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ALG2 Vorschuss


| 29.11.2010 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Situation: Ich habe Anfang Oktober zum ersten Mal ALG2 beantragt. Alle nötigen Unterlagen, die in meinem Besitz sind, habe der Agentur für Arbeit zukommen lassen. Allerdings hat meine Ex-Partnerin die Unterlagen bzgl. des von uns gemeinsam gemieteten Hauses an sich genommen und stellt mir diese nicht zur Verfügung (auch nicht in Kopie). Der Agentur für Arbeit ist der Sachverhalt bekannt.

Mir wird nun jegliche Zahlung verweigert - auch die eines Vorschusses - mit Verweis auf die fehlenden Informationen. Der Hinweis auf den Umstand, dass ich mittellos bin, wird ignoriert.

Welche rechtlichen Mittel bleiben mir, um schnell eine Geldzahlung zu erwirken?

Besten Dank!
Freundliche Grüsse
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen alle Angaben bezüglich des Mietverhältnisses erklären und darauf hinweisen, dass und warum Ihnen entsprechende Unterlagen nicht vorgelegt werden können. Zweitschriften können jedoch vermutlich beim Vermieter angefordert werden.

Sofern bereits ein Ablehnungsbescheid vorliegt, müssen Sie gegen diesen unbedingt Widerspruch erheben. Die Frist für den Widerspruch beträgt einen Monat nach Zugang des Bescheides.

Sofern Sie nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um derzeit Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, können Sie beim zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen, um vorläufige Zahlungen zu erhalten. Den Antrag können Sie mündlich beim Rechtspfleger des Gerichtes stellen.

Daneben besteht die Möglichkeit, für das Verfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen, und einen Rechtsanwalt mit der Durchführung zu beauftragen. Auch hierzu erhalten Sie weitere Informationen beim Rechtspfleger.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier eine erste Hilfe bieten.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2010 | 11:22

Hallo,

"Sie müssen alle Angaben bezüglich des Mietverhältnisses erklären und darauf hinweisen, dass und warum Ihnen entsprechende Unterlagen nicht vorgelegt werden können. Zweitschriften können jedoch vermutlich beim Vermieter angefordert werden." Natürlich habe ich das bereits erklärt. Anfordern der Zweitschrift ist nicht möglich da der Vermieter eine zerstrittene Erbengemeinschaft ist und keiner der Erben es für nötig ansieht, seinen Pflichten als Vermieter nachzukommen.

"Sofern bereits ein Ablehnungsbescheid vorliegt, müssen Sie gegen diesen unbedingt Widerspruch erheben. Die Frist für den Widerspruch beträgt einen Monat nach Zugang des Bescheides. "
Nein liegt nicht
"Sofern Sie nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um derzeit Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, können Sie beim zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen, um vorläufige Zahlungen zu erhalten. Den Antrag können Sie mündlich beim Rechtspfleger des Gerichtes stellen. " Das klingt nicht nach etwas, was sich schnell umsetzen lässt. Ausserdem ist das Sozialgericht 50km entfernt - ohne Geld ist mir die Nutzung von Bus+Bahn nicht möglich.

"Daneben besteht die Möglichkeit, für das Verfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen, und einen Rechtsanwalt mit der Durchführung zu beauftragen. Auch hierzu erhalten Sie weitere Informationen beim Rechtspfleger. " Der Rechtsanwalt wird auch einen Vorschuss haben wollen ,oder? Ausserdem sind hier auch einige Wartefristen einzukalkulieren, richtig? ICh benötige hier leider eine sehr schnelle Lösung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2010 | 11:31

Sehr geehrter Fragesteller,

der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist nicht nur die schnellste, sondern auch die einzige Möglichkeit, vorläufige Zahlungen zu erhalten.

Sie können natürlich den Antrag auch schriftlich beim Sozialgericht stellen. Sofern Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, können Sie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe über den Rechtsanwalt einreichen. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe sind von Ihnen keine Kosten zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 29.11.2010 | 11:35


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"Sehr schnelle Antwort, darunter scheint mir auch die Qualität gelitten zu haben. Ausserdem wurden mir bei der Bewertung strafrechtliche Aspekte wie Rechtsbeugung im Amt und unterlassene Hilfeleistung doch sehr stark ignoriert. Leider hinausgeworfenes Geld!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre Frage: "Welche rechtlichen Mittel bleiben mir, um schnell eine Geldzahlung zu erwirken?" wurde beantwortet. "strafrechtliche Aspekte wie Rechtsbeugung im Amt und unterlassene Hilfeleistung" wurden weder erfragt, noch würden Sie Ihrem Ziel, Leistungen nach SGB II zu erhalten, damit näher kommen. Mit freundlichen Grüßen