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ALGI - Krankheit - Elternzeit


| 17.01.2007 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Seit 1.1.2007 bin ich arbeitslos gemeldet, der Bewilligungsbescheid liegt vor. Die Bemessung erfolgte fiktiv auf Basis der vierstufigen Skala mit dem höchsten Satz.
Aufgrund einer längeren Krankheit 2003 und 2004 sowie Mutterschutz/Elternzeit seit Ende 2004 stellt sich für mich die Frage nach der richtigen Bemessungsgrundlage. Die Zeiten sind wie folgt:
1.1.-21.8.2003 SV-pflichtig beschäftigt > Beitragsbemessungsgr.
22.8.2003 - 23.3.2004 Krankengeld
24.3.-25.4. 2004 SV-pflichtig besch. > BBG
26.4.-16.6.2004 Krankengeld
17.6.-25.6.2004 SV-pflichtig besch. > BBG
26.6.-31.8.2004 Krankengeld
1.9.-18.12.2004 SV-pflichtig besch. > BBG
ab 19.12.2004 Mutterschutz mit anschliessender Elternzeit bis 31.12.2006
Das Arbeitsamt hat die fiktive Berechnung gewählt. Ist es in meinem Fall nicht so, dass Mutterschutz und Elternzeit ausser Ansatz bleiben müssten? Im Jahr davor waren es nach meiner Berechnung 152 SV-pflichtige Tage. Würde man die als Bemessungszeitraum wählen und das dafür entfallende Arbeitsentgelt zu grunde legen, müsste sich das Bemessungsentgelt erhöhen. Wie ist die Situation aus Ihrer Sicht?
Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, obwohl die Rechtsprechung hierzu noch nicht ganz einheitlich ist.

Das Sozialgericht Berlin, S 77 AL 961/06 Urteil vom 29.05.2006 ,hat in einem vergleichbaren Fall angenommen, dass eben keine fiktive Berechnung vorzunehmen ist.

Dabei kommt es insbesondere auf die Auslegungen der Vorschriften 130 und 132 SGB III an, die das Sozialgericht dahingehend vorgenommen hat, dass der Bemmesungsrahmen anders zu beurteilen ist und deswegen nicht strikt von der zwei Jahreregelung auszugehen ist.

Insgesamt besteht gegen die häufige Praxis bei der Berchnung des ALG I erhebliche Bedenken, weil diese auch gegen europäische Antidiskriminierungerichtlichen verstoßen könnte.

Sie können den Widerspruch zwar allein einlegen. In Anbetracht dieser Komplexen rechtlichen Beurteilung sollten Sie aber auf jeden Fall einen Kollegen oder eine Kollegin beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2007 | 11:32

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort! Wenn man die 2004-er Arbeitszeiten nehmen würde, nimmt man dann die tatsächlichen Tage inkl. 31. eines Monats oder gehen die Monate kalkulatorisch nur bis 30.
Davon abhängig lande ich bei 149 oder 152 anrechnungsfähigen Tagen und bei 149 würde es erst richtig kompliziert.
Besten Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2007 | 12:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

Im Gesetz heißt es:

" ..150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt...".

Demgemäß zählt auch der 31. eines Monats dazu, wenn an diesem Tag der Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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