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ALG2 / Haushaltsgemeinschaften


14.03.2007 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe grundsätzliche Fragen zu Haushaltsgemeinschaften bzgl. ALG2.

Meine Situation ist folgende:

Ich bin 41, ledig und habe 2004 eine Ich-AG gegründet. Mein Anspruch auf Arbeitslosengeld war zum damaligen Zeitpunkt gerade erschöpft. Jetzt läuft die Förderung (Existenzgründungszuschuss) aus und die Ich-AG (IT-Dienstleistungen) trägt sich noch nicht. Da es Anfragen gibt möchte ich meine Selbstständigkeit fortführen, da auch anzunehmen ist, dass sich das Unternehmen in naher Zukunft tragen wird. Um meine Grundsicherung sicherzustellen müste ich jetzt erst einmal ALG2 beantragen, damit zumindest die RV und KV weiter bezahlt wird.

Zur Zeit lebe ich bei meinen Eltern in deren Eigentumswohnung. Meine Mutter ist 64 und bezieht Rente, mein Vater ist 66 und bekommt eine Erwerbsunfähigkeitsrente, da er gehbehindert ist und mit knapp über 40 aus dem Berufsleben krankheitsbedingt ausscheiden musste.

Es haben sich jetzt bei mir einige Fragen ergeben:

1.
Muss ich mich bei Beantragung von ALG2 der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen und meinen Beruf bei einer Vermittlung aufgeben, da ja jede zumutbare Arbeit angenommen werden muss?

2.
Befinde ich mich in einer Haushaltsgemeinschaft, in der meine Eltern beide ihre Vermögenssituation offen legen müssen? Das, was an Vermögen da ist wird für die Alterssicherung benötigt, vielleicht muss ein Elternteil irgendwann ins Pflegeheim oder mein Vater benötigt einen Aufzug, wenn er nicht mehr Treppen steigen kann. Was wird angerechnet? Kann der Leistungsträger meine Eltern dazu zwingen, meinen Lebensunterhalt auch noch zu übernehmen? Kann ich die Annahme, unterstützt zu werden, widerlegen? Wie muss man es dann nachweisen und wie kann der Leistungsträger dies überprüfen? Die zusätzliche Belastung meiner Eltern mit meinen Lebensunterhalt währe auch zu viel.


Ich bedanke mich für Ihre Mühe meine brennenden Fragen zu beantworten.


Mit freundlichen Grüssen:

xxxx
Sehr geehrter Herr Fragesteller,
Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

1.Es kann sein,dass Sie -um ALG 2 zu bekommen-Ihre derzeitige Selbständigkeit aufgeben müssen.
Dies wird ausschließlich davon abhängen,ob und inwieweit die Agentur für Arbeit Ihnen eine anderweitige Tätigkeit anbieten kann,die Ihren Bedarf (=ALG II) mindert und damit die Agentur entlastet.


2.Vermögensanrechnung:

Da Ihre Eltern (ein Haushalt) zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft gehören,wird Vermögen angerechnet.Ihre Eltern müssen die Vermögenssituation komplett offenlegen.

Anrechnungsfrei bleiben hierbei grundsätzlich 200,00 € pro vollendetem Lebensjahr der Eltern und hier in maximaler Höhe pro Elternteil
von jeweils 13.000,-- €.Bei Ihrem Vater ist dieser Grenzwert (= 200 x 66 Lebensjahre = 13.200 €) um 200 € überschritten, Ihre Mutter kann 12.800,--€(=200 mal 64 Lebensjahre) in Abzug bringen.Insgesamt bleibt somit ein Vermögensteil Ihrer Eltern in Höhe von 25.800,€ anrechnungsfrei,das etwa darüberhinausgehende Vermögen Ihrer Eltern wird im Rahmen von SGB II im vollen Umfang auf Ihren Bedarf angerechnet.

Es geht also nicht um die Annahme ,unterstützt zu werden.Die Agentur "prüft" im Rahmen von SGG II nach,ob eine Unterstützung der Eltern vorrrangig finanziell möglich ist

Für die Nachfragefunktion stehe ich gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2007 | 19:51

Hallo Fr. Mertens,

Nochmals Danke für die Antwort. Ich habe aber noch eine kleine Frage:

Meine Eltern besitzen ja ein eigenes Haus mit 75 qm Grundfläche.
Wird dieses auch angerechnet? Kann man meine Eltern evtl. sogar zum Verkauf der Immobilie zwingen ?

Mit freundlichem Gruss:

xxxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2007 | 22:21

Sehr geehrter Herr Fragesteller,
Haus(75 qm) die Eigenumswohnung meinen(was scih eigentlich widerspricht),dann wird nicht sangerechnet,$ 12 Absatz 3 Nr.4 SGB II.

Gibt es das Haus zusätzlich zur Eigentumswohnung,dann werden zumindest erzielbare Mieteinnahmen hieraus(also aus dem Haus)
auf Ihren Bedarf mit angerechnet.

Der Verkehrswert(des etwa zusätzlich vorhandenen Hauses,z.B.zu realisieren durch einen Verkauf))wird nur im Härtefall nicht angerechnet .Ob eine solcher Härtefall vorliegt oder nicht,muss im Einzelfall entschieden werden.

Ihre Eltern haben Einkommen und die ETW ,diese beiden Fakten sprechen eher gegen einen Härtefall.So meine vorläufige Einschätzung aufgrund des mir bekannten Sachverhaltes.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 18.03.2007 | 22:08

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Kommt das Haus noch hinzu,oder meinen Sie damit die Eigentumswohnung ,in der Sie mit den Eltern leben?

Falls das Haus extra ist,welche Mieteinnahmen werden hieraus erzielt?


MfG.

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
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