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ALG2 / Darf Lebensversicherung auf ALG2 angerechnet werden?

20.10.2010 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, ich bin 38 Jahre alt und bin zusammen mit meiner Frau und den 3 minderjährigen Kindern ALG2 - Bezieher. Wir kommen aus NRW PLZ 459xx. Nun hab ich im November 1998 eine Lebensversicherung mit Teilauszahlungen abgeschlossen wovon die erste Teilauszahlung am 01.12.2010 fällig ist. Es wird ein Betrag von ca. 2.500 Euro ausgezahlt. Bei Antragstellung für ALG2 habe ich diese Versicherung angegeben und eine Kopie des Versicherungsscheins mitgegeben. Nun wollte ich wissen, ob diese 2.500 Euro komplett auf meine ALG2 Bezüge angerechnet werden dürfen oder ob es nur eine Vermögensumwandlung ist die nicht angerechnet werden darf. Das Vermögen bestand ja schließlich schon. Gibt es da Paragraphen auf die ich mich berufen kann?

20.10.2010 | 15:41

Antwort

von


(110)
Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Eine vermögensbildende Lebensversicherung zählt grundsätzlich als Vermögen.

Sofern Sie die Lebensversicherung bereits bei Antragstellung hatten, ist diese Vermögen.
Diese müssten Sie auch bei Antragstellung angegeben haben.

Die Auszahlung der Lebensversicherung ist- sofern sie angegeben wurde- nur eine Vermögensumwandlung und darf nicht als Einkommen angerechnet werde.
Es handelt sich um „ umgewandeltes" Vermögen.

Dies ergibt sich aus § 11 SGB II .

Nach § 11 Abs.1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Der Betrag in Höhe von 2.500 EUR war bereits vorher schon vorhanden, es ist kein neuer Geldbetrag zugeflossen (BSG, Urteil vom 30.09.2008 – B 4 AS 57/07R).

Der Auszahlungsbetrag ist nicht anzurechnen.
Sollte es dennoch zu einer Anrechnung kommen, müssen Sie Widerspruch gegen Ihren Änderungsbescheid einlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Tanja Stiller

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