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ARGE verlangt Kontoauszüge der letzten drei Monate - Was soll ich beispielsweise tun, wenn mir die A

| 15.04.2008 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herrn,

Im Zuge meines Weiterbewilligungsantrag zu HartzIV vom 1. April 2008 wurde ich von der ARGE in xxxxx xxxxxxxxxx aufgefordert, meine Kontoauszüge der letzten drei Monate, lückenlos und vorsortiert, ohne Angabe von Gründen bis zum 18. April vorzulegen.
Ich wurde in der Vergangenheit nie dazu aufgefordert. Da ich vor einiger Zeit, aufgrund der Trennung von meiner Frau, umgezogen bin und im Haus meiner Mutter zur Miete wohne, ist ein neuer Sachbearbeiter für mich zuständig, der nun diese Unterlagen von mir fordert.
Ich möchte meine Kontoauszüge in dieser Form nicht vorlegen, da ich in der Lage bin, fehlende Auskünfte anderweitig zu erteilen. Ich möchte Sie nun um Rat fragen, wie ich mich verhalten soll. Ich bin willens, den mir zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen voll auszuschöpfen, da mir auch als HartzIV-Empfänger meine Persönlichkeitsrechte sehr wichtig sind. Auf der anderen Seite muss ich natürlich die finanzielle Seite beachten. Was soll ich beispielsweise tun, wenn mir die ARGE Leistungen während der momentanen Klärungsphase entzieht?
Anbei die Chronologie der Ereignisse. Für eine rasche Auskunft wäre ich Ihnen gerade vor dem Hintergrund der Fristsetzung 18. April sehr dankbar.

Chronologie
I.
Antrag Weiterbewilligung am 1. April 2008

II.
3. April 08: Schreiben Sachbearbeiter ARGE in xxxxx xxxxxxxxxx, Frau xxxxxx: Anforderung der Kontoauszüge der letzten drei Monte, lückenlos und vorsortiert, Fristsetzung 18. April 2008
III.
9. April 08: Mein Erwiderungs-Schreiben: Ablehnung der Vorlage in der geforderten Art und Weise mit der Bitt, um Angabe von Gründen. Auszugsweise Inhalte meines Schreibens:

1. Hinweis auf meine Verwunderung der telefonischen Aussage der Vertreterin von Frau xxxxxx, Frau xxxxx, am 7. April, wonach die Vorlage von Kontoauszügen ohne Angabe von Gründen bei Ihnen gängige Praxis wäre. Einen speziellen Verdacht würde man nicht gegen mich hegen.

2. Begründung meiner Ablehnung aufgrund Internet Recherchen, auszugsweise Kopien von Fundstellen auf www.gegen-hartz.de:

2.1.… keine Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen weder im SGB II noch im SGB I oder SGB X ,jedoch in § 60 SGB I und § 67a SGB X die Pflicht zur Angabe von Tatsachen und Vorlage von Beweismitteln, die zur Prüfung der Anspruchvoraussetzungen….erforderlich sind

2.2.… Forderung von Kontoauszügen im laufenden Leistungsbezug ohne Angabe von Gründen rechtswidrig. .Folgerung aus § 67a Abs. 3 Satz 1 SGB X, wonach der Betroffenen über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der verlangten Nachweise zu unterrichten ist. D.h. also: keine Erhebung von Daten ohne den Nachweis der Zweckbestimmung.

IV.
10. April: Schreiben Sachbearbeiter ARGE in xxxxx xxxxxxxxxx, Frau xxxxxx:
- Hinweis auf Beschluss des Sozialgerichtes München vom 09.09.2005 wonach:
„…Unterlagen von Banken und Versicherungen,…ungeschwärtzte Kontoauszüge der letzten sechs Monate dürfen eingesehen werden. Ein Verdacht auf beabsichtigten Leistungsmissbrauch im Einzelfall ist nicht erforderlich“
- Keine weitere Begründung
- Beibehaltung der Fristsetzung 18. April für Abgabe der Kontoauszüge

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Zu diesem Thema gab es in den vergangenen Jahren unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen. So hat das Landessozialgericht in Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 15.04.2005 (L 2B 7/05 AS ER) festgehalten, dass ALG II- Bezieher nicht verpflichtet sind, Kontoauszüge zurückliegender Monate vorzulegen und dass sie ihre Mitwirkungspflicht nicht dadurch verletzen, dass sie nur den aktuellen Kontostand mitteilen.

Es gibt aber auch Beschlüsse, die eine Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen annehmen. So zum Beispiel auch der von Ihrer Sachbearbeiterin genannte Beschluss des Sozialgerichtes München vom 09.09.2005. Das Gericht sieht die rechtliche Grundlage für diese Pflicht in § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 SGB I i.V.m. § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X . Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Beweisurkunden in diesem Sinne sind auch Kontoauszüge.
Nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten durch die in § 35 SGB I genannten Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnisse zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem SGB erforderlich ist.

In Bayern stellt dies gängige Praxis dar. So hat das Bayrische Landessozialgericht (Az.: L 7 AS 190/07 ) entschieden, dass eine Weigerung der Vorlage von Kontoauszügen, einer Übersicht der verfügbaren Konten sowie die Vorlage der aktuellen Steuererklärung bei den zuständigen Ämtern zu einer drastischen Kürzung des Arbeitslosengeld II führen kann.

Die Vorlage von Kontoauszügen dient eben dazu, die Rechtmäßigkeit von Sozialleistungen festzustellen.

Weiterhin umstritten ist, ob das Gesagte auch bei einem Fortzahlungsantrag gilt. Hier wird zum einen die Auffassung vertreten, dass die Einsicht in Kontoauszüge der letzten Monate nur bei einem konkreten Verdacht zulässig ist. Wenn ein solcher Verdacht nicht gegeben ist, genügt die Vorlage aktueller Kontoauszüge. Es wird aber auch vertreten, dass die Aufforderung zur Vorlage der letzten drei Monate nicht zu beanstanden ist.

Wenn Sie sich weigern die Kontoauszüge vorzulegen, ist es wahrscheinlich, dass Ihr Antrag aufgrund mangelnder Mitwirkung abgelehnt wird und die Zahlungen gekürzt werden.

Dann haben Sie aber die Möglichkeit gegen diese Ablehnung Widerspruch einzulegen. Wenn Sie sich beim für ihren Bezirk zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein besorgen, können Sie sich hierfür auch rechtlichen Beistand holen.
Letztendlich könnten Sie Ihre Ansprüche auch gerichtlich geltend machen und hierfür einen Prozesskostenhilfeantrag stellen.
Sie können sich außerdem an den Datenschutzbeauftragten Ihrer Stadt wenden.

Letztlich ist es nicht sicher, wie die Gerichte in Ihrem Fall entscheiden würden, daher sollten Sie sich überlegen, auch im Hinblick darauf, dass Ihnen während dieser Zeit die finanziellen Mittel fehlen werden, ob Sie die Kontoauszüge nicht einfach vorlegen und damit einer langen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 17.04.2008 | 11:29

Guten Tag - vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Dürfen sich die ARGEN dann auch einzelne SOLL/HABEN-Positionen beispielsweise durch Belegevorlage genauer erklären lassen. Ich denke hier beispielsweise an VISA Abbuchung der ähnliches? Postionen also, bei denen der Verwendungszweck nicht ohne weiteres ersichtlich ist. Viele Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2008 | 13:48

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist zwischen den Soll- und den Haben- Buchungen auf Ihren Kontoauszügen zu unterscheiden.
Bei den Soll-Buchungen ist es grundsätzlich so, dass Sie die Angaben bis auf die Betragshöhe schwärzen dürften. Sie sind als ALG II- Bezieher nicht verpflichtet der ARGE Ihr Ausgabeverhalten mitzuteilen und müssen somit grundsätzlich nicht offen legen für was die Unterstützung verwendet wird.
Wenn die Schwärzung von der ARGE nicht akzeptiert wird, muss sie dies Ihnen gegenüber begründen.
Eine Schwärzung des Verwendungszwecks darf auch keinen negativen Gesamteindruck bezüglich Ihres Antrages vermitteln. Da dies aber der Fall sein könnte, würde ich Ihnen hiervon abraten.

Die Haben- Buchungen auf Ihren Kontoauszügen dürfen nicht geschwärzt werden, da diese bezüglich der Leistungsbewilligung entscheidend sind und Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würden, wenn Sie eine Schwärzung vornehmen würden.
Sollte die ARGE diesbezüglich auch noch weitere Fragen haben, müssten Sie diese wohl beantworten und weitere Belege vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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