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ALGI und §145 SGB III

| 18.07.2015 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Zur Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes nach den Nahtlosigkeitsregeln nach der Aussteuerung

Meine Frau ist seit langen schwer erkrankt und hat bei der Rentenversicherung einen Antrag auf EU-Rente gestellt. Von der Agentur für Arbeit bekommt sie nach der Aussteuerung durch die Krankenkasse ALG 1 in Verbindung §145 SGBIII Anerkennung.

Die Entscheidungsfindung durch den Rententräger dauert bereits über 16 Monate trotz mehrmaliger Nachfrage. Problem : Meine Frau ist EU-Bürgerin.

Jetzt schreibt die Agentur für Arbeit, dass entsprechen §136 der Anspruch Arbeitslosengeld abgelaufen ist und möchte bitte Arbeitslosengeld II beantragen.

Wie kann es sein, dass die Nahtlos-Regelung § 145 für die Agentur für Arbeit jetzt nicht mehr gilt? Im §145 ist verankert, dass der Bescheid von der Rentenversicherung entscheidet ist und bis dahin ALG zu zahlen ist.
Es liegt kein Bescheid zur Erwerbsunfähigkeit oder EU-Rente vor. Eine Antragstellung ALG II bedingt letztlich , dass der Antragsteller arbeitsfähig sein muss. Oder?
Was ist in diesem Fall zu tun? Die Dauer der Zahlung von ALG im § 145 ist vom Gesetzgeber nicht zeitlich definiert. ALG II ist für nicht arbeitsunfähige Menschen nicht ausgelegt.

Bitte um Unterstützung. Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 145 SGB III fingiert trotz Krankheit die Verfügbareit am Arbeitsplatz, um der kranken Person Übergangsweise (nahtlos) eine Sozialleistung zu gewähren, wenn der Krankengeldanspruch ausgeschöpft ist.

Es ist richtig, dass § 145 SGB III direkt keine zeitliche Komponente beinhaltet.

Da aber Vermittlungsfähigkeit fingiert wird, sind die Regelungen zur Arbeitslosigkeit und hier zur Anspruchsdauer heranzuziehen.

Das Nahtlosigkeitsgeld wird dann so lange gezahlt, wie ein Restanspruch auf ALG I besteht.

Das sind dann in der Regel 12 Monate. Es kann dann mitunter vorkommen, dass die Entscheidung der Rentenversicherung mitunter länger dauert mit dem unerwünschten Ergebnis, dass die Menschen in das letzte soziale Auffangnetz fallen, nämlich das Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4).

Hiergegen habe ich bereits einmal versuchsweise ein Gerichtverfahren inititiert, welches vor dem Landessozialgericht gescheitert ist.

Daher kann ich Ihnen nicht dazu raten, Rechtsmittel einzulegen.

Dies wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur durchaus kritisch gesehen, solange der Gesetzgeber (Bundestang) sich nicht bemüßigt, hier tätig zu werden und lieber fleißig Milliarden nach Griechenland überweist, statt die soziale Not im eigenen Lande zu mildern, wird es sich nicht ändern.

Es tut mir außerordentlich leid, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.07.2015 | 22:08

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