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ALGI, §130 SGB III, freiwillige Weiterversicherung, Falschberatung BfA


21.03.2007 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte RAs,

ich wende mich an Sie mit einer Frage zu den Ansprüchen Arbeitslosengeld I, genauer: Mit der Berechnung der Ansprüche, wenn solche aus zwei Zeiträumen bestehen sollten bzw. die BfA hierzu faslch berät.

Hier eine kurze stichwortartige Schilderung des Sachverhaltes:

- langjährig nicht-selbständig Beschäftigter, d.h.: pflichtversichert in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung bis 7/04
- arbeitslos in 8/04 .. 1/05 = 6 Monate, Bewilligungsbescheid ALGI über 12 Monate in Höhe X
- selbständig Beschäftigter 2/05 .. 3/07 = 25 Monate, d.h.: Aufhebung des Bewilligungsbescheids wg. Abmeldung in die Selbständigkeit in 2/05
- freiwillig weiterversichert in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung 4/06 .. 3/07 = 12 Monate, d.h.: Dadurch Erwerb neuer ALGI-Ansprüche über 12 Monate in Höhe Y

- lt. telefonischer Beratung des Arbeitsamtes in 1/06 und 1/07 sollten ALGI-Ansprüche ab 4/07 bestehen wie folgt:
a) zunächst nicht aufgebrauchte Altansprüche X für die Restdauer von 6 Monaten
b) danach neu erworbene Ansprüche Y bis zum Ende der Gesamtbezugsdauer, d.h.: weitere 12-6=6 Monate
Dabei sollten diese Altansprüche X für eine Dauer von 4 Jahren ab 7/04 bestehen bleiben.

- lt. neuerlichem Bewilligungsbescheid bestehen jedoch *nur* die neu erworbenen (geringen) ALGI-Ansprüche Y für die Dauer von 12 Monaten
- d.h.: Die Altansprüche seien komplett verfallen
- lt. Widerspruchsbescheid gelten als Bemessungszeitraum gem. §130 SGB III nur 1 Jahr, bzw. gem. §130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III 2 Jahre, ein Altanspruch X wird mit keiner Silbe mehr erwähnt

(Bereits der Restanspruch 6 Monate X wären größer als die 12 Monate Y Neuanspruch!)

Zwei Fragen:
1) Was ist mit dem Altanspruch X? Ist dieser tatsächlich komplett erloschen und wenn ja, warum?
2) Gibt es eine Möglichkeit, die BfA wg. der eklatanten Falschberatung in Regress zu nehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie haben hier von der ab 01.02.2006 neu bestehenden Möglichkeit gebraucht gemacht, als Selbständiger einen freiwilligen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Somit bestand für Sie die Möglichkeit, im Falle der Aufgabe Ihrer Selbstständigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld aufzubauen. Dieses Anwartschaftsrecht bzgl. AlG I Bezug erfüllt, wer in den letzten 2 Jahren(gültig seit 01.02.2006) vor der Arbeitslosmeldung, in der so genannten Rahmenfrist, vor der eingetretenen Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate eingezahlt hat.
Da Sie innerhalb der letzten 2 Jahre mindestens 12 Monate eingezahlt haben ist ein neuer Anspruch auf ALG I für Sie auch entstanden.

Die Höhe des ALG I bemisst sich grundsätzlich immer nach dem Bemessungszeitraum.
Ihr Bemessungszeitraum ist das Jahr, das dem Leistungsbezug vorausgeht. Das Arbeitslosengeld berechnet sich dann anhand Ihrer Arbeitsentgelte der letzten 12 Monate.
Ursprünglich verlängerten Rahmenfristen für Selbständige sind leider zum 01.02.2006 im Zuge der Gestzesänderung entfallen und in § 130 SGB III nicht mehr enthalten.
Somit ist meiner Ansicht nach die Auskunft im Widerspruchsbescheid nach § 130 SGB III korrekt.

Bezüglich eventueller Regressansprüche wegen einer möglichen Falschberatung durch die BfA müssten Sie mit den allen Unterlagen einen Kollegen vor Ort betrauen, da nur dieser dann den Einblick in alle relevanten Daten besitz.
Anhand Ihrer Sachverhaltschilderung sehe ich hier allerdings wenig Raum für einen Regressanspruch, da auch für die zuständigen Sachbearbeiter die Neuregelungen erst zum 01.02.2006 in Kraft getreten sind und damit eine Falschberatung zu 01.01.2006 ausscheidet(für Gesetzesänderungen kann die BfA auch nichts) und die Auskunft zum 01.01. 2007 mittlerweile schon korrigiert wurde.

Ich hoffe, diese leider für Sie negativen Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt
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