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ALG2 Selbständig und Kauf eines Firmenwagens

| 20.10.2009 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Frau und ich sind seit etwa 2 Jahren ALG2. Ich bin sebständig und meine Frau ist seit diesem Jahr Angestellte mit einem geringen Verdienst. Mein durchschnittlicher Gewinn lag immer unter100€./M. Deshalb bekommen wir etwa 300 € im Monat als Zuschuß. Durch einem, warscheinlich eimaligen, Zufall habe ich jetzt ein gutes Geschäft gemacht und habe einen Gewinn von ca 6000 €. Der Bewilligungszeitraum geht bis 12/09.
Wenn ich das so lasse, werde ich wohl die gewährte Unterstüzung zurückzahlen müssen und erhalte auch keine Fortführung. Ist die Annahme richtig?
Kann ich aus dem Gewinn ein benötigtes gebrauchtes Firmenfahrzeug in Höhe von ca. 6000 € kaufen oder würde dies als Herbeiführung einer Bedürftigkeit gewertet werden? Z.Zt. haben wir noch einen 13 Jahr alten privaten PKW mit 0 € Wert.
Vielen Dank schon für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

§ 3 Abs. 2 Alg II-VO bestimmt, dass zur Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen sind.

Die Frage nach der „Notwendigkeit“ der tatsächlich geleisteten Ausgaben ergibt sich im Umkehrschluss aus § 3 Abs. 3 Satz 1, 3 Alg II-VO. Danach sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.

Nach § 2 Abs. 2 SGB II, der für die Frage der Notwendigkeit als ergänzendes Auslegungskriterium heranzuziehen ist, haben erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Diese gesetzliche Vorgabe ist Ausfluss des Nachranggrundsatzes des SGB II. Da Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit bei sparsamem Wirtschaften die Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II herabsetzen oder ganz entfallen lassen können, sind an den Nachweis der Notwendigkeit der tatsächlichen Ausgaben besonders hohe Anforderungen zu stellen (vgl. LSG Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.06.2009, Az. L 5 AS 143/09 B ER, Juris).

Es stellt sich danach die Frage, ob in anbetracht des vorhandenen Fahrzeugs das von Ihnen zu erwerben beabsichtigte Fahrzeug tatsächlich für die selbständige Tätigkeit notwendig und angemessen ist. Sofern die Notwendigkeit gegeben ist, erachte ich ein Fahrzeug in dieser Preisklasse auch als angemessen. Anders wäre es bei einem Fahrzeug der gehobenen Preisklasse.

Bitte beachten Sie noch, dass von dem nach § 3 Alg II-VO ermittelten Gewinn sind 100,00 EUR monatlich gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II abzusetzen, wenn nicht höhere Beträge nach Satz 1 Nr. 3-5 der Vorschrift abzusetzen sind.

Ferner ist ein Freibetrag bei Erwerbstätigkeit gemäß § 30 Satz 1, 2 Ziff. 1 SGB II abzusetzen. Dieser beläuft sich für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100,00 € übersteigt und nicht mehr als 800,00 € beträgt, auf 20 v.H. Bei einem monatlichen Einkommen von 400,00 EUR (6000,00 / 12 minus 100,00 EUR) sind 20 %, mithin weitere 80,00 EUR abzusetzen. Das einzusetzende Erwerbseinkommen reduziert sich somit bereits ohne den Erwerb des PKWs um 180,00 EUR monatlich auf 320,00 EUR monatlich und 3.840,00 EUR jährlich.

Bei dem Kauf eines PKWs können Sie diese Freibeträge entsprechend berücksichtigen.

Sollten Sie keinen PKW erwerben und Ihre diesjährigen Einkünfte diese Höhe ausschließlich aufgrund eines einmaligen Geschäfts erreicht haben, so dass mit einem entsprechenden Gewinn im nächsten Jahr nicht zu rechnen ist, würde Ihnen Alg II vorläufig weitergewährt werden. Die Einkünfte müssten danach nachgewiesen werden, um den tatsächlichen Anspruch zu ermitteln.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Korkmaz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.10.2009 | 13:54

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