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ARGE Leistungen für alleinerziehende Mutter

| 03.08.2008 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


20:02
Wir haben uns mit meiner Lebensgefährtin getrennt.Ich bin berufstätig und sie hat Erziehungsurlaub.Der Kind, der nicht von mir ist, wurde 06.06.2006 geboren.Da ich nicht genug verdient habe, haben wir Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen.Jetzt ist die zu ihrer Mutter gezogen, und wollte da bei ARGE ein Antrag auf Leistungen und ein Wohnung stellen.Bei der ARGE hat mann die gesagt das die warscheinlich keine Leistungen kriegt, da die unter 25 ist(sie ist 23.11.1984g.), und ihre Mutter für sie und ihr Kind Unterhaltung bezahlen soll!Die hat allerdiengs bis zum 01.12.2007,bevor wir zusammen gezogen sind, schon ihr eigene Wohnung gehabt und die Leistungen von der ARGE für sich und ihr kind bekommen.
Hat ARGE ein Recht für die und ihr kind keine Leistungen zu zahlen?
Muss ihre Mutter wirklich für die Unterhaltung die beiden zahlen?
Gibt es ein Weg, das sie die Leistungen von der ARGE für sich und der kind wieder bekkomen kann, und das die Wohnung auch bezahlt wird, wie fruher?
03.08.2008 | 18:34

Antwort

von


(110)
Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 9 Abs.1 SGB II ist HILFEBEDÜRFTIG, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Nach Abs.2 Satz 2 dieser Vorschrift sind bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer BEDARFSGEMEINSCHAFT leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen.

Daher ist zu prüfen, ob Ihre Ex-Freundin nun nach § 9 SGB II hilfebedürftig ist oder nicht.
Dies richtet sich also danach, ob Ihre Ex-Freundin zur BEDARFSGEMEINSCHAFT der Mutter zählt oder nicht.

§ 7 Abs.3 SGB II definiert die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.

Nach § 7 Abs.3 Nr.4 SGB II gehören grds. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern, soweit sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Ein Kind (= Ihre Ex-Freundin) gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Mutter, wenn es erwerbsfähig ist und SELBST ein Kind hat und mit diesem Kind im Haushalt der Mutter lebt.
Ihre Ex-Freundin bildet dann mit dem eigenen Kind eine Bedarfsgemeinschaft.

Im Ergebnis bildet also Ihre Ex-Freundin keine BEDARFSGEMEINSCHAFT mit der Mutter, sondern mit dem eigenen Kind.

Allerdings könnte Ihre Ex-Freundin mit der Mutter in einer HAUSHALTSGEMEINSCHAFT leben.
Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn Hilfebedürftige mit Verwandten oder Verschwägerten in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
Da Ihre Ex-Freundin mit der Mutter in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, wird WIDERLEGBAR vermutet, dass Ihre Ex-Freundin von der Mutter finanziell unterstützt wird.
Dies gilt allerdings jedoch nur dann, wenn es nach dem Einkommen und Vermögen der Mutter vermutet werden kann.
Erfolgt also keine Widerlegung dieser Vermutung werden die Leistungen nach dem SGB II gekürzt bzw. entfallen komplett.

Gelingt Ihrer Ex-Freundin die Widerlegung dieser Vermutung, erhält sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, d.h. Arbeitslosengeld II und die Kosten für Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin





Rechtsanwältin Tanja Stiller

Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2008 | 19:07

Meine Ex-freundin ist nur vorübergehend bei ihrer Mutter eingezogen, da die nicht mehr bei mir bleiben wollte und konnte.Die ist aber immer noch an der adresse unseres gemeinsammes wohnungs angemeldet!Und ihre ganzen sachen sind auch hier!Und ich bezahle jetzt Unterhaltung für die beiden(sie und ihr kind)Wie kann Sie diese Vermutung, dass die von ihrer Mutter finanziel unterstütz wird wiederlegen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.08.2008 | 20:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Ihre Ex-Freundin muss beweisen, dass nicht " aus einem Topf gewirtschaftet" wird.
Es muss eine Erklärung gegenüber der Arge abgegeben werden, dass weder die Wohnung/Unterkunft unentgeltlich überlassen wird, noch andere Geldleistungen erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
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Die Beratung war sehr verständlich!Und die hat mir sehr geholfen!Vielen Dank!


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