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ALGII - Ebayerlös als Vermögensumschichtung


| 30.04.2007 05:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

ich (33 Jahr alt) lebe mit meiner Freundin (30 Jahre alt) in einer Bedarfsgemeinschaft und wir beziehen beide ALG II.
Bei der letzten Durchsicht meiner Kontoauszüge hat die Sachbearbeiterin der ARGE folgende Eingänge auf meinem Konto festgestellt:

Januar 2007 zwei Erlöse aus Ebay-Auktionen in Höhe von 77€
(versteigert wurden zwei Charakteren eines Onlinespiels)

März 2007 ein Erlös aus einer Ebay-Auktion in Höhe von 450€
(versteigert wurden E-Gitarre)

Auszahlung meiner aufgelösten Lebensversicherung in Höhe von 5050€

Nun will die ARGE die Erlöse aus den Auktionen (527€) von mir schrittweise in Form von Kürzungen meiner Bezüge zurück haben. Nach Aussagen der Sachbearbeiterin, sei sie gnädig gewesen und würde auf den Differenzbetrag zwischen der Höhe der ausgezahlten Lebensversicherung abzüglich meines Freibetrages verzichten. Dabei hat sie folgende Berechnung angestellt:

33 Lebensjahre x 150€ = 4950€ Freibetrag

5050€ - 4950€ = 100€ die ich eigentlich noch erstatten müsste

Nun habe ich im Internet gelesen, dass ich den Erlös aus der Ebay-Auktion meiner Gitarre als Vermögensumschichtung darstellen könnte. Dabei sollte ich mich auf das SGB XII beziehen, wo es ja heißt:


Dritter Abschnitt
Vermögen
§ 90 Einzusetzendes Vermögen

(1)Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.
(2)Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von
der Verwertung

… 7. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere
wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren
Besitz nicht Luxus ist, …


Somit wäre die Gitarre ein Gegenstand, der zur Befriedigung meiner künstlerischen Bedürfnisse diente und kein einzusetzendes Vermögen darstellte. Aber eigentlich ist das SGB XII ja nicht für meinen Fall (ALG II) zuständig.

Hier der Link zu diesem Artikel:

http://www.fledisoft.de/forum_bshg_hartz/forum/zeige_beitrag.php?36/176


Nun kommen meine Fragen:

1. Kann ich wie oben beschrieben bezüglich der Gitarre argumentieren und wie groß ist meine Erfolgsaussicht?
2. Ist die Berechnung des Freibetrages so in Ordnung? Ich dachte als Gemeinschaft würde meiner mit dem meiner Freundin addiert… Es gibt doch auch noch den Freibetrag von 750€ für notwendige Anschaffungen, wird dieser nicht dazu gerechnet?
3. Gibt es für die Erlöse keine Freibeträge, die geltend zu machen wären?

Das was ich erreichen will ist, dass ich den Betrag von 450€ nicht zurückzahlen muss. Mit den 77€ könnte ich gut leben…

Mit freundlichen Grüßen

Arno Becker
30.04.2007 | 08:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere
von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als Vermögen sind dabei alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 1 SGB II).

Hiernach gilt für Sie folgendes:

Soweit sie mit Ihrer Lebenspartnerin eine Bedarfsgemeinschaft bilden, sind für beide Angehörige der Bedarfsgemeinschaft Freibeträge zu bilden, maximal jedocch 9.750,00 Euro. In Ihrem Fall beträgt der Freibetrag 9.450,00 Euro. Aus meiner Sicht wäre es demnach nicht zutreffend, den Erlös aus den Ebay-Verkäufen und der Lebensversicherung nur bei Ihnen, nicht hingegen bei ihrer Partnerin zu berücksichtigen. Zusätzlich steht für beide Partner ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen von 750,00 Euro zur Verfügung.

Nun haben Sie ja angegeben, dass Sie bereits ALG II beziehen. Es ist mir allerdings nicht bekannt, was Sie und Ihre Lebensgefährtin bei Antragstellung als Vermögenswerte angegeben haben. Insgesamt darf das Vermögen, was bei Erstbezug von ALG II für beide Partner zusammen vorhanden war und der Erlös aus der Verwertung der Lebensversicherung und der Ebay-Auktionen allerdings Ihre Gesamtfreibetrag von 9.450,00 Euro zuzüglich beider Freibeträge für notwendige Anschaffungen von insgesamt 1.500,00 Euro nicht überschreiten.

Eine Anrechnung kommt somit nur in Betracht, wenn mit der Lebensvereicherung und den Ebay-Verkäufen der Gesamtfreibetrag nicht überschritten wird.

Mit der Argumentation aus den Vorschriften der Sozialhilfe würden sie wohl nicht gehört werden. Zum einen stammen diese aus einem anderen Regelungskreis (näümlich Sozialhilfe) und sind somit (auch nicht analog) auf den ALG II-Bezug anwendbar. Zum anderen darf nach dem Wortlaut zwar die Verwertung nicht verlangt werden, wenn jedoch verwertet wird, muss es auch dort angerechnet werden.

Möglicherweise müssen Sie damit allerdings nicht argumentieren, wenn Ihr Freibetrag ausreichend hoch ist. Sollte der Erlös also ihre Freibeträge nicht übersteigen, würde ich gegen den Bescheid, der die Anrechnung verfügt, Widerspruch einlegen. Sollten Sie infolge der Kürzung nicht genügend Geld zum Lebensunterhalt haben, kommt unter Umständen auch eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


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"Bin eben gleich mal zur Arge gegangen und habe der Dame meine Stellungnahme, die ich auf Basis der Antwort erstellt hatte, in die Hand gedrückt. Erstmal hat sie 3 Minuten nur aufs Blatt gestart... und meinte dann sie läßt es sich nochmal durch den Kopf gehen. Hörte sich aber soweit gut, letzte Woche hat sie mich noch höflich gebeten das Büro zu verlassen... Manchmal bin ich fast soweit, das was da abläuft, persönlich zu nehmen. Ich denke jede Sachbearbeiterin sollte wissen, dass wie man einen Freibetrag bei einer Bedarfsgemeinschaft berechnet.. Oder liege da falsch...? Bin auf jeden Fall froh wenn das Thema ARGE bald hinter mir liegt ... Zur Beratung kann ich nur sagen, war äußerst sinnvoll, sie in Anspruch zu nehmen; sonst hätte ich wohl ein halbes Jahr bei Wasser und Brot verbracht. Danke an den Anwalt ... werde die Plattform weiterempfehlen! Und bitte habt Nachsicht mit den angebotenen Honoraren im Bereich des Sozialrechts ... ich gehe neben meinem 1€ Job am Wochenende arbeiten dami"
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Bin eben gleich mal zur Arge gegangen und habe der Dame meine Stellungnahme, die ich auf Basis der Antwort erstellt hatte, in die Hand gedrückt. Erstmal hat sie 3 Minuten nur aufs Blatt gestart... und meinte dann sie läßt es sich nochmal durch den Kopf gehen. Hörte sich aber soweit gut, letzte Woche hat sie mich noch höflich gebeten das Büro zu verlassen... Manchmal bin ich fast soweit, das was da abläuft, persönlich zu nehmen. Ich denke jede Sachbearbeiterin sollte wissen, dass wie man einen Freibetrag bei einer Bedarfsgemeinschaft berechnet.. Oder liege da falsch...? Bin auf jeden Fall froh wenn das Thema ARGE bald hinter mir liegt ... Zur Beratung kann ich nur sagen, war äußerst sinnvoll, sie in Anspruch zu nehmen; sonst hätte ich wohl ein halbes Jahr bei Wasser und Brot verbracht. Danke an den Anwalt ... werde die Plattform weiterempfehlen! Und bitte habt Nachsicht mit den angebotenen Honoraren im Bereich des Sozialrechts ... ich gehe neben meinem 1€ Job am Wochenende arbeiten dami


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