnungsgemäss gemeldet und teilweise abgezogen) erhält sie in bar.

Mein Konto wurde aber kürzlich gepfändet (erfolglos), und daraufhin von der Bank geschlossen. Kontoauszüge habe ich nicht, da nur Online-Banking, und da komme ich nicht mehr ran.

Ich habe ein neues Konto bei einer anderen Bank eröffnet, und beantragt, die Leistungen dorthin zu überweisen. Auszüge habe ich noch nicht, da noch kein Umsatz. Was tun ?

Könnte es sein, dass meine Frau ohne mein Wissen ein Konto eröffnet hat (ich wüsste aber nicht, wofür) und die ARGE das über die Schufa herausgefunden hat?

Können die überhaupt mir die Leistungen streichen, wenn meine Frau den Wünschen der ARGE nicht nachkommt, z.B,. nicht arbeiten will? Eine Bedarfsgemeinschaft sind wir ja, aber kann die ARGE meine Frau zwingen, mehr zu arbeiten, um mich zu ernähren? Vielleicht lässt sie sich dann noch
scheiden...
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat im Jahr 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die ARGE berechtigt ist, einem Leistungsbezieher ALG II zu versagen, wenn er der Verpflichtung, Kontoauszüge vorzulegen, nicht nachkommt. Es besteht daher eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge.
Auch die Verpflichtung diese für die letzten drei Monate vorzulegen ist rechtens. Dies ist erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen
der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen.
Geschwärzt werden darf nur die Ausgabenseite der Kontoauszüge, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen, während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen.
Sie sind daher verpflichtet, der ARGE Ihre Kontoauszüge vorzulegen, wenn Sie Leistungen beanspruchen.
Sollte dies aus den von Ihnen geschilderten Gründen nicht möglich sein, benötigen Sie eine Bestätigung Ihrer Bank(en), dass Sie keine Kontoauszüge erhalten, weil es keine gibt.
Wenn Ihre Frau kein Konto hat, kann natürlich auch nichts vorgelegt werden.

2. Nachdem es sich bei Ehegatten, die zusammen leben um eine sog. Bedarfsgemeinschaft handelt, kann die ARGE auch Ihre Frau verpflichten, eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen, wenn hier keine gesundheitlichen oder sonstigen Gründe (z. B. Kinderbetreuung) entgegenstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 12:36

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

dass die ARGE Vorlage von Kontoauszügen verlangen kann, weiss ich bereits, auch die Verpflichtung zur Annahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit und die Natur einer Bedarfsgemeinschaft.

Meine Fragen waren jedoch, hier etwas anders formuliert:

a) könnte meine Ehefrau ohne mein Wissen ein Konto eröffnet haben, und die ARGE dies herausgefunden haben, z.B. durch Anfrage bei der SCHUFA?

b) Wenn meine Frau sich weigert, mehr als einen Minijob auszuüben, können sie IHR die Leistungen streichen, okay, verstanden. Aber können Sie dann auch MIR die Leistungen der
Grundsicherund nach SGB XII streichen ??

Freundliche grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 17:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Es ist natürlich möglich, dass Ihre Frau ohne ihr Wissen ein Konto eröffnet hat.
Sollte dies der Fall sein, so kann die ARGE dies im Rahmen eines sog. Kontenabgleichs herausgefunden haben. Ein Kontenabgleich wird eingeleitet, wenn dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen. Meist erfolgt das in begründeten Einzel-fällen, d. h. wenn Anhaltspunkte bestehen, dass Konten verschwiegen werden.

2. Der Antragsteller und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten nutzen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Hierzu müssen sie ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und die Personen der Bedarfsgemeinschaft einsetzen.
In der Bedarfsgemeinschaft lebende Partner sind verpflichtet, Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen zu geben.

Richtig ist jedoch, dass sich das Verhalten Ihrer Frau nicht direkt auf Ihren Leistungsanspruch auswirken darf.
Allerdings kann die Nichtaufnahme einer Erwebstätigkeit eine Kürzung des Leistungsbetrages, der auf Ihre Frau entfällt, sogar um 100 % nach sich ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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