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ARGE - Offene Forderungen Energieversorger


| 19.09.2007 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Die Situtation:

- Frau 23, ein Kind (3 J.), allein erziehend (Vater verstorben)
- Mutter und Hausfrau (arbeitslos)
- bezieht Leistungen nach SGB II

- Höhe der mtl. zustehenden Leistungen 720,36 EUR
- im Zeitraum vom 01.05.2005 – 31.10.2006

- Die ARGE überweist dem Energieversorger mlt. Abschlagszahlungen, wie viel geht aus den Bescheiden nicht hervor, nur „Zahlungsmodus: Festbetrag vorrangig BA) und ebenso die Miete
- Ausgezahlt wird der jungen Frau nur der Rest, 308 €

Die junge Frau erhält, wie es nun kommen muss, eine Rechnung des Energieversorgers (Strom und Gas) mit einer Aufforderung zur Nachzahlung in Höhe von 368,90 €. Diese wird der ARGE übergeben. In der darauf folgende Rechnung werden weitere 321,20 € in Rechnung gestellt, zuzüglich die noch offenen Forderung aus zurückliegender Abrechnung. Als nun insgesamt 690,10 €. Zusätzlich der Hinweis: „Bis zum 31.07.2006 erfolgten keine Abschlagszahlungen“.

Diese Rechnung wurde der ARGE persönlich übergeben und man versicherte der jungen Frau: „Wir haben bei dem Energieversorger Kontakte, ich rufe da an und kläre das.“ – Darauf verlässt man sich natürlich.

Im November wurden die offenen Forderungen dann von einem Inkassobüro eingefordert. Zzgl. derer Gebühren sind wir nun bei 794,56 €. Diese Forderung wurde der ARGE natürlich umgehend per Post zugesandt. Da kümmerte man sich aber anscheinend immer noch nicht um die Angelegenheit, denn im Februar kam das nächste Schreiben des Inkassobüros. Nun sind wir bei offenen 819,43 €. – Die Junge Frau leitete auch dieses Inkassoschreiben mit Hinweis auf die besondere Dringlichkeit an die ARGE weiter und schrieb sicherheitshalber auch der Inkassofirma selber; angefügt die ARGE-Bescheide zum Beweis, dass Abschlagszahlungen getätigt wurden. – Beide Seiten interessierte das wohl auch wenig.

Am 2. Mai 2007 kam dann der Mahnbescheid in’s Haus. Die junge Frau widersprach diesem aber im Teil, da ja die gezahlten Abschlagsbeträge nicht berücksichtigt wurden.

Am 19. September 2007 kam es dann zur Güteverhandlung beim Amtsgericht. Da kam heraus, dass die ARGE zwar Abschlagszahlungen gezahlt hatte, aber nicht in vereinbarter Höhe. Der Energieversorger muss Inkasso- und Gerichtskosten selber tragen. Die offene Forderung von 690,00 € muss die junge Frau aber nun monatlich mit 50,00 € abbezahlen.

Sowohl der Richter, als auch die gegnerische Rechtsanwältin hatten Verständnis für die junge Frau. Leider ist sie nun mal Vertragspartner mit dem Energieversorger und daher auch Schuldner. Sie solle aber, so raten beide, die Schulden von der ARGE zurückfordern.

Wie ist hier am besten Vorzugehen?
Welche §§ finden hier Verwendung?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Da durch das Fehlverhalten der ARGE der Frau ein Schaden entstanden ist, kann sie diesen ggf. im Wege eines Amtshaftungsanspruchs gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB ersetzt verlangen. Zunächst sollte die ARGE außergerichtlich mit der Forderung konfrontiert werden. Sofern sie dazu verpflichtet war, die Stromkosten zu übernehmen, sollte sie darauf hingewiesen und zur Zahlung innerhalb einer 14tägigen Frist aufgefordert werden. Zudem sollte angedroht werden, dass bei Nichtzahlung entsprechend Amtshaftungsklage erhoben wird.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Wahrnehmung der Interessen der Frau zu beauftragen. Dessen Kosten müssen im Erfolgsfall von der ARGE getragen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2007 | 15:12

Vielen Dank für die Antwort!

Besteht in diesem Fall die Möglichkeit zur Anspruchnahme von Beratungshilfe und/oder Gerichtskostenhilfe oder kann grundstäzlich vor dem Sozialgericht (falls hier zuständig?) geklagt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 09:36

Sehr geehrter Fragesteller,

verzeihen Sie, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworte:

Grundsätzlich kann für jedes Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt werden, auch für eine Amtshaftungsklage, welche vor dem Landgericht einzureichen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtanwalt

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