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ARD Beitragsservice (GEZ) Unberechtigte Abbuchung


| 24.11.2016 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Man schickte mir überraschend eine Rechnung, damit ich für ein Konto bei der GEZ für 3 Jahre nachzahle (oder so). Das finde ich aber nicht richtig!
Ich bin selbständig seit 2000. War aber nur freiberuflich selbständig aktiv. In den letzten 5 Jahren war ich nur freiberuflich tätig oder (kürzere Perioden) angestellt. In jedem Fall hatte ich aber seit 2000 bis heute nur eine Wohnung, nur 1 Auto und nur dieselben Rundfunkgeräte, die ich privat und freiberuflich nutzte. Seit mindestens 10 Jahren auch kein nicht aktives Gewerbe und keine nicht als privat geltenden Arbeitsräume. Ich habe doch schon mehrere Jahre aus Unkenntnis doppelt gezahlt. Ich habe das in einem ausführlichen Brief vom 3.10.2016 erklärt. Rechnung kam am 19.09.2016. Antwort auf mein Schreiben kam keines. Reaktion und Verständnis keine, trotz vieler Telefonate. Am 4.11 kam dann die erste Mahnung mit Strafgebühr für Rücklastschriftkosten (?real gab es da bei anderen keine Kosten->unberechtigte Abbuchungen storniere ich monatlich. Da kommen keine Rücklastschrift Kosten doch die buchten impertinent jeden neuen Monat wieder ab. Scheinbar keine Kosten, denn ich stornierte alle Abbuchungen, die unberechtigt sind, deshalb klagen die auch nicht doch buchen ab, anderer Fall). Zu zahlen 572,22.
Auszug aus meinem Schreiben, das ich nicht anfügen konnte:
-->
Zur Sache: Ich zahle seit spätesten 1993 Rundfunkgebühren. Seit vielen Jahren, meiner Meinung nach mehr als seit 2013, zahle ich auch für meine freiberufliche Tätigkeit Rundfunkgebühren. Ich weiß noch genau, dass ich 2008 mit der GEZ in Diskussion war, wieviel ich freiberuflich und privat bezahlen muss.

Ich bin aber der Meinung, dass ich nie hätte doppelt bezahlen müssen! Denn zu allen Zeiten hatte ich freiberuflich und privat nur eine Wohnung, nur ein Fahrzeug und nur dieselben Rundfunk -fähigen-geräte. Damit muss ich eigentlich auch nur einmal bezahlen. Denn ich bin auch die einzige Person die diese freiberuflich und privat nutzt. Das war immer so. Jetzt ist es genauso.

Ich hatte mir aufschwatzen lassen, dass ich trotzdem doppelt zahlen müsse. Das kann nicht rechtens sein und hier werde ich mal beim Verfassungsgericht nachfragen, wenn Sie mir widersprechen.

Ich müsste also eigentlich Geld zurückverlangen.

Da Sie einen Abbuchungsauftrag haben können Sie nicht für vergangene Jahre nachbuchen. Das hatten Sie schon während dieser Jahre.

Wie auch immer verlange ich, dass ich nur einmal zahle. Für 1 Wohnung, 1 Fahrzeug die ich allein verwende. Freiberuflich und privat. Keine Angestellten, keine weiteren Extras. Ab und zu freiberuflich genutzte Hotelzimmer sind ja frei, freiberuflich gesehen, denn es war nur 1 Zimmer in dem ich allein schlief. Damit wären auch Ihre Fragebogen – Fragen zu meiner Selbständigkeit beantwortet, aber ich werde die Fragebogen auch zurücksenden, denn ich denke mir, dass Sie sonst nicht klein beigeben werden.

Nach Ihren Regeln für Betriebsstätten hätte ich 70,- EUR im Jahr zu zahlen, nicht die 139,92 die Sie mir ohne Berechnung in Rechnung stellen wollen.

Wie man privat berechnet weiß ich nicht, da habe ich bisher 210,- EUR jährlich gezahlt. Siehe Auszugkopie:
<-- Ende Auszug

Wieso kommen diese Leute jetzt darauf, das ich zahlen müsste, die hatten doch einen Abbuchungsauftrag?

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Kailan
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Schon zu GEZ-Zeiten wurde von den Gerichten vertreten, dass ein von Selbständigen genutztes Fahrzeug (auch) für geschäftliche Zwecke genutzt wird und daher für das Autoradio zusätzliche Gebühren anfallen. Dies konnte allerdings im Einzelfall widerlegt werden (vgl. z.B. VG Stuttgart, Az.: 3 K 3393/07).

Diese Trennung zwischen privater und gewerblicher Nutzung ist auch bei der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag im Grunde beibehalten worden. Für jede außerhalb privater Räume gelegene Betriebsstätte und jedes (auch) gewerblich genutztes Fahrzeug ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

Wenn Sie Ihr Fahrzeug also auch nutzen, um z.B. zu Kunden zu fahren, kann von Ihnen zusätzlich zum privaten Beitrag ein zusätzlicher Beitrag in Höhe eines Drittels (5,99 € bzw. aktuell 5,83 €) verlangt werden. Dieser Beitrag ist durch die nicht erfolgte Abbuchung auch nicht verwirkt, sondern kann trotzdem noch geltend gemacht werden. Allerdings darf der Beitragsservice keine Strafgebühren (Mahnkosten, Verzugszinsen etc.) fordern, da die verspätete Zahlung selbst verschuldet ist.

Kurz gesagt: Wenn Sie selbständig tätig sind und hierfür auch Räume außerhalb des privaten Bereichs oder aber Ihr Auto nutzen, müssen Sie zusätzlich knapp 6 € monatlich zahlen, auch rückwirkend und zusätzlich zu dem privaten Beitrag von 12*17,50=210€. Die geltend gemachten 139,92 € pro Jahr sind für mich allerdings nicht nachvollziehbar. Dies entspricht 2/3 des Rundfunkbeitrages. Da pro Betriebsstätte ein Auto inklusive ist, sehe ich hierfür keine Rechtfertigung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2016 | 13:32

OK, ich dachte man muss gar nicht doppelt zahlen. Ich hatte schon für mehr als 5 Jahre voll doppelt bezahlt. Kan ich diese Gebühren aus mehr als 5 Jahre zurückliegenden Zeiten bzw. für 3-5 Jahre zurückliegende Zeiten zurückholen oder abrechnen lassen mit der Nachzahlung?

Ihrer Antwort zufolge habe ich tatsächlich im schlimmsten Fall für mich viel weniger nachzuzahlen, einfach dafür, dass ein Auto wenn privat und freiberuflich (aber nicht gewerblich!) genutzt, trotzdem doppelt bezahlt werden muss (seltsam, so sind Gesetze halt manchmal). Keinen cent aber mehr! Denn gewerblich genutzte Räume hatte ich nie, ein zusätzliches Arbeitszimmer durfte ich schon seit mehr als 5 Jahren nicht von der Steuer abziehen!

Gut, danke für diese Antwort! Wie aber mache ich diese Position bei der gEZ geltend? Denn geschickt haben die alle Telefonate zurückgewiesen, nicht geantwortet oder gleich aufgelegt. Ich habe es zig mal probiert. Auf mein Schreiben haben die mir auch nicht geantwortet und außerdem hatten Mitarbeiter von der GEZ mich wüst beschimpft und falsch informiert. Kann ich keine Dateien anhängen, dass ich den Brief den ich an die GEZ schrieb, der auch Bilder enthält, senden kann?

Im Wesentlichen also, wie mache ich das geltend ohne Kommunikation und Reaktion der GEZ?
Herzliche Grüße Norbert Kailan

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2016 | 15:11

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Um es noch einmal klarzustellen: Der zusätzliche Beitrag für das Fahrzeug fällt an, wenn Sie es nicht nur privat nutzen. Auch eine Nutzung als Freiberufler löst die zusätzliche Beitragspflicht aus, allein entscheidend ist die Nutzung zu Erwerbszwecken (es muss kein Gewerbe im klassischen Sinne vorliegen).

Mein Rat wäre hier, dem Beitragsservice die Situation nachweislich schriftlich per Post (und zusätzlich per Fax oder E-Mail) zu schildern (ruhig noch einmal, auch wenn Sie dies mit Schreiben vom 3.10. bereits getan haben). Schicken Sie zudem den wahrheitsgemäß ausgefüllten Fragebogen zurück. Bitten Sie um ordnungsgemäße Neuberechnung. Widerrufen Sie in diesem Schreiben ausdrücklich die Einzugsermächtigung (behalten Sie eine Kopie des Schreibens für ihre Bank) und überweisen Sie selbst den neu berechneten Betrag (nach Ihrer Schilderung derzeit 17,50 € privat und 5,83 € aus Fahrzeugnutzung für Erwerbstätigkeit monatlich). Für die vergangenen Jahre müssten Sie dann ggf. noch eine Nachzahlung für das Fahrzeug überweisen. Beachten Sie, dass Sie den nicht privaten Anteil ggf. steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen können.

Grundsätzlich kann hier auch ein eigener Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung durch den Mitarbeiter gegeben sein, allerdings dürfte dies in der Praxis schwer nachzuweisen sein.

Behalten Sie auch die Rechtsprechung zur Vollstreckung im Auge. Bisher wurde regelmäßig davon ausgegangen, dass eine Vollstreckung säumiger Rundfunkgebühren auch ohne zusätzlichen Titelerwerb aufgrund der Behördeneigenschaft möglich ist - dies hat das LG Tübingen (Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16) aktuell angezweifelt. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies weiter entwickelt.

Noch kurz zur Information: Anhänge sind nach meinem Kenntnisstand auf diesem Portal nur möglich, wenn Sie die Option "vertraulich" wählen. Für eine abschließende Beurteilung ist es aber ohnehin notwendig, sämtliche Unterlagen von einem Anwalt (am besten vor Ort) überprüfen lassen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.11.2016 | 04:51


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