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ALG2 Schuldzinsen Hypothekendarlehen


28.11.2007 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich bewohne zur Zeit allein mein Einfamilienhaus.
Das Haus wurde 1997 fertiggestellt und nach der Trennung von meiner Frau 2004 komplett auf mich überschrieben.

Die Restschuld beträgt noch 150000.-€.

Der Herstellungspreis lag bei ca. 300000,.€.

Das Haus hat eine Wohnfläche von 130m².

Die Schuldzinsen betragen monatlich 670,-€.

Müssen diese Schuldzinsen im ALG2 komplett als Unterkunftskosten und wie lange übernommen werden?

Gibt es dafür Urteile?

Die ARGE sagte mir bei Antragstellung das nur die ortsübliche Quadratmetermiete in Höhe von 4,22€/m² mal 130m² Wohnfläche des Hauses = 548,60€ berücksichtigt werden.

Was bedeutet in diesem Zusammenhang angemessene Unterkunftskosten. Müsste die ARGE nicht die kompletten 670€ Schuldzinsen tragen?

Vorab vielen Dank für eine kompetente und umfassende Antwort!

Mit freundlichen Grüssen


Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zunächst gelten bei einem Haus genau 130 qm als geschütztes Vermögen. Problematisch ist jedoch , dass Sie das Haus allein bewohnen. Wären Sie Mieter, stünden Ihnen gerade einmal 45 qm zu.

Zu den „Kosten der Unterkunft“ gehören neben den angemessenen Schuldzinsen für Hypotheken und Grundschulden auch die Grundsteuern, alle sonstigen öffentliche Abgaben wie Müll-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren, Wohngebäudeversicherung, Schornsteinfegergebühren, Erbbauzins und sonstige Nebenkosten wie bei Mietwohnungen. Auch laufende und notwendige Kosten für die Heizung werden übernommen. Nicht berücksichtigt werden aber die Tilgungsraten des Hypotheken- oder Grundschuldkredits, da diese der Vermögensbildung dienen.

Genau Ihr Fall lag meines Erachtens noch nicht den Gerichten vor. Allerdings bitte ich Sie, folgende Urteile des Bundessozialgerichts Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 8/06 R und vom 16.5.2007, B 11b AS 37/06 R nachzulesen. In den Leitsätzen der letzten Entscheidung heißt es:

1. Die angemessene Größe eines selbstgenutzten Hausgrundstücks ist im Regelfall nach den Vorgaben des WoBauG 2 - Grenzwert 130 qm für Vierpersonenhaushalt - zu bestimmen (Bestätigung und Weiterführung BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R = Breith 2007, 597).

2. Ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein Hausgrundstück im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit iS des SGB 2 tatsächlich verwertbar ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Der Hilfebedürftige kann grundsätzlich zwischen mehreren Verwertungsarten wählen, die den Hilfebedarf decken; es ist nicht Aufgabe des Grundsicherungsträgers, dem Hilfebedürftigen konkrete Verwertungsmöglichkeiten aufzuzeigen oder nachzuweisen.

3. Die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 SGB 2 erfordert außergewöhnliche Umstände. Die Verwertung eines die Angemessenheitsgrenze überschreitenden Hausgrundstücks stellt nicht schon deshalb eine besondere Härte dar, weil es bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhanden war.
Ebenso ist für Sie das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7.11.2006, B 7b AS 2/05 R von Interesse.

Zusammenfassend teile ich Ihnen mit, dass generell Ihre Schuldzinsen angemessen sind, allerdings nicht die Belegung des Hauses. Derzeit genießen Sie einen Vorteil gegenüber einem Mieter. Selbstverständlich darf die Wohnfläche und die Belegung nicht das einzige Kriterium einer Entscheidung sein, obgleich das Missverhältnis in Ihren Fall doch auf der Hand liegt. Daher rate ich Ihnen, nicht gegen den kommenden Bescheid zu intervenieren, da Sie höchstwahrscheinlich keine Vollkostenübernahme erreichen werden. Sollte die ARGE irgendwann Ihre Wohnsituation für unangemessen halten, muss sie für weitere 6 Monate für die tatsächlichen Kosten aufkommen. Ferner können Sie mit Rechtsmittel das Verfahren in die Länge ziehen.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.
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