Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ARD/ZDF Gebührenservice

| 07.08.2014 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


WIr wohnen seit 2010 in BW und vorher mehrere Jahre im Ausland.

Ich selbst habe seit 20 Jahren keinen deutschen Fernsehsender mehr gesehen, meine nicht-deutsche Frau sieht sehr gelegentlich RTL und Pro7.

Zur Sachlage:

Ende Mai diesen Jahres bekamen wir ein Auskunftsersuchen des ARD/ZDF Beitragsservices. Diesem haben wir per Einschreiben und aus formalen wie sachlichen Gründen widersprochen, da weder die Rechtsform noch eine Rechtsgrundlage benannt wurde.
Einer wie auch immer gearteten Beitragspflicht sind wir mit Hinweis auf verfassungs – und europarechtliche Bedenken entgegengetreten.

Anstatt zumindest die formalen Mängel zu heilen und auf unsere Einwände einzugehen, schreiben ARD/ZDF Beitragsservice Anfang Juli 2014, dass man uns beide (sowohl Ehemann als auch Ehefrau) rückwirkend zum 01.01.2013 angemeldet habe und begehrt die Zahlung der "rückständigen" Beiträge, da wir angeblich den Anschreiben des ARD/ZDF Beitragsservices nicht geantwortet hätten.

Mit Einschreiben / Rückschein haben wir einige Tage später abermals die formalen und sachlichen Mängel gerügt, insbesondere Fehlen einer Rechtsform, ladungsfähigen Anschrift und Handlungsbevollmächtigten sowie Unterschrift auf dem Anschreiben. Ich weise darauf hin, dass das Anschreiben auch KEINEN Passus enthält, dass es auch ohne Unterschrift gültig sein (wie z.B. Steuerbescheide des FA). Wir haben auf unsere vorhergehende Antwort in dieser Sache Bezug genommen und der Zwangsanmeldung widersprochen.

Gleichzeitig haben wir bei der STA Köln gegen den ARD/ZDF Beitragsservice Anzeige wegen Urkundenfälschung eingereicht.

Ca. 10 tage später erreicht uns ein Schreiben der GEZ in welchem der EIngang unseres Einschreibens bestätigt wird und auf der Beitragspflicht beharrt wird. Beigefügt war eine Stellungnahme des ARD/ZDF Gebührenservice an die STA Köln aufgrund der Strafanzeige (nichtssagend, man bewege sich auf geltendem Recht usw. usf).

U.a. wird darauf hingewiesen, dass der bayerische und rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof die Gebühren für rechtmässig erklärt habe (was mir bekannt ist, allein, beide hohen Gerichte besitzen in Baden-Württemberg keinerlei Jurisdiktion).

Weitere zwei Tage später erhält meine Frau ein Schreiben des ARD/ZDF Beitragsservices, dass Ihr Beitragskonto gelöscht worden sei.

Allerdings besteht mein "Zwangsbeitragskonto" nach wie vor. Ich möchte erreichen, dass die Frage der Verfassungsmässigkeit notfalls durch das Bundesverfassungsericht entschieden wird – hier geht es mir mehr ums Prinzip als ums Geld. Bis dahin sollten Beitragsbeitreibungen des ARD/ZDF Beitragsservices ausgesetzt warden und die verwaltungsverfahrensmässig nicht existente Legitimation der Schreiben des ARD/ZDF Beitragsservices möchte ich gerichtlich gerne festgestellt haben.

a) Irgendwelche Aussichten einer entsprechenden Feststellungsklage ?
b) Kostenübernahme seitens Rechtsschutz möglich? Wenn nein, voraussichtliche Kosten ?

Gerne übersende ich alle Kommunikation in dieser Angelegenheit. Ich darf noch betonen, dass es bis hier keinerlei Fristversäumnisse meinerseits gibt, allen Schreiben des ARD/ZDF Beitragsservices ist per Einschreiben fristgerecht und begründet widersprochen worden.
07.08.2014 | 20:34

Antwort

von


(1788)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

sobald Sie einen Gebührenbescheid erhalten haben, können Sie Widerspruch und nach Erhalt des Widerspruchbescheids Klage einreichen.

Davor haben Sie keine rechtlichen Mittel, auch nicht im Wege der Feststellungsklage. Bitte zahlen Sie auch solange nicht, bis Sie einen Bescheid erhalten, auch nicht unter Vorbehalt, da Sie sonst erfahrungsgemäß keinen Bescheid erhalten.

Gehen Sie allerdings davon aus, dass zumindest die erste gerichtliche Instanz noch gegen Sie entschieden wird.

Die Kosten für die Rechtsverfolgung für das Widerspruchsverfahren und die erste gerichtliche Instanz betragen € 498,00, wobei die Rechtsschutz ca . 1/5 der Kosten übernimmt, da es um eine grundsätzliche Sache geht.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie rechtliche Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt



Wir
empfehlen

Rundfunkbeitrag (GEZ) Widerspruch

Schreiben Sie mit dem interaktiven Muster Ihren individuellen Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag. Beantworten Sie die einfachen Fragen, drucken Sie den fertigen Text aus und versenden Sie den Widerspruch an den Beitragsservice.

Jetzt Widerspruch einlegen
Bewertung des Fragestellers 09.08.2014 | 19:25

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell und kompetent, alles i.O."
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.08.2014
5/5,0

Schnell und kompetent, alles i.O.


ANTWORT VON

(1788)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht