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(ALG2/Sozialhilfe) Eheschliessung unter Beibehalt getrennter Wohnsitze

| 25.06.2014 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Bei Ehegatten die getrennte Wohnsitze haben muss die Behörde beide Bedarfe für Unterkunft und Heizung anerkennen, wenn ein Zusammenziehen subjektiv unzumutbar ist. Dies ist z. b. der Fall, wenn beide Partner psychisch erkrankt sind und sich an unterschiedlichen Orten in Behandlung sind.

Sehr geehrter Fachanwalt für Sozialrecht,

mein Partner (30 Jahre) und ich (31 Jahre) wohnen derzeit in unterschiedlichen Bundesländern jeweils in einer 2ZKB Wohnung.
Mein Partner bezieht ALG2, ich bekomme Sozialhilfe- die Kosten der Unterkunft werden von der zuständigen ARGE/Sozialamt übernommen.
Beide sind wir auf Grund psychischer Erkrankungen zu 50% schwerbehindert (amtsärztlich ist arbeitsunfähigkeit attestiert) und befinden uns in laufender Psychotherapie.
Gerne würden wir von Ihnen wissen, unter welchen Umständen eine Eheschliessung unter Beibehält o.g. Wohnsituation möglich ist. Durch die Tatsache der beiden laufenden Psychotherapien ist es uns nicht möglich, innerhalb der nächsten 2 Jahre einen gemeinsamen Wohnsitz zu beziehen. Dies wird jedoch für die Zukunft natürlich angestrebt.
Bedingung ist also, dass wir als Eheleute getrennte Hauptwohnsitze in unterschiedlichen Bundesländern beibehalten können und die Kosten der Unterkunft weiterhin für 2 Wohnungen gewährt werden. Abzüge durch eine Zusammenlegung als Bedarfsgemeinschaft in der Höhe des Regelbedarfs wären natürlich nachvollziehbar.
Gibt es hierzu vielleicht Rechtsprechungen, welche uns o.g. Situation möglich machen würden?

Vielen Dank für Ihre Antwort und Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte

Die Frage, in welchem Umfang die Hilfebedürftigkeit vorliegt (2 Wohnungen notwendig sind), sind Feststellungen zur Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens ihres Ehemannes und seines Bedarfs, insbesondere auch seiner Kosten für Unterkunft und Heizung und möglicher Mehrbedarfe, erforderlich. Dabei wird zu prüfen sein, ob die tatsächlichen (Gesamt-) Aufwendungen von Ihnen und ihres Ehemannes i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen sind. Es sind die tatsächlichen Mietaufwendungen von Ihnen und Ihrem potenziellen Ehemann mit den Wohnungsmieten für Zwei-Personen-Haushalte im maßgeblichen Vergleichsraum abzugleichen. Auch soweit die Unterkunftskosten den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, kann nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II eine weitere (befristete) Kostenübernahme durch das Jobcenter etc. erfolgen. Insofern ist zu prüfen, ob und ggf. nach welchem Zeitablauf Ihnen eine Senkung der Unterkunfts- und Heizkosten möglich und subjektiv zumutbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 RdNr. 29 f), wobei auch zu berücksichtigen ist, dass Hilfebedürftige nur dann eine Kostensenkungsobliegenheit trifft, wenn sie Kenntnis hiervon hatten. Da bei Ihnen eine Erkrankung vorliegt und Sie sich deshalb auch in Behandlung befinden ist es nach meiner Auffassung Ihnen nicht subjektiv zumutbar nur eine Wohnung zu bewohnen. Das Jobcenter dürfte deshalb verpflichtet sein, Ihnen befristet (bis die Behandlung zu Ende ist) beide Mieten zu bezahlen.

Möglicherweise sehen die Behörden das anders. Die Behörde wird dann einen Bescheid erlassen, in dem Sie nur eine Wohnung bewilligt. Dagegen sollten Sie dann dringend Widerspruch (Frist 1 Monat ab Zugang des Bescheids) erheben). Wenn die Behörde dem Widerspruch nicht abhilft können Sie dagegen klagen.

Sollte es Probleme bei der Übernahme beider Wohnungskosten geben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Da Sie in Leistungsbezug stehen haben Sie Anspruch auf Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe, d.h. die Kosten für die Tätigkeit des Rechtsanwalts zahlt erst mal der Staat.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.06.2014 | 15:17

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