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ALGII ---> Elterngeld ---> Kinderzuschlag: Einkommensanrechnung / Verrechnung

18.04.2020 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


1. Eine ansonsten einkommens- und vermögenslose Familie beantragt ALGII als "Überbrückung" bis zur Bewilligung von Elterngeld (Überbrückungsdauer je nach Bearbeitungsfrist 1 bis 3 Monate). Das Jobcenter äußert, dass ALGII insoweit nur als Vorschuss auf das Elterngeld bewilligt würde und später das nachgezahlte Elterngeld vom Jobcenter einbehalten / eingezogen würde. Stimmt das und wenn ja, auf Basis welcher Gesetzesgrundlage?

2. Die Familienkasse äußerte am bundesweiten Info-Telefon, dass beim Wechsel von ALGII zu Kinderzuschlag das bisher bezogene ALGII bei der Einkommensberechnung berücksichtigt würde. Nach meiner Auffassung widerspricht diese Aussage §11a I Nr. 1 SGBII. Welche Auffassung stimmt?

Vielen Dank!

18.04.2020 | 10:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich muss Elterngeld beantragt werden, da es eine vorrangige Leistung ist.

Für die Bearbeitungszeit zwischen Antrag und Entscheidung kann zwar ALG II beantragt werden.

Da aber das Elterngeld rückwirkend zu leisten ist, ist die ALG II Leistung für den Zeitraum der Rückwirkung in der Tat nur darlehensweise zu bewilligen, da ja sonst die Doppelleistung erfolgen würde, also ALG II und Elterngeld.

Das ergibt sich aus entsprechender Anwendung des § 42a SGB II .

Im zweiten Punkt folge ich Ihrer Auffassung-

Insoweit ist nicht ersichtlich, worauf die Familienkasse ihre Ansicht stützen will.

Auch die Durchführungsanweisung Kinderzuschlag (DA-KiZ) mit den neusten Stand 1. Januar 2020 gibt so etwas nicht her.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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