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ARGE (Hartz IV), Probleme mit dem Bildungsschein nach SGB II

21.07.2008 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bräuchte hieb- und stichfeste Antworten, weil es meine weitere Handlungen beeinflussen wird. Die Fragestellung ist mehr oder weniger allgemeiner Art, also nichts spezielles.

Ich beziehe seit 01.07.2008 ALG1. Zusätzlich möchte ich für unsere Gemeinschaft zum 01.08.2008 aufstockendes bzw. ergänzedes ALG2 (Hartz IV) beantragen (ich, meine Frau und 3 Kinder im Alter 10 Jahre, 14 Jahre und 15 Monate). Ich habe irgendwo gelesen, dass es reicht wenn nur eine Person von der Bedarfgemeinschaft den ALG2-Antrag stellt. In dem Fall wäre ich es - ich möchte nämlich den Stress mit den Ämtern meiner Frau nicht zumuten.

Ich habe von meiner Arbeitsvermittlerin einen Bildungsgutschein für einen CAD-Kurs bekommen. Auf dem Bildungsgutschein steht als Zusatzbemerkung folgender Satz: "Die Gültigkeit des Bildungsgutschein endet vorzeitig, wenn vor Eintritt in die Weiterbildung Hilfebedürftigkeit nach §9 SGB II vorliegt oder eintritt".
Jetzt sagt meine Arbeitsvermittlerin, dass durch das ergänzende ALG2, das ich beantrage, die Gültigkeit des Bildungsgutscheins erlischt, weil ich dann automatisch durch diesen "Ergänzendes ALG2"-Antrag hilfebedürftig nach §9 SGB II sein werde und in diesem Fall die ARGE für Weiterbildungsmassnahmen zuständig ist und nicht wie jetzt die Agentur für Arbeit und es könnte sein, dass die ARGE die Bewilligung des CAD-Kurses einfach ablehnt. Der Kurs fängt am 06.10.2008 an und ich möchte unbedingt daran teilnehmen.

Und jetzt meine Fragen:

1, Wenn ICH den ALG2-Antrag für aufstockendes HARTZ IV-Geld stelle, bedeutet das automatisch, dass ich unter SGB II-Regelung falle? Ich beziehe doch in erster Linie ALG1 und aufstockendes ALG2 wird von mir nur als Ergänzung für unsere Bedarfgemeinschaft beantragt.

2. Wie sollte man eigentlich diese Zusatzbemerkung "..Hilfebedürftigkeit nach §9 SGB II vorliegt oder eintritt" auf dem Bildungsschein interpretieren? Ich denke hier besonders an dem Ausdruck "VORLIEGT ODER EINTRITT" und ich werde gleicht erläutern warum. Liegt die Hilfebedürftigkeit vor oder tritt sie ein erst dann, wenn ich diesen "Ergänzendes ALG2"-Antrag stelle oder schon durch bloße Tatsache, dass unsere Gemeinschaft nicht genug finanzielle Mittel hat (Existenzminimum). Ich frage deswegen, weil ich bereits am 19.07.2008 einen formlosen Antrag zur Fristwahrung auf dieses ergänzendes ALG zum 01.08.2008 gestellt habe, mit der Bemerkung, dass ich den richtigen Antrag (Formular) erst am 05.08.2008 persönlich abgebe. Könnte ich in dem Fall diesen formlosen Antrag zurückziehen, um ihn dann später zum 07.10.2008 stellen. Die Hilfebedürftigkeit würde dann 1 Tag NACH DEM EINTRIIT IN DIE WEITERBILDUNG (CAD-Kurs, Beginn am 06.10.2008) zustandkommen und der Bildungschein von der Agentur für Arbeit würde bis dahin seine Gültigkeit nicht verlieren. Habe ich das richtig interpretiert? Bis wann könnte ich diesen formlosen Antrag zurückziehen?

3. Wäre es vielleicht eine Lösung, dass meine Ehefrau und NICHT ICH den Antrag auf ALG2 für sich und 3 Kinder stellt? Man würde in dem Fall bei der ALG2-Berechnung mein Arbeitslosengeld anrechnen und ich dürfte nicht unter Zuständigkeit von ARGE fallen, sondern die Agentur für Arbeit wäre für mich weiter zuständig, so dass der Bildungsschein weiterhin seine Gültigkeit behält. Es dürfte doch nicht sein, dass durch den Antrag, der von meiner Ehefrau gestellt wird, ich automatisch unter SGB II-Regelungen falle obwohl ich mit 900 EUR Arbeitslosengeld d.h eigenem Einkommen gar nicht nach §9 SGB hilfebedürtig bin.

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Hilfebedürftig nach § 9 SGB II ist derjenige, der seinen und den Lebensunterhalt der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend bestreiten kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält.
Dies ist bei Ihnen der Fall. Zwar können Sie selbst durch das Einkommen aus den ALG I- Leistungen Ihren Bedarf decken, jedoch reicht Ihr Geld nicht aus, um auch den Bedarf Ihrer Familie zu decken. Grundsätzlich hätten Sie damit einen Anspruch auf ALG II-Leistungen.

Leider ist es aber so, dass auch das Arbeitsamt Recht hat. Wenn Sie Zuschüsse aus den ALG II-Leistungen beziehen, dann verliert der Bildungsgutschein seine Berechtigung, da Hilfsbedürftigkeit nach dem SGB II vorliegt.

Grundsätzlich ist es so, dass Ihre Hilfsbedürftigkeit allein durch die Tatsache vorliegt, dass Sie den Bedarf Ihrer Familie nicht decken können. Auch gilt im Sozialrecht eigentlich ein Amtsermittlungsgrundsatz, so dass das Amt von sich aus ermitteln müsste.
Da dies in der Praxis meist nicht möglich ist, müssen Sie einen Antrag auf die begehrte Leistung stellen.
Hierbei macht es keinen Unterschied, ob Sie oder Ihre Frau diesen stellen, da sich an der Hilfsbedürftigkeit aufgrund der Bedarfsgemeinschaft nichts ändert.

Wenn ein solcher Antrag nicht gestellt wird, ist davon auszugehen, dass die ARGE nicht automatisch eine Hilfsbedürftigkeit annimmt und der Bildungsgutschein noch verwertet werden kann.
Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie bisher nur einen Antrag auf Fristwahrung bezüglich des richtigen Antrags gestellt. Sollte dies so sein, würde bei Nichterreichen des eigentlichen Antrages diese Frist nicht gewahrt und das Amt den Antrag wohl zurückweisen.
Sie können dem Amt gegenüber jedoch auch mitteilen, dass Sie den Antrag nicht mehr einreichen werden und den bisher formlos gestellten Antrag zurücknehmen.

Bezüglich der erneuten Beantragung der ALG II- Leistungen sollten Sie lieber bis zum Ende des Kurses, den Sie mit dem Bildungsgutschein belegen wollen, abwarten.
Es könnte diesbezüglich sonst weitere Probleme geben, da das Amt davon ausgehen könnte, dass Hilfebedürftigkeit schon bei Antritt der Weiterbildung vorgelegen hat.

Sollten Sie keine Leistungen nach dem Kindergeld beantragen, bestünde jedoch die Möglichkeit, wenigstens für die Kinder einen Kinderzuschlag zu erhalten.
Kann nämlich in einer Bedarfsgemeinschaft nur der Bedarf der Eltern durch eigenes Einkommen gedeckt werden, kann für die Kinder ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz bestehen. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und Sie wären somit auch nicht hilfsbedürftig nach § 9 SGB II .

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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