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ALG2 Selbständig private Nutzung des Firmenwagens

| 30.11.2009 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau und ich beziehen ALG2. Ich bin selbständig als Einzelunternehmer. Ich habe mir jetzt einen Gebrauchtwagen als Firmenfahrzeug für 3.000 € (Listenepreis 40.000 €) gekauft. Wie muß ich meine Einnahmen- Überschußberechnung für ALG2 machen, hinsichtlich Privatnutzung dieses PKW´s? Gibt es da auch unterschiedliche Berechnungsformen wie beim Finanzamt?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Gem. § 11 Abs. 2 Nr.5 SGB II sind von Ihrem Einkommen alle zur Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Vorwiegend werden das in Ihrem Fall die Fahrtkosten betreffen. Steuerrechtliche Abschreibungen (Kaufpreis) werden aber im SGB II Leistungsbezug leider nicht anerkannt.

Ob Ihr Fahrzeug für das Gewerbe von der ARGE anerkannt wird, hängt davon ab, dass mindestens 51 % der gefahrenen Kilometer Ihrem Gewerbe dienen. Sie müssen daher eine genaue Aufstellung aller gefahrenen Kilometer getrennt nach gewerblicher und privater Nutzung einreichen. Die privat gefahrenen Kilometer führen zu einem Abzug von 0,10 € pro gefahrenen Kilometer (Beispiel: Sie fahren 500 km insgesamt, davon 200 km privat, dann werden 200 km * 0,10 € also 20 € abgezogen)

Es gibt daher keine unterschiedlichen Berechnungsformen wie beim Finanzamt.

Noch ein Tipp am Rande, falls er Ihnen noch nicht bekannt ist. Eigentümer des Fahrzeugs sollte das Unternehmen und nicht Sie persönlich sein. Ein PKW ist bei einer Privatperson nur bis zum Wert von 7500,00 € anrechnungsfrei. Ein PKW der einen höheren Wert aufweist, wird als Vermögen angerechnet und würde Ihren ALG 2 Anspruch mindern.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
C.Richter

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2009 | 20:48

Ich danke für die postwendende Antwort. Heißt daß, das ich gem. Ihrem Beispiel für den betreffenden Monat eine Einnahme von 20 € ausweise in der Einnahmen-Überschußrechnug?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2009 | 22:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.


Sie müssen diesen Betrag nicht als Einnahme ausweisen, sie stellen alle tatsächlichen Aufwendungen für ihr Kfz (betrieblich wie privat) in dem Monat in dem sie anfallen in die BWA (Kfz-Versicherung, Steuern, Reparaturen...usw.) ein. Die Behörde ist gehalten die privaten Fahrten von ihren geschäftlichen Aufwendungen herauszurechnen, sie geben max. ihre gefahrenen km an. Den Weg von der Wohnung zur Betriebstätte ist natürlich als Arbeitsweg anzugeben, d.h. bei Berechnung ihres ALG II Anspruchs wird ihr monatlicher Gewinn um die entsprechenden Freibeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II und den Freibetrag nach 30 SGB II bereinigt. Sollten die Fahrten zur Arbeit 0,20 €/km einfache Fahrt den Grundfreibetrag von 100 € (§11 Abs.2 Satz 2 SGB II) übersteigen, wird der übersteigende Betrag nochmals von dem bereinigten Gewinn abgezogen. dies ist dann ihr anrechenbares Einkommen.

Die im Beispiel genannten 20 € sind daher nicht als Einnahme in die Überschussrechnung einzustellen. Sie werden gegebenenfalls, bei Überschreiten der 100 € Freibetragsgrenze, vom Gewinn abgezogen.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
C.Richter

Ergänzung vom Anwalt 30.11.2009 | 22:08

Im Übrigen weise ich noch darauf hin, dass die ARGEN gehalten sind zur Berechnung des Einkommens nur ihre ausgegebenen Vordrucke EKS zu akzeptiren. Die Behörde muss daher ihre Einnahmen-Überschussrechnung nicht akzeptieren, sondern kann darauf bestehen, dass Sie die EKS Vordrucke verwenden.


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Bewertung des Fragestellers 02.12.2009 | 10:19

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