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AOL belegt DSL-Port obwohl kein Vertrag besteht


15.02.2007 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



hallo,

ich wollte von t-dsl zu aol-dsl wechseln (leitung, nicht flatrate o. ä.). Nachdem AOL den Vertrag nicht erfüllen konnten, zeigten sie sich mit einer außerordentlichen kündigung einverstanden, was auch schriftlich bestätigt wurde. es gibt keinen vertrag mehr mit aol, aber aol belegt weiter der dsl-port auf unserer leitung, so dass wir keinen neuen vertrag bei einem anderen anbieter abschließen können. lt. tcom müssen wir warten bis aol die leitung freigibt, aber das geschieht nicht, auch nach mehrmaliger aufforderung nicht, was können wir da tun?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Einigkeit besteht, dass der Vertrag mit AOL nicht weiter besteht und keine Kosten mehr offen sind, hat AOL kein Recht, den DSL-Port weiter zu belegen.

Sie sollten die Gegenseite schriftlich auffordern, den Port freizugeben und dazu eine Frist setzen. Falls Ihre bisherigen Aufforderungen bereits in dieser Form erfolgt sind und AOL sich nicht gerührt hat, sollten Sie einen Anwalt als Rechtsbeistand beauftragen. Die Kosten sind voraussichtlich von AOL zu erstatten, da sich die Gegenseite in Verzug befindet. Diese zusätzlichen Kosten sind manchmal bereits hinreichendes Mittel zur Überzeugung.

Reagiert die Gegenseite dann abermals nicht, können Sie die Freigabe gerichtlich erzwingen. Wenn dringende Gründe bestehen, aus denen Sie auf die DSL-Nutzung angewiesen sind, kommt auch eine einstweilige Verfügung in Betracht. Eine solch kurzfristige Lösung kommt aber leider nicht bei einer einfachen Privatnutzung des DSL-Anschluss in Betracht, so dass im Zweifel eine einvernehmliche Lösung bevorzugt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt
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