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ARGE - Fahrzeugwert und Vermögen

30.01.2008 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas


Hallo,

ich hätte eine Frage. Ich werde in 5 Monaten für mich, meine Frau und unsere Kinden Hartz IV beantragen müssen. Wir sind eine 5 köpfige-Familie und hatten vor 3 Monaten einen PKW (8 Sitzer) für 5990 gekauft. Lt. Schwacke-Bewertung liegt der Wert des Fahrzeug bei 9800 EUR. Ein Hartz IV-Empfänger darf nach dem neuesten Urteil ein Fahrzeug bis 7500 EUR besitzen d.h. wir haben hier eine Differenz von 2300 EUR (9800 EUR - 7500 EUR) und das wird als Vermögen bei ARGE definiert. Wir haben noch ca. 1800 EUR auf unserem Sparbuch d.h. in unserem Fall würde ARGE folgende Rechnung für Vermögen machen: 2300 EUR (zu hoher PKW-Wert) + 1800 (Sparbuch-Guthaben) = 4100 EUR. Wird uns die ARGE dazu auffordern das aufzubrauchen? Und wenn ja, dann welchen Betrag? 2300 Eur? 1800? oder 4100 Eur?

Ich möchte im nächsten Monat bei der Familienkass den so genannten Kinderzuschlag beantragen. In diesem Antrag stehen ebenfalls Angaben betreffend des Fahrzeugwertes. Wir die Sache mit dem Fahrzeugwert bei Familienkasse genau so gehandelt wie bei der ARGE? D.h. Vermögenswert u.s.w

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will

Ich kann Sie beruhigen.

Verwertbares Vermögen werden Sie u.a nur dann einsetzen müssen, wenn Sie den ihrer Familie gewährten Freibetrag überschritten haben.

Bei der Berechnung des Vermögens werden folgende Freibeträge gewährt, diese sind vom Alter des Antragstellers abhängig:

Sie haben einen Grundfreibetrag für sich und Ihren Partner von jeweils 150 EUR für jedes vollendete Lebensjahr, mindestens 3.100 EUR, höchstens 9.750 EUR. Für Antragsteller, die vor dem 1.1.1948 geboren wurden, gilt ein deutlich höherer Freibetrag von 520 EUR je Lebensjahr. Hier liegt die Obergrenze bei 33.800 EUR.

Für Ihre Kinder gibt es einen Vermögensfreibetrag von 3.100 EUR pro Kind. Liegt das Vermögen eines Kindes oberhalb dieser Grenze, wird dieses nur auf die Leistungen für dieses Kind angerechnet. Ihre Leistungen bleiben davon unberührt.

Da Sie anführten ein Vermögen von 4100 € zu besitzen, müssen Sie daher nichts verwerten.

Außerdem wird ein angemessenes Kraftfahrzeug in der Regel nicht als Vermögensgegenstand, sondern als Verkehrsmittel geschützt. Angemessen ist damit ein Kraftfahrzeug, das ein zuverlässiger, möglichst wenig reparaturanfälliger, sicherer und arbeitstägicher benutzbarer Gebrauchsgegenstand ist, der weder übertriebener Luxus noch eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Motorleistung aufweist. In aller Regel erfüllt diese Kriterien ein Mittelklassewagen.

Dies gilt jedenfalls für Fahrzeuge, wie in Ihrem Falle, die sich bereits vor der Arbeitslosigkeit und damit auch bevor ein reduzierter Lebenstandard vorhanden sein wird, im Eigentum des Hilfeempfängers befand. Dem aktuellen Fahrzeufwert kommt demgegenüber kene entscheidene Bedeutung zu (Sozialgericht Aurich 24.02.2005 - S 15 AS 11/05 ER).

Die gleichen, oben genannten Freibeträge, gelten auch für die Gewährung des Kinderzuschlages bei der Famillienkasse.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de



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