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ARGE stellt HartzIV-Zahlung ein

11.09.2008 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich benötige dringend anwaltlichen Rat, was ich gegen die Schikanen der ARGE unternehmen kann, die mir immer wieder die Auszahlung der mir zustehenden Unterstützung versagt.
Es geht um folgenden Sachverhalt:
Ich beziehe seit 09 2006 regelmäßig "Hilfe zum Lebensunterhalt" ALGII (HartzIV) bei der ARGE in Ettlingen. Ich zog von Karlsruhe in den Landkreis Ettlingen, weil mir eine Bekannte einen Untermietvertrag anbot. Diese Bekannte hatte zuvor ein altes Haus angemietet und die Einliegerwohnung in diesem Haus stand leer, weil sie ursprünglich als Büroräume genutzt werden sollten.
Bei den Räumlichkeiten handelt es sich um ein Bad, Küche, Wohn-Schlafraum. Es existieren zwei separate Stromzähler und zwei Klingeln an der Haustür. Als ich den Umzug seinerzeit bei der ARGE beantragte, füllte die Sachbearbeiterin einen Bogen aus und wollte wissen, wer mein Vermieter sei (sprich Hauptmieterin). Ich legte meinen gültigen Untermietvertrag vor und einen Erklärung der Hauptmieterin (meiner Vermieterin!), daß sie berechtigt sei an mich unterzuvermieten. Wir waren allerdings sehr erstaunt, als einige Tage später Post der ARGE bei meiner Vermieterin ankam, in der ihr mitgeteilt wurde, daß WIR eine Bedarfsgemeinschaft seien und sie für mich aufkommen müsse und sie im weitesten Sinne nun auch als "Arbeitssuchend" gelte, weil lt. SGB ALLE Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft alles daransetzen müssen, daß die Bedürftigkeit endet.
Gegen diese Annahme verwehrten wir uns aufs Schärfste und meine Bekannte gab unmissverständlich zu verstehen, daß sie NICHT für mich einzustehen gedenke - wir auch KEINE Bedarfsgemeinschaft bilden.
Nach diesem Einspruch wurden die Leistungen anerkannt und auch die Mietzahlung und die Heizkosten in voller Höhe übernommen.
Zwischenzeitlich traten zwei "Schnüffler" der ARGE bei uns ein und inspizierten die von mir angemieteten Räume. Beide stellten fest, daß ich ALLEINE in dieser Wohnung lebe, daß beide Mietparteien GETRENNT wirtschaften und KEINE Lebensgemeinschaft bilden. Es folgenten mehrere Weiterbewilligungsanträge, denen immer stattgegeben wurde. Die Zahlungen verliefen nicht immer pünktlich - es gab auch regelmäßig Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Miete, die mehrfach, durch Schlampigkeit der Ämter, mit mehrmonatiger Verspätung ausgezahlt wurden und gegen die ich mich mit Widersprüchen und Beschwerden zur Wehr setzte.
Bis Februar 2008 lief soweit alles relativ normal.
Bis das erste Schreiben der ARGE kam, in der man eine Bescheinigung des Vermieters verlangte, daß die Hauptmieterin berechtigt sei unterzuvermieten. Gegen dieses Ansinnen legte ich Widerspruch ein, der von der ARGE abgewiesen wurde, weil es sich bei dem Schreiben ja NICHT um einen Verwaltungsakt gehandelt hätte, man meinen Widerspruch aber als Mitwirkung im Rahmen des SGBII ansehen würde (ich berief mich bei meinem Einspruch nach einer Beratung durch www.frag-einen-anwalt.de auf ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen L8 AS 165/06 ER nachdem diese Bescheinigung lediglich bei einem NEUBEZUG zu erbringen sei).
Also wurden die Leistungen auch weiterhin ausgezahlt.
Bis zum Mai 2008. Da kam fast die gleiche Forderung der ARGE, von einer anderen Sachbearbeiterin (Rotationsprinzip???), daß diese Bescheinigung terminlich bis zum soundsovielten beizubringen sei, ansonsten man die Leistung einstellen würde.
Der Widerspruch gegen dieses erneute Ansinnen fiel entsprechend schärfer aus, wurde aber genau so abgewiesen. Wieder mit der gleichen Begründung und dem Hinweis, daß man sich aber für meine Mitwirkung ausdrücklich bedanke. Umso erstaunter war ich, als Wochen darauf ein DRITTES Schreiben auftauchte, in dem man erneut diese Bescheinigung einforderte. Die Sachbearbeiterin teilte mir in dem Schreiben mit, daß sie meinen Weiterbewilligungsantrag, der 6 Wochen vor Ablauf des Zeitraumes fristgerecht eingereicht wurde, erst bearbeiten würde, wenn die Bescheinigung vorliegen würde. Mein DRITTER Widerspruch gegen diese Forderung wurde zum Dritten Male abgewiesen. Allerdings fehlte diesmal der Hinweis, daß ich meiner Mitwirkungspflicht Genüge getan hätte. Wie angedroht, wurde die Zahlung des ALGII und der Miete eingestellt. Es existiert kein Aufhebungsbescheid oder ähnliches. Es existiert lediglich dieses dritte Schreiben in dem die Bescheinigung eingefordert wird mit der Fristsetzung. Wie kann es allerdings sein, daß ein Schreiben, was ja nach Rechtsabteilung der ARGE KEINEN Verwaltungsakt darstellt, also eine private Meinung vertritt, daß also dieses Schreiben zum Anlass genommen wird meine Leistungen einzustellen.
Handelt es sich hier nicht um eine eklatante Verletzung des Rechtsweges?
Können Sie mir einen Rat geben, wie ich mich verhalten soll?
Ich muß dazu sagen, daß Not am Mann ist, weil ich über kein anderes Einkommen und kein Vermögen verfüge und daß weder die Miete für den Monat 09 noch HartzIV überwiesen wurde.
Ich scheue mich etwas davor zum Sozialgericht zu gehen und mir macht der lange Instanzenweg Angst, weil durch die oftmalige verspätete Auszahlung der Miete meine Vermieterin sehr angefressen ist und sie mir demnächst den Stuhl vor die Tür setzt.
Ich bitte um einen Rat und ich bitte um Nachsicht, daß ich nicht mehr als 30 Euro zur Verfügung habe.
MfG edvheini
12.09.2008 | 00:13

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Wenn tatsächlich kein Aufhebungsbescheid oder ähnliches existiert und Ihnen die bewilligten Leistungen rechtswidrig vorenthalten werden, bleibt Ihnen meines Erachtens nur der Weg zum Sozialgericht, welches dann die ARGE im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens (= Eilverfahren) anweisen muss, die Beträge gemäß Bewilligungsbescheid sofort zu bezahlen.

Wenn Sie „nett“ sind können Sie diesen Schritt mit einer kurzen Frist der ARGE auch zunächst ankündigen, ob das allerdings auf Ihre ARGE Druck macht, kann ich von hier aus leider nicht beurteilen.

Das Eilverfahren beim Sozialgericht dauert in der Regel 4 – 6 Wochen, manchmal zahlt die ARGE aber unverzüglich, wenn Ihnen der Antrag auf den Tisch kommt.

Andere Mittel dem Verhalten Ihrer ARGE entgegen zu treten sehe ich leider nicht.

Auch kann ich leider von hier aus nicht beurteilen, welcher vermeindliche Sinn hinter dem Verhalten der ARGE stehen soll.

Im Rahmen des Eilverfahrens müssen Sie dem Gericht umfassend darlegen, dass der Bewilligungsbescheid existiert, eine Aufhebung nicht erfolgt ist, trotzdem kein Geld kommt und dass Sie auch sonst über keinerlei Einkommen oder Vermögen verfügen um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Ggf. sollten Sie möglichst noch morgen einen Anwalt für Sozialrecht vor Ort aufsuchen, damit er Sie bei diesem Antrag entsprechend unterstützt.

Wenn sich der Sachverhalt so verhält wie von Ihnen geschildert sollte auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Gericht kein Problem sein.

Gerne kann auch ich Ihnen von hier aus in diesem Zusammenhang weiterhelfen, wenn es Ihnen möglich ist, alle Bescheide und Schreiben der ARGE, die Sie in Ihrem Sachverhalt nennen, per Email oder Fax kurzfristig an mich zu übermitteln – wie Sie ja selbst sagen, es ist Eile geboten!

Wenn Sie möchten melden Sie sich bitte direkt per Email bei mir.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen auch sonst weiterhelfen.

Natürlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit weiter zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


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