ALG2 - Umzug nicht gemeldet

Question

Bitte Beantwortung nur vom Experten auf diesem Gebiet !!!
Folgende Situation: Bekannte meldete sich beim Jobcenter-Leistungsabteilung an, erhielt ALG2. Danach hatte sie nur noch mit der Job-Vermittlung zu tun. Dort wurde über die Möglichkeit der Selbstständigkeit gesprochen, u.a. mit dem Abteilungsleiter direkt. Meine Bekannte entschied sich in Unwissenheit der Sachlage ohne direkte Meldung/Erlaubnis zum Umzug nach Hamburg, da dort die beruflichen Chancen deutlich besser waren. Einige Wochen vor dem Umzug wurde sie vom Abteilungsleiter Vermittlung noch angerufen und über den Stand der Dinge befragt. Ihm hat sie vor Zeugen den Umzug für Anfang Juni avisiert. Keine Mitteilung betr. Pflicht, eine Genehmigung einzuholen, nichts. Sie zog nach Hamburg, erhielt Post von der alten Leistungsabt. und musste eine Stellungnahme abgeben. Wahrheitsgemäß geantwortet, Tenor, sie hätte sich die Erlaubnis einholen müssen. Aufhebungsbescheid und Rückforderung der gezahlten Juni-Hilfen ! Meine Fragen: 1. Inwieweit wäre der Abteilungsleiter der Vermittlungsstelle verpflichtet gewesen, sie auf die Erlaubnis hinzuweisen ? 2. Bleibt der Aufhebungsbescheid, wie geht es weiter ? Sie hat nun in Hamburg ALG2 beantragt, aber auch dort wird in den Unterlagen eine Umzugsgenehmigung verlangt. 3. Muss sie nun Mittellosigkeit beantragen oder geht es in Hamburg nun auch ohne Erlaubnis aut. in ALG2 weiter ? Gibt es eine evtl. Sperrfrist ??? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie kurz und knapp auf die Punkte eingehen könnten, falls gerichtl. Entscheidungen vorliegen, bitte mit §. VIELEN DANK !!

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Inwieweit wäre der Abteilungsleiter der Vermittlungsstelle verpflichtet gewesen, sie auf die Erlaubnis hinzuweisen?

Nach § 14 SGB I hat jeder einen Anspruch auf Beratung über die Rechte und Pflichten. Dies bedeutet, dass Ihre Bekannte durch die Mitarbeiter darauf hinzuweisen gewesen wäre, dass ein Umzug eine Genehmigung erfordert.

2. Bleibt der Aufhebungsbescheid, wie geht es weiter ? Sie hat nun in Hamburg ALG2 beantragt, aber auch dort wird in den Unterlagen eine Umzugsgenehmigung verlangt. 3. Muss sie nun Mittellosigkeit beantragen oder geht es in Hamburg nun auch ohne Erlaubnis aut. in ALG2 weiter ? Gibt es eine evtl. Sperrfrist ?

Die Einholung einer Genehmigung für den Umzug ist aufgrund der geregelten Meldepflicht in § 59 SGB II , § 310 SGB III eine reine Ordnungsvorschrift, die keine Sanktionen nach § 31 SGB II auslösen kann.
Dies bedeutet für Ihre Bekannte, dass sie keine Sanktionen bezüglich des Arbeitslosengeldes zu befürchten hat.

Die Einholung einer solchen Genehmigung zum Umzug soll sicherstellen, dass eine nahtlose Übergabe und damit Zahlung zwischen den Leistungsträgern erfolgen kann.
Ebenfalls kann sich ein Rückforderungsanspruch des alten Leistungsträgers ergeben, wenn durch den Umzug für einen Zeitraum doppelte Zahlungen geleistet werden. Daher kann eine Rückforderung nur auf solchen doppelten Zahlungen begründet werden, nicht aber auf einer fehlenden Genehmigung des Umzuges. Unter diesem Gesichtspunkt sollte Ihre Bekannte den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid überprüfen (lassen).
Im übrigen ist nach dem Umzug der neue Leistungsträger in Hamburg zuständig.

Beide Leistungsträger sollen versuchen, bei einem Umzug eine nahtlose Hilfe anzubieten. Dies kann bei Ihrer Bekannten problematisch sein, wenn Sie sich in Hamburg z.B. verspätet gemeldet hat o.ä.

Eine Sanktion ist aus der fehlenden Genehmigung indes nicht abzuleiten, nunmehr muss versucht werden, eine nahtlose Hilfe sicherzustellen. Dafür muss nun aber, da Ihre Bekannte nicht "als Umzug dem neuen Leistungsträger" übergeben worden ist, geprüft werden, ob auch die Hilfebedürftigkeit die gesamte Zeit vorgelegen hat und damit ein Anspruch auf die Hilfe besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Benutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

ALG2 - Umzug nicht gemeldet

Sozialrecht