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ALG2 trotz Darlehen von Mutter?

27.10.2018 14:23 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein ausgezahltes Darlehen eines Verwandten des Hilfesuchenden ist nicht als Vermögen nach § 12 SGB II zu berücksichtigen, wenn es einem Fremdvergleich standhält.

Guten Tag,

ich bin 39 Jahre, habe bis Anfang Oktober 2018 ALG1 bezogen, danach habe ich nur die Möglichkeit ALG2 zu beantragen, jedoch habe ich noch nicht beantragt. Ein Problem könnte das folgende sein:

Weil ich Darlehen von meiner Mutter, Irakerin, die im Irak wohnt in Höhe von 25.000 EUR bekommen habe, möchte ich wissen, ob ich bei einer Gründung einer UG oder einer GmbH bis mein Unternehmen Kunden gewinnt und ich dadurch Geld verdiene, ALG2 bekommen kann.

Das Geld habe ich schon teilweise als Überwiesung bekommen und teilweise bar in meinem Bankkonto eingezahlt, meine Mutter wird das Geld jedoch benötigen und will es künftig zurückgezahlt werden.

1. Wie kann ich rechtlich beweisen, dass das Geld ein Darlehen ist, das ich meiner Mutter zurückzahlen soll?

2. Wenn ich mit dem Geld eine Immobilie wie ein kleines Apartment oder Laden (Bürofläche) kaufe, und selbst nutze, zum Wohnen oder für das Unternehmen, wird das Geld trotzdem als anrechenbares Vermögen angerechnet und dadrurch auch vorübergehend ALG2 verweigert?

Mit freundlichen Grüßen
27.10.2018 | 17:33

Antwort

von


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37085 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Verwandtendarlehen ist nur dann nicht bei Beantragung von Arbeitslosengeld II als Vermögen zu berücksichtigen, wenn es einem Fremdvergleich standhält, die Behörde also nicht annehmen muss, dass es sich um eine verdeckte Schenkung oder um Unterhalt handelt. Das bedeutet, dass ein schriftlicher Darlehensvertrag vorliegt mit nachvollziehbaren Fälligkeits- und Rückzahlungsmodalitäten, wie er auch unter Fremden vereinbart werden würde. Eine Zweckbindung (z.B. Unternehmensgründung/Selbständigkeit) wäre auch hilfreich. Sie beide sollten den Vertrag daher noch entsprechend schriftlich abfassen.

Der Vermögensfreibetrag des § 12 SGB II für Sie beläuft sich übrigens schon auf 10.500 Euro.

Die andere Frage ist, ob das Jobcenter Sie "in Ruhe lassen" würde, damit Sie Ihre selbständige Existenz gründen können. Grundsätzlich haben Sie die Verpflichtung, Ihre Hilfebedürftigkeit selbst nachhaltig zu beseitigen, v.a. durch Aufnahme einer auskömmlichen abhängigen Arbeit. Sie sollten Ihre Absichten daher nachvollziehbar gegenüber Ihrem künftigen Fallmanager darstellen können; dabei wäre es von Vorteil, wenn Sie bereits einen belastbaren Business-Plan vorweisen können.

Mit dem Darlehensbetrag können Sie sich bei Erfüllung obiger Anforderungen auch ein Appartement oder ein Ladenlokal kaufen. Für 25.000 Euro würden Sie ohnehin keine Eigentumswohnung bekommen, die von ihrer Größe her unangemessen und damit dem Grunde nach anrechenbar wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2018 | 11:58

Danke für die gute Erklärung, benötige aber noch zu verstehen, falls mein Geld seitens des Jobcenters als anrechenbares (kein Darlehen) betrachtet wird und kaufe ich dann eine Immobilie, muss die gekaufte Immobilien selbsbenutzt (nicht vermietete) Wohnimmobilie sein oder auch gewerblich als Stammeinlage, damit die nicht anrechenbar wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2018 | 12:09

Wenn ein echtes Darlehen vorliegt, können Sie damit im Rahmen der Abrede mit Ihrer Mutter machen, was Sie wollen.

Liegt dagegen anrechenbares Vermögen vor, müssen Sie den 10.500 Euro übersteigenden Betrag erst für Ihren Lebensunterhalt verbrauchen, bevor Sie leistungsberechtigt sind. Dabei ist es für die Verpflichtung zum Vermögenseinsatz egal, was Sie mit dem ungeschützten Vermögen machen. Der entsprechende Vermögenswert wird zu Ihren Lasten angerechnet. Sie haben bei dieser Konstellation also keine rechtliche Chance, den gesamten Vermögenswert zu schützen, sei er nun eine vermietete Wohnung, eine selbstgenutzte Wohnung oder Firmenkapital.

ANTWORT VON

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