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ALG2 und Rente, evtl Weigerung der Zahlung


29.11.2013 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Alg II und ein selbständiger Künstler mit Rentenbezügen bilden in der Regel eine gemischte Bedarfsgemeinschaft.


Ich bin Mutter von 4 Kindern 4-5-8-11- und nicht berufstätig. Mein Mann ist seit 04.2012 Rentner mit einer Rente von € 495,- Das bedeutet Anspruch ALG2 den ich seit Rentenantritt zeitweilig wahrnehme. Trotz Rentenalter und obwohl mein Mann nicht verpflichtet ist arbeitet er in seinem Beruf als Künstler in den Frühjahrs und Sommermonaten. In der Zeit beziehe ich kein ALG2 Nunmehr habe ich, weil mein Mann im Winter nicht arbeiten kann, erneut Antrag auf ALG2 gestellt. Das Amt will aber nicht zahlen weil ich nicht alle Papiere beibingen kann.
So wird verlangt: 1. Jahresabschluss 2013 (Selbständigkeit Ehegatte). 2. Summen -und Saldenliste 01.09.2012 bis 31.10.2013
Mein Mann hat jetzt nur eine Kopie der Steuererklärung für 2012 eingereicht und meint dass er für die Steuererklärung 2013 Zeit hat bis Oktober 2014.
Das zusätzliche Einkommen zur Rente hat gerade so den Grundbedarf gedeckt. Ich habe in einem Formular erklärt dass ich keinerlei Rücklagen besitze. Gleiches gilt für meinen Mann.
Mein Mann meint ich könnte eine Einstweilige richterliche Anorndung beim Sozialgericht erwirken da ja etwas verlangt wird das ich nicht vollständig beibringen kann.
Mein Mann läßt anfragen was er in Monaten ohne ALG2 Bezug abzugsfrei/steuerfeie zur Rente verdienen darf.


P.S. Ich wohne mietfrei im Haus meines Bruders.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Mein Mann läßt anfragen was er in Monaten ohne ALG2 Bezug abzugsfrei/steuerfeie zur Rente verdienen darf."


-) Steuer

Der Zuverdienst dürfte nach Ihrer Schilderung der Gesamtsituation insgesamt steuerfrei sein, wenn man von einer Zusammenveranlagung der Ehegatten nach § 26 b EStG ausgeht.


Die Frage wird aber sein, ob Ihr Mann eine Meldung der künstlerischen Tätigkeit an das zuständige Finanzamt vorgenommen hat. Dies wäre notwendig gewesen.


-) Rente

In Bezug auf die Rente muss beim Rentenversicherer unbedingt die Zuverdienstgrenze für die konkret bezogene Rente erfragt werden. In der Regel steht diese Information auch im Rentenbescheid.

Bei einer Altersrente Ihres Mannes oder einem regelmäßigen Verdienst unter 450 € wären die Probleme eher gering, während es bei Erwerbsminderungsrenten Probleme geben könnte.



-) Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung der "Selbständigkeit"


Hier ist dringend der sozialversicherungsrechtliche Status während der Künstlertätigkeit zu überprüfen, um keine unliebsamen Überraschungen zu erleben.



Hierzu würde ich dringend anraten, dass Sie sich im Rahmen von Beratungshilfe zu diesen Fragekreisen vor Ort anwaltlich beraten lassen, weil dies, den Rahmen einer Onlineberatung sprengen würde.





Frage 2:
"Weigerung der Zahlung"



Man fordert hier nicht den Steuerbescheid von 2013 ( was ja auch witzlos wäre, weil dieser natürlich noch gar nicht vorliegen kann), sondern den Jahresabschluss 2013 von Ihrem Mann.

Da Ihr Mann nach Ihren Angaben in "seinem Beruf als Künstler in den Frühjahrs und Sommermonaten" arbeitet, geht es dem Amt eben um die in diesen Monaten erzielten Einnahmen.


Diese dürften allerdings nach Ihrer Schilderung überhaupt nicht leistungsrelevant sein, weil Sie sich ja eben durch die Einnahmen motiviert für mehrere Monate aus dem Leistungsbezug abgemeldet haben.


Das Problem resultiert auch daraus, dass Sie sich brav in den Verdienstmonaten abgemeldet haben. Hier vermutet man nun natürlich, dass in dieser Zeit "Unsummen" verdient wurden.


Besser wäre nach Ihrer Schilderung ein ununterbrochener Leistungsbezug unter Angabe der erzielten Einnahmen gewesen. Eventuelle Überzahlungen hätte das Amt dann zurückfordern können und Sie hätten das aktuelle "Hin und Her" nicht.


Da Sie mit Ihrem Mann eine sog. Bedarfsgemeinschaft bilden, muss er seine Einnahmen nach § 60 SGB I auch belegen ( zumindest die der letzten 3 Monate), um eine Prüfung zu ermöglichen inwieweit diese Einnahmen leistungsmindernd sind.


Dies dürfte der schnellere Weg sein, da nach Ihrer Schilderung relativ klar ist, dass ein Anspruch besteht. Alles weitere wird man dann in der Folge abklären können.











Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt
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