Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ALG2 bei Selbstständigkeit


19.12.2007 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Meine Frau erhielt bis jetzt Alg2, da ich früher zw. 500 und 1000 EUR brutto im Monat als Selbstständiger verdiente. Nun kann ich mir ca. 1700 EUR brutto mtl. auszahlen. Die Agentur hat darum ab 1.1.08 das Alg2-Geld für unsere "Bedarfsgemeinschaft" (bisher ca. 800 EUR) vollständig gestrichen mit der schlichten schriftlichen Begründung: "Wegfall der Hilfsbedürftigkeit".
Mein Nettogehalt liegt bei ca. 1300 EUR. Unsere Warmmiete bei ca. 750 EUR. Meine Frau ist schwerbehindert* wegen einer Krebsoperation und wir haben ein 2jähriges Kind. (*es läuft auch noch ein Antrag auf Arbeitsunfähigkeit). Bis auf das Kindergeld haben wir keine weiteren Einkünfte.
Die mündliche Begründung durch die Agentur war: "ich verdiene nun zuviel". Als weitere Begründung: "wenn ich nicht selbst genug verdiene, darf meine Firma keine Angestellten haben" (in der Firma, die ich zusammen mit 2 weiteren Teilhabern führe, arbeiten 2 Angestellte).
Bezüglich der 2. Begründung hatte ich allerdings schon vor einigen Monaten ausführlich schriftlich begründet, warum wir in unserer Firma 2 Angestellte benötigen, daraufhin bekam ich keine Antwort, aber es wurden auch keine Sanktionen durchgeführt.

Stimmt es, dass ich mit 1700 EUR brutto und dem geschilderten Familienumständen als Selbstständiger zuviel verdiene?
Kann von meiner Firma, die ich ja nicht alleine führe und ich insofern auch nicht allein entscheidungsbefugt bin, verlangt werden, unsere Angestellten zu entlassen, damit ich meine Familie selbst versorgen kann, auch wenn es dann das Aus für eine momentan gut laufende Firma bedeuten würde?
Stimmt es ferner, dass ab nächsten Jahr bei Selbstständigen mit Angestellten u.a. das Gehalt für diese Angestellte in den Berechnungen der Agentur nicht mehr vom Gewinn abgezogen wird, so dass ich dann natürlich zwangsläufig ein höheres eigenes Einkommen hätte?
Danke für eine Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise daraufhin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Bei einem Bruttoverdienst von ca. 1700,00 brutto kann unter den dargelegten Umständen dennoch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen.

Insgesamt steht Ihrer Bedarfsgemeinschaft ein Bedarf in Höhe von € 1703,00 zu.

Dabei wurde berücksichtigt, dass Ihnen und Ihrer Frau ein Grundbedarf in Höhe von jeweils € 312,00 gewährt wird. Ihrem Kind steht ein Bedarf in Höhe von 208,00 zu. Zusätzlich wurde ein Mehrbedarf von € 121,00 auf Grund der Schwerbehinderung Ihrer Frau berücksichtigt.
Von mir wurde nunmehr bei der Berechnung die volle Warmmiete in Höhe von € 750,00 berücksuichtigt, wobei ich davon ausgehe, dass diese nicht voll anerkannt werden wird, wogegen ich schon einmal empfehle, sich mit einem Widerspruch zu wehren.

Aus den dargelegten Gründen ergibt sich somit ein Gesamtbedarf von € 1703,00.

Hiervon ist das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft abzusetzen.

Zunächst ist das Kindergeld in Höhe von € 154,00 abzusetzen.

Von Ihrem erzielten Nettoverdienst in Höhe von 1300,00 sind Freibeträge abzusetzen. Die Berechnung dieser Freibeträge erfolgt anhand Ihres Bruttoverdienstes.

Zum einen ist ein Grundfreibetrag von € 100,00 abzusetzen.
Darüber hinaus ist noch ein Freibetrag in Höhe von € 210,00 nach § 30 SGB II abzusetzen.

Demnach sind € 310,00 von Nettoeinkommen anzusetzen, wonach sich noch ein Betrag von € 990,00 ergibt, welcher anzurechnen wäre.

Es sind darüber hinaus 30,00 € pauschal für angemessene Versicherungen abzusetzen, so dass demnach eine Anrechung von € 960,00 auf den Gesamtbedarf erfolgt.

Der Betrag der Kfz-Haftpflichtversicherung ist als gesetzlich vorgeschriebene Versicherung ebenfalls vom Einkommen abzusetzen.

Dies soll hier jedoch unberücksichtigt bleiben.

Demnach würden Ihnen Leistungen in Höhe von € 589,00 zustehen (€ 1703,00 - € 154,00 - € 960).

Ihr Einkommen führt demnach nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit. Selbst wenn man die Miete reduzieren würde, ist anzunehmen, dass der Leistungsbezug nicht vollständig entfällt.

Ich empfehle Ihnen daher, Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides, gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen.

Die Agentur kann von Ihnen auch nicht Verlangen, dass die Angestellten entlassen werde, da dies einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit des ausgeübten Gewerbebetriebes darstellen würde, zumal Sie nicht alleine entscheidungsbefugt sind.

Eine wie von Ihnen dargelegte Absicht, Angestelltengehälter nicht mehr zu berücksichtigen entzieht sich meiner Kenntnis.
Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass eine solche Regelung getroffen wird. Steuerrechtlich sind die Angestelltengehälter Betriebsausgaben und werden auch weiterhin als solche gehandhabt.
Das zu berücksichtigende Einkommen, ergibt sich nach Einnahme-Überschuss-Rechnung. Nur das Betriebsergebnis darf durch die Agentur berücksichtigt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Sehr gerne stehe ich Ihnen auch für eine ggf. erfordeliche Vertretung oder aber auch direkter Online-Anfrage zur Verfügung.
Ich weise jedoch darauf hin, dass hierdurch weitere Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2007 | 12:23

Herr Liebmann,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Ich werde Widerspruch einlegen.
Noch eine kurze Frage:
Für eine Schwerbehinderung gibt es einen Zuschüß von monatlich ca. 100 Euro. Ich habe dies erst beim Recherchieren wegen unserer Probleme mit der Arbeitsagentur erfahren.
Seitdem meine Frau krank ist und die Agentur davon weiß, haben wir diesen Zuschuss allerdings nicht bekommen; wir wurden auch nicht darüber benachrichtigt, dass wir eventuell einen extra Antrag stellen müssten. Können wir hier eine Nachzahlung einfordern? Der Behinderungsgrad aufgrund einer Krebserkrankung meiner Frau beträgt 60%.
Vielen Dank und ein schönes Weihnachtsfest wünschen meine Frau und ich Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2007 | 21:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Gemäß § 21 Abs. 4 SGB II erhalten behinderte Hilfebedüftige einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % der maßgeblichen Regelleistung, in Ihrem Fall also ca. 109,00 Euro (35 % von 312 Euro).

Eine gesonderte Antragstellung ist diesbezüglich nicht erforderlich, jedoch muss bei Antragstellung auf die Harz-IV Leistungen die Behinderung nachgewiesen werden, in Ihrem Fall düfte das durch die Vorlage des Schwerbehindertenausweises erfolgen.

Eine rückwirkende Geltendmachung erscheint immer etwas schwierig, da bei den alten Bescheiden die Widerspruchsfrist von 1 Monat in der Regel bereits
abgelaufen ist und die Bescheide somit bestandskräftig sind.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung der Behörde nach § 44 SGB X zu stellen, sofern dem Leistungsträger bereits bei Antragstellung die Schwerbehinderung Ihrer Frau bekannt war. Dann müssen die Leistungen auch rückwirkend gewährt werden.

Wird jedoch die Behinderung Ihrer Frau erst jetzt mitgeteilt, scheidet eine rückwirkende Gewährung aus.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und wünsche Ihnen und Ihrer Frau ein frohes Weihnachtsfest.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER