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ALG2 bei Eheschließung und weit entfernt lebenden Partnerin (100% schwerbehindert)

08.01.2020 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich lebe in Hamburg, bin geschieden, unterhaltspflichtig für meine Tochter (16) und seit einer Weile als Selbständiger ALG2-Aufstocker. Aktuell stellt sich die Frage einer Eheschließung mit meiner Freundin, die in Hessen lebt und 100% schwerbehindert ist (u.a. seit 20 Jahren im Rollstuhl). Sie bezieht eine Rente von rund 1300€ nach Abzug der Krankenkasse, lebt allein in einer relativ großen Eigentumswohnung (118qm), wofür sie monatlich 450€ Hausgeld (plus Strom/Gas/Wasser) bezahlt.

Nun stellen sich für uns folgende Fragen:

1. Welche Auswirkungen hätte eine Eheschließlung auf meinen Hartz4-Bezug bzw. entsteht so eine Unterhaltspflicht meiner dann-Ehefrau mir gegenüber? Zusammenziehen könnten wir nicht (Hamburg/Hessen), und als Schwerbehinderte hat sie natürlich auch medizinische Kosten, so daß von Ihrer Rente eh nichts übrigbleibt. Müssen wir dennoch damit rechnen - obwohl wir keine Bedarfsgemeinschaft bilden - daß unsere Einkommen zusammengerechnet werden und entsprechend meine ALG2-Aufstockung gekürzt wird? Falls ja, wie sieht die Formel hier aus? (also unter Einbeziehung ihrer Schwerbehinderung, und ihrer laufenden Kosten sowie meines Unterhaltsanspruchs meiner Tochter gegenüber)
Insgesamt sind die Auskünfte dazu im Web sehr widersprüchlich, weshalb wir eine zuverlässige Auskunft benötigen, damit es hinterher kein böses Erwachen gibt. Falls die Rechtslage hier aber eindeutig und positiv für uns ist, wären hier Angaben hilfreich, die ich ggf. dem Jobcenter vorlegen könnte - z.B. Präzendenzfälle.

2. Aktuell überlege ich, wieder eine Angestelltentätigkeit aufzunehmen, ich wäre dann raus aus ALG2. Falls sich der Gesundheitszustand meiner dann-Ehefrau irgendwann verschlechtern sollte, könnten dabei Kosten (z.B. für Pflege bislang nicht absehbare Dinge) für mich entstehen, für die ich aufzukommen hätte?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

08.01.2020 | 12:49

Antwort

von


(2472)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

zur Frage 1.):

Durch die Heirat bilden Sie sehr wohl eine Bedarfsgemeinschaft.

Daran ändert auch nichts, dass Sie getrennt leben wollen.

Für das Getrenntleben muss ein sehr guter Grund vorliegen, da ansonsten das Amt machen wird.

Ihre Wohnkosten würden dann möglicherweise gar nicht mehr berücksichtigt werden, sodass es zu einer entsprechenden Reduzierung kommen wird.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sie als Selbständiger dann nicht zu Ihrer Frau ziehen. Die Notwendigkeit zweier Wohnungen muss dargelegt werden können.

Daher besteht zur Zeit die Gefahr, dass die Wohnkosten eben nicht mehr bei Ihnen berücksichtigt werden.

Eine prozentual Berechnung oder ein Rechenbeispiel kann so nicht erfolgen.

Dazu muss man alle Zahlen (auch die der künftigen Ehefrau) und Ihren Bescheid kennen. Die Schwerbehinderung wird dabei berücksichtigt werden. Alle Zusatzausgaben müssen bekannt sein.

Die genaue Wohnsituation und auch der Grund für zwei Wohnungen muss bekannt sein.

Gerne kann dann eine ungefähre Berechnung dann im Rahmen einer Direktfrage erfolgen, wenn eben alle Unterlagen und Zahlen vorliegen.


Zur Frage 2.):

Eheleute sind untereinander auch zum Unterhalt verpflichtet.

Der BGH hat dazu einen Anspruch auf Familienunterhalt gemäß §§ 1360 , 1360a BGB angenommen (BGH, Beschluss vom 27.04.2016, Az.: VII ZB 485/14).

Danach schulden die Ehegatten während der bestehenden Ehe Unterhalt in Form von Geldleistungen oder Haushaltsführung bzw. Betreuung.

Voraussetzung für den Anspruch auf Familienunterhalt ist NICHT (!) ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft.

Ihre Frau hätte also einen Unterhaltsanspruch, wobei ihnen dann ein Selbstbehalt von 1.280 € bei Erwerbstätigkeit nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle 2020 verbleiben; der Rest müsste eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 08.01.2020 | 13:24

Hallo,
vielen Danke für die Info. Ich hatte gedacht, durch die Fakten wäre ersichtlich, warum wir nicht zusammen wohnen KÖNNEN: Ich wohne in Hamburg, habe hier meinen Geschäftsmittelpunkt und zudem eine 16jährige Tochter. Ich kann also nicht einfach Hamburg verlassen. Meine Freundin hingegen wohnt seit ewigen Zeiten in Hessen, in der Provinz, in einer Eigentumswohnung, und aufgrund ihrer schweren Behinderung ist ihr ein Umzug nicht zumutbar, den würde sie wohl nicht überleben. Ganz abgesehen davon, daß es derzeit in Hamburg unmöglich ist, eine gemeinsame bezahlbare, behindertengerechte Wohnung zu finden.

Mit "Formel" meinte ich im übrigen keine Berechnung mit konkreten Zahlen, sondern Informationen darüber, welche Dinge (Wohnkosten etc) wie in die Berechnung einfließen. Die ich dann ja selbst durchführen könnte. Ein Link dazu wäre auch schon hilfreich.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.01.2020 | 13:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

das wurde zwar so schon verstanden, reicht aber nicht aus:

Denn möglicherweise kann die Selbständigkeit auch von Hessen aus durchgeführt werden. Es kommt als auf die Umstände an.

Ihre Tochter wird dann eine Rolle spielen, wenn diese bei Ihnen wohnt. Da Sie sich aber als Unterhaltspflichtiger ausgegeben haben, bin ich davon ausgegangen, dass Ihre Tochter nicht bei Ihnen wohnt, Sie also Barunterhalt leisten.

Dann aber wäre ein Umzug nach Hessen durchaus möglich.

Sie sehen, es ist keinesfalls einfach, dann die Notwendigkeit zweier Wohnungen dem Amt gegenüber so darzulegen, dass es keine Abzüge gibt.

Der Regelsatz setzt sich wie folgt zusammen:

Nahrung, alkoholfreie Getränke 34,86%
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 9,59%
Nachrichtenübermittlung 8,94%
Bekleidung, Schuhe 8,76%
Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 8,87%
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 6,16%
andere Waren und Dienstleistungen 7,93%
Verkehr 8,33%
Gesundheitspflege 3,80%
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 2,49%
Bildung 0,26%

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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