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ARB 75


18.01.2018 19:25 |
Preis: 30,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um sog. sekundäre Risikobegrenzungen (= Risikoausschlüsse) in den ARB 75.


Guten Tag,

bezüglich des folgenden Passus in den ARB 75 für Rechtschutzversicherungen:

Für die Leistungen des Versicherers bildet die vereinbarte Versicherungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall, wobei die Leistungen für den Versicherungsnehmer und für die mitversicherten Personen zusammengerechnet werden. Das gleiche gilt für Leistungen aufgrund mehrerer Versicherungsfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. Übersteigen die Kosten voraussichtlich die Versicherungssumme, ist der Versicherer berechtigt, die Versicherungssumme unter Anrechnung der bereits geleisteten Beträge zu hinterlegen oder an den Versicherungsnehmer zu zahlen

folgende Frage: Wo finde ich etwas aussagekräftiges über die Definition "zeitlich und ursächlich".

Vielen Dank

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Gerne zu Ihren Fragen im Rahmen Ihres ausgelobten Betrags:

Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH 25.06.2003 - IV ZR 32/03 ) erfasst der Baurisikoausschluss der ARB 75 grundsätzlich nicht Rechtsstreitigkeiten über die Baufinanzierung. Nach BGH sind sekundäre Risikobegrenzungen sog. Risikoausschlüsse im Zweifel eng auszulegen, mithin nicht weiter, "als der erkennbare Zweck der Klausel es gebietet". Das heißt, der ursächliche Zusammenhang ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Ausschlussklausel restriktiv auszulegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2018 | 07:58

Sehr geehrter Herr Rechsanwalt,

leider ist meine Frage damit nicht beantwortet.

Mir geht es um die Definition "zeitlich und ursächlich" im § 2 Abs.4 der ARB 75 und zwar dahingehend, ob hier beide Faktoren zutreffen müssen, über welchen Zeitraum sich "zeitlich" begrenzt (Monate, 1 Jahr, 2 Jahre), gerechnet ab wann (Aussergerichtliches Anschreiben oder erst mit Klage) und ob mit "ursächlich" der gleiche Anspruchs- bzw. Klagegrund gemeint ist oder etwas anderes.

Gibt es dazu ein BGH Urteil ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2018 | 11:49

Ohne Kenntnis Ihres konkreten Falles können naturgemäß die Antworten auch nicht konkreter sein. Denn der BGH behandelt den Risikoausschluss in verschiedenen Urteilen zu ganz unterschiedliche Fälle auch differenziert. Fragen des Risikoauschlusses um eine Baufinanzierung oder Anwaltshaftung sind naurgemäß in zeitlich und ursächlichem Zusammenhang anders zu bewerten, als etwa in einer einfachen Verkehrsrechtsache. Im Zweifel sagt der BGH aber auch zugunsten des VN, dass bei der Auslegung deshalb in besonderem Maße zu beachten ist, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht damit zu rechnen braucht, dass sein Versicherungsschutz Lücken hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (vgl. dazu BGHZ 65, 142 , 145; Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a; Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 32/03 - r+s 2003, 412 unter II 1). Denn Risikoausschlüsse sind gem. AVB-Klauseln nicht gesetzesähnlich auszulegen, sondern aus der Sicht eines verständigen VN. Nach der Unklarheitenregel des § 305 II c BGB ist bei mehreren vertretbaren Auslegungen die dem VN günstigste Version maßgeblich. Im übrigen lautet § 2 Absatz 4 "zeitlich und ursächlich" und ist mithin auch so auszulegen.

Die Materie ist komplex und sehr kasuistisch judiziert. Dennoch hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe, mit besten Wünschen,
Ihr W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.01.2018 | 14:25

Noch zur Klarstellung: Mein letzter Satz:

"Im übrigen lautet § 2 Absatz 4 "zeitlich und ursächlich" und ist mithin auch so auszulegen.

....bedeutet "zeitlich UND ursächlich"; nicht "zeitlich UND/ODER" ursächlich".

Mehr lässt sich ohne nähere Angaben in Ihrem konkreten Fall seriös nicht beantworten. Das ist mit dem Hinweis auf die kasuistische Rechtsprechung gemeint.

Ggf. stellen Sie also Ihren Fall mit näheren Angaben nochmals in das Forum ein.
Mit freundlichen Grüßen
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt


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