Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.196
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ALG2 Kosten für Unterkunft und Heizung

| 17.02.2011 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Ich habe eine Frage zum Thema ALG2..

Eine Familie, Mutter(Rente), Vater(Alg2), Tochter (20 Jahre, wohnt noch zu Hause, 1.Ausbildungsjahr) wohnen im Haus ca.
120 qm, welches noch abbezahlt wird.
Vater erhält 323€ RL
Mutter ca. 360€ Rente
Tochter 325€ Gehalt + 184€ Kindergeld
+je Person 52€ für Unterkunft und Heizung.

- Die kosten für Unterkunft und Heizung werden in der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Was versteht man im einzelnen unter angemessen?
Nach welchen Kriterien richtet sich dieser Wert? Oder wie rechne ich diesen aus?
Heizöl wird doch extra bezahlt?

- Welche kosten werden mit den Wohnkosten gedeckt? Und wie mache ich diese geltend, wenn die Arge nicht alle berücksichtigt hat? Bekomme ich das zu wenig bezahlte Geld gutgeschrieben?

Ich bitte um eine genaue Aufstellung und wie ich diese geltend mache.

Danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft bemessen sich nach den örtlichen Gegebenheiten. Es ist daher nicht möglich von hier eine Zahl zu nennen oder eine Berechnung vorzunehmen. Es gibt für jeden Arge Bereich eine Aufstellung über die angemessenen Kosten, dh. Kaltmiete und Nebenkosten. Allerdings ist die Lage in Ihrem Fall etwas anders, weil es um die tatsächlichen Aufwendungen geht, was immer der Fall ist, wenn die Leistungsbezieher im Eigenheim wohnen. Angemessen ist in diesem Fall immer nach dem Einzelfall zu beurteilen. Bei selbstgenutzten Häusern, geht man allgemein davon aus, dass eine Wohnfläche von 120 qm angemessen ist. Das Haus ist also Schonvermögen.
Angemessen sind die Zinslasten, die für die Finanzierung anffallen. Hier gelten nicht die üblichen Größen wie bei der Miete, sondern im allgemeinen die vollen Zinsen, aber nicht die Tilgung.

Zu den Nebenkosten zählen alle Kosten, die regelmäßig für den Eigentümer anfallen.

Das sind Grundsteuer, Kosten für Wasser und Abwasser, Schornsteinfeger, Gebäudeversicherung, Müllabfuhr, Straßenreinigung und alle weiteren Kosten, die auch beim Mieter als Nebenkosten anfallen. Eine abschließende Aufstellung ist nicht möglich, weil das davon abhägt, was konkret bei Ihnen anfällt. Es gelten alle regelmäßigen Kosten und Abgaben, die für das Grundstück anfallen.

2. Die Heizkosten gehen extra und müssen auch in der tatsächlichen Höhe übernommen werden. Hier gibt es häufig Streit weil die ARGE häufig nur ihre Richtwerte ansetzt und nicht die wirklich anfallenden Heizkosten übernimmt. Abzuziehen ist der Warmwasseranteil, fall mit dem Heizöl auch das Warmwasser erzeugt wird. Hier gibt es feste Sätze pro Kopf, die auch regional schwanken.

Sie sollten bei der ARGE nachfragen, wie man die Kosten für Unterkunft und Heizung konkret berechnet hat. Wenn etwas fehlt sollte man gegen den aktuellen Bescheid Widerspruch einlegen und ggf. einen Überprüfungsnatrag für die Vergangenheit stellen. So kann man erreichen, dass zu wenig gezahlte Beträge nachgezahlt werden.

Ich rate dringend zu anwaltlicher Hilfe, falls ein Widerspruch erwogen wird. Hierfür kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden.



Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2011 | 21:25

Danke für die schnelle Antwort!

Das heißt, die Arge muss mir im einzelnen vorrechnen können, wie sie die Kosten für Unterkunft und Heizung errechnet hat. Und wenn diese nicht mit den tatsächlichen Kosten übereinstimmen, muss diese Zahl korrigiert werden?
Und ich kann dann einfach einen Überprüfungsnatrag für die Vergangenheit stellen? Nennt sich dieser Antrag dann auch wie oben genannt?
Falls sie noch weitere Punkte haben die unter Unterkunft und Heizung /Nebenkosten fallen, bitte ich sie mir diese zu nennen, damit ich ich vorab schonmal vergleichen kann und nichts vergesse.

Mit tatsächlichen kosten für Heizöl ist doch die Jährlich einmal Zahlung von Winterbrand gemeint oder?
Die Zahlung schwank bei uns extrem, einmal bekommen wir 600€ im Jahr für Heizöl zu tanken, ein anderes Jahr 1200€. Aber der Bedarf bleibt immer gleich. Die Arge sagt, sie haben Richtwerte, bei einem 3 Personen Haushalt ist es diese Jahr soviel, nächstes Jahr wieder anders, sie machen die Zahlen auch nicht.....
Wenn ich Fragen stelle, weicht die Arge immer mit der Antwort aus, dies ist alles mit der Pauschale abgeolten, aber konkret bekommen wir keine Antwort.
Deswegen wäre ich wirklich für jede kleinste Aufstellung sehr sehr dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2011 | 22:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Alle möglichen Betriebskosten sind in der BetrKV aufgeführt.

Hier § 2 BetrKV:

§ 2 Aufstellung der Betriebskosten
Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:

1.
die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,
hierzu gehört namentlich die Grundsteuer;
2.
die Kosten der Wasserversorgung,
hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe;
3.
die Kosten der Entwässerung,
hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe;
4.
die Kosten

a)
des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung

oder

b)
des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage,
hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums

oder

c)
der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a,
hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a

oder

d)
der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten,
hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;

5.
die Kosten

a)
des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage,
hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a

oder

b)
der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a,
hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a

oder

c)
der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten,
hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft;

6.
die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen

a)
bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind,

oder

b)
bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind,

oder

c)
bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

7.
die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs,
hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage;
8.
die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung,
zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung;
9.
die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung,
zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs;
10.
die Kosten der Gartenpflege,
hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen;
11.
die Kosten der Beleuchtung,
hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen;
12.
die Kosten der Schornsteinreinigung,
hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind;
13.
die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung,
hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug;
14.
die Kosten für den Hauswart,
hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden;
15.
die Kosten

a)
des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage,
hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen,

oder

b)
des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage,
hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse;

16.
die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege,
hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;
17.
sonstige Betriebskosten,
hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind.


Die Arge ist in der Regel nicht bereit Ihnen alles vorzurechnen. Dies erfolgt erst nach einem Widerspruch oder einem Überprüfungsantrag.
Diesen können Sie jederzeit stellen.

Sie selber werden überfordert sein, ich rate dringend zu anwaltlicher Hilfe.

Bei den Heizkosten besteht ein Anspruch auf die wirklich anfallenden Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 17.02.2011 | 23:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die schnelle und ausführliche Antwort !"
Stellungnahme vom Anwalt: