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ARGE Gesundheitsfragebogen


| 27.04.2007 03:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,
mir wurde bei einem ARGE-Termin ein Gesundheitsfragebogen zum Ausfüllen(zwecks Überprüfung inwieweit auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar)mitgegeben,sowie mündlich vereinbart,diesen an einem bestimmten Tag,ca.eine Woche später,bei der ARGE einzureichen oder einzuwerfen(ohne Termin).Aufgrund einer schlechten Kommunikation mit der Sachbearbeiterin hatte ich mich jedoch etwas unglücklich ausgedrückt,sodaß die Sachbearbeiterin es so verstanden hat daß ich bereits bei verschiedenen Ärzten in Behandlung sei,was allerdings,bis auf meinen Hausarzt,bisher nicht der Fall ist.Termine bei anderen Ärzten,bei denen ich noch nicht war,stehen erst noch an.Wenn ich jetzt in den Fragebogen nur meinen Hausarzt eintrage und rechtzeitig einreiche sowie der Sachbearbeiterin schreiben würde daß andere Termine erst noch anstehen,hätte ich dann im schlimmsten Fall mit einer Sanktion wegen Nichtmitwirkens bezüglich meiner Pflichten zu rechnen?Oder wäre ich berechtigt den Fragebogen noch für ein paar Wochen zu behalten und bräuchte ihr dies nur mitzuteilen?
Hinzu kommt,daß der ARGE z.Zt.eine ärztliche Krankmeldung von mir vorliegt.
(Auch weiß ich,daß ich normalerweise nicht verpflichtet bin,die Erklärung(en)bezügl.Schweigepflichtsentbindungen von Ärzten zu unterschreiben und daß alle Angaben im Fragebogen freiwillig sind.Wie in verschiedenen Foren von Betroffenen geschildert,könnte man ja auch alle Befunde u.ä.von allen behandelnden Ärzten selbst mit zum Amtsarzt des Gesundheitsamtes nehmen,wo man ja höchstwahrscheinlich so oder so landen wird,anstatt daß die Unterlagen vorher in der ARGE unnötigerweise hin-und hergereicht werden.)
Meine dringende Frage:Was sage oder schreibe ich der Sachbearbeiterin betr.Gesundheitsfragebogen am Besten ohne daß mir ein Verletzen der Mitwirkungspflicht vorgeworfen wird?
Kurz noch Folgendes nur zur Erklärung,hierzu habe ich keine Frage:
Meine Skepsis bzw.Sorgen basieren auf kürzlich erlebtem Sachverhalt:Ich(alleinerz.)sage telefonisch Termin bei ARGE,weil mein Sohn krank war,ab,paar Tage später Post daß beabsichtigt sei,ALG2 in einer 1.Stufe um mindestens 10% der maßgeblichen Regelleistung,zunächst einmal für die Dauer von 3 Monaten,abzusenken,es sei denn ich könnte ein kinderärztliches Attest für diesen Tag vorlegen.(Für einen Tag an dem ich mit meinem Sohn nicht beim Arzt war).Schock.

Mit freundl.Gruß
Bernd


27.04.2007 | 08:24

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von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Frage.

Nach § 60 SGB I haben Sie grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung der Fragen der Grundlagen der Vermittelbarkeit. Die Leistungen können Ihnen bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht auch entzogen werden.

In erster Linie kommt es dabei darauf an, ob Sie - mündlich oder schriftlich - darauf hingewiesen worden sind, ob das Abgeben der Schweigepflichtentbindung und des Gesundheitsbogens freiwillig ist oder nicht und ob Ihnen eine entsprechende Frist gesetzt worden ist.

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.9.2006, Az. L 19 B 565/06 AS ER, darf bei Nichtzurücksenden des Gesundheitsbogens und der Schweigepflichtentbindungserklärung eine Leistungseinstellung nur dann erfolgen, wenn die ARGE den Leistungsempfänger über die Folgen des Nichtzurücksendens (nämlich Leistungskürzung) entweder mündlich oder schriftlich belehrt hat. Das Sozialgericht Berlin hatte das in einem vorherigen Beschluss übrigens noch anders gesehen und eine Leistungskürzung auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung nicht beanstandet.

Schauen Sie also noch einmal nach, ob aus dem Schreiben oder den Hinweisen hervorgeht, welche Folgen es hat, wenn Sie den Gesundheitsbogen oder die Schweigepflichtentbindungserklärung nicht zurückgeben.

Sollte Ihnen eine Rechtsfolge angedroht worden sein, sollten Sie der Mitwirkungspflicht vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung besser nachkommen. In jedem Fall sollten Sie den Gesundheitsbogen wahrheitsgemäß ausfüllen. Wenn Sie erst einen Arzt besucht haben und weitere Besuche noch anstehen, schreiben Sie es dann auch so.


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