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ARGE Unterhaltszahlungen

| 05.07.2010 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geerhte Damen und Herren,

Sachlage:
seit fast 4 Jahren lebe ich mit unseren 2 Kindern (fast 9 und 11) von meinen spanischen Mann getrennt. Die endgültige Abmeldung seinerseits von unserer Mietswohnung fand am 01.04.2010 statt, er wohnt jetzt bei seiner neuen Partnerin und ist dort angemeldet.

Nach erschöpfter Arbeitslosenhilfe und um mögliche Fördergelder für die Selbständigkeit erhalten zu können hat er sich nun bei der ARGE angemeldet mit der Konsequenz, dass ich jetzt ansgeschrieben worden bin, um evtl. Unterhalt zahlen zu müssen. Antwort bis zum 16.07.2010 erbeten.;-)

Ich arbeite Vollzeit, die Kinder leben bei mir, die Hälfte meines Einkommens wird bereits für die Mietkosten in Düsseldorf gebraucht.

Fragen:

Muss ich Unterhalt zahlen und falls doch, wie hoch könnten diese ausfallen?

Muss ich der ARGE meine Daten vermitteln, obwohl wir vor Jahren eine Gütertrennung vollzogen haben und sollte ich mich weigern, könnnte ich dafür bestraft werden bzw. wie hoch kann die Strafe ausfallen?

Wir hatten vor, uns scheiden zu lassen...wenn wir es jetzt in die Wege leiten würden, würde sich die Sachlage ändern?

Er möchte mir keine Belastung sein, wusste leider nicht, was er hiermit ins Rollen bringen würde aber nun ist es halt soweit...

Für Ihre Mühe und Ihre Hilfe herzlichen Dank!
MfG



Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Da Sie derzeit noch getrennt lebend und nicht geschieden sind, besteht grundsätzlich ein Anspruch Ihres Mannes auf Zahlung von Trennungsunterhalt, vgl. § 1361 BGB.

Allerdings leben Sie schon seit 4 Jahren getrennt. Bei einer solch langen Trennungszeit geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Erwerbspflicht besteht und Unterhalt nur in Ausnahmefällen noch geschuldet wird.

Hinzu kommt, dass Sie die beiden gemeinsamen Kinder alleine unterhalten; deren Unterhaltsansprüche sind auf jeden Fall vorrangig.

Ob Sie tatsächlich etwas zahlen müssen, hängt von der hier nicht bekannten Höhe Ihres Einkommens ab.

Der Gütertrennungsvertrag selber hat mit Unterhaltsansprüchen nichts zu tun.

Eine grobe Einschätzung sieht wie folgt aus:

Zahlungspflichtig wären Sie, wenn von Ihrem Nettoeinkommen abzgl. 5 % berufsbedingter Aufwendungen und abzgl. des Tabellenunterhaltes für die Kinder noch mehr als 1.000.- € übrig haben.

Sie sollten, je nach Sachlage, entsprechende Mitteilung an die ARGE machen.


Nach einer Scheidung ändert sich insoweit die Rechtslage, als für nachehelichen Unterhalt noch strengere Anforderungen gestellt werden.


Falls Sie weitergehende Unterstützung, auch im Hinblick auf die Beantwortung der Anfrage der ARGE haben, stehe ich gerne zur Verfügung. In diesem Fall nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2010 | 13:41


Heisst es, nach einer Scheidung, egal wer sie beantragt, dass die Unterhaltszahlungen höher werden?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2010 | 14:00

Nein, die Voraussetzungen, unter denen Ihr Mann dann Unterhalt bekommen könnte, werden für ihn immer strenger. Es ist viel wahrscheinlicher, dass nach Scheidung gar kein Unterhalt mehr geschuldet wird.

Ich bitte, die missverständliche Formulierung zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.07.2010 | 13:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.07.2010 4,6/5,0
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