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ALG2 Bezug bei Ich AG- RV Beiträge???


| 10.02.2006 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geeherte(r) Rechtsanwalt(in)

habe folgendes Problem.

ich bin selbständig und habe einen Ich-AG- im vergangen Jahr war ich im 2. Jahr und da das Geschäft schlecht ging habe ich dazu noch ALG2 beantragt für ein halbes Jahr- was mir dann auch gewährt wurde.

Auf dem Bescheid über das ALG2 stand das die Pflichtbeiträge zur RV vom Träger des ALG2 an die RV entrichtet wurden.

Ich habe deshalb auch die Zahlung des Mindestbeitrages an die RV eingestellt- da das ja auf dem Bescheid stand.

Nun verlangt die RV die Pflichtbeiträge für den zeitraum des ALG2 bezuges (6 Monate) von mir- obwohl diese bereits vom ALG2 Träger an die RV entrichtet wurden (so laut Bescheid)


Die RV beruft sich auf §2,4 Abs 2 SGB VI- dies regelt nach meinem Verständniss jedoch nur die Versicherungspflicht als Ich-AG-ler- es steht dort aber nix das die Beiträge doppelt also auch noch von mir extra nochmal entrichtet werden müssen.

Ausserdem wurde bei der Berechnung des ALG2 der EKZ für das zweite jahr bereits verechnet sodass ich weniger ALG2 bekam.
somit kann ich ja nicht aus diesen zuschuss die Beiträge bezahlen.

Die Beiträge zur RV wurden vom ALG2 Träger an die RV entrichet- (habe einen Nachweis darüber)


Nun meine Fragen:

1.) wie ist die Rechtslage- müssen die Beiträge doppelt entrichtet werden- also von mir und wie bereits angegeben vom ALG2 TRäger

2.)was kann ich gegen die Forderung unternehemn- die RV droht mit
Zwangsvollstreckung- es steht ein Betrag von ca. 700 Euro offen
wenn der Beitrag nicht innerhalb von 1 Woche bezahlt wird.

2a) wie kann ich eine evtl Zwangsvollstreckung vermeiden

3.) gibt es eine klare gesetzliche oder höchstricherliches Urteil wie in einem solchen fall zu verfahren ist( doppelzahlung von RV beiträgen)

4.) wie soll ich in dieser angelkegenheit weiter verfahren?

Bitte um baldige Antwort.
Vielen Dank
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihr Fall zeigt deutlich die Problematik des Aufeinandertreffens von ALG II und dem Existenzgründungszuschuss. Der Gesetzgeber hatte offensichtlich nicht bedacht, dass es Fälle wie den Ihren geben kann, und dementsprechend auch keine Regelung getroffen. Eine gerichtliche Entscheidung zu Ihrer Fallkonstellation steht bislang aus, jedenfalls ist keine solche veröffentlicht.

Aus meiner Sicht stehen Ihre Erfolgsaussichten gar nicht schlecht. Ihre Bedenken gegen die einfache Anwendung des § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI in Ihrem Fall teile ich. Diese Vorschrift ordnet die Rentenversicherungspflicht für Existenzgründer, die einen Existenzgründungszuschuss beziehen, an. Jedoch ist es widersinnig, hieraus abzuleiten, dass aus dem Existenzgründungszuschuss heraus Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen sind, obwohl der Existenzgründungszuschuss erstens bereits bei der Berechnung des ALG II berücksichtigt wurde (womit seine Zweckrichtung verändert wurde) und zweitens die Pflichtbeiträge bereits abgeführt wurden. Wie gesagt sind Präzedenzfälle aber noch nicht bekannt.

Ich möchte Ihnen daher raten, gegen den Bescheid der Rentenversicherung Einspruch einzulegen und gleichzeitig zu beantragen, dass eine Zwangsvollstreckung bis zum Abschluss des Einspruchs- und eines eventuell anschließenden Gerichtsverfahrens unterbleibt. Sollte die Rentenversicherung diesem nicht Folge leisten, müssen Sie bei Gericht einen Eilantrag stellen, mit dem Sie das Unterbleiben der Zwangsvollstreckung begehren. Sollte die Rentenversicherung auch Ihrem Einspruch nicht abhelfen, müssten Sie insoweit klagen. Erst einmal ist aber die Rentenversicherung Ihr alleiniger Ansprechpartner.

Wenn Sie es wünschen, bin ich gern bereit, Sie in diesem - juristisch sehr interessanten - Fall zu unterstützen. Nehmen Sie im Bedarfsfall einfach Kontakt zu mir auf (Kontaktdaten stehen in der Titelzeile). Im Übrigen stehe ich für eine Nachfrage selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2006 | 13:20

Sehr geeherte Frau RA Jana Laurentius

vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort, ich hatte auf Ihren Rat hin Widerspruch eingelegt und die Aussetzung der ZV bei der RV beantragt.

Der Widerspruch wurde abgelehnt- wieder nur mit der Begründung das eine Versicherungspflicht besteht-es wurde sich auf § 2
Satz 1 Nr.10 SGB VI berufen

jedoch wurde nicht auf den Sachverhalt eingegangen das der Träger des ALG2 bereits die Beiträge entrichtet hat und die Beiträge von mir somit nochmal entrichtet werden würden..


Auf die Aussetzung der ZV wurde nicht eingangen- habe jetzt eine letzmalige Aufforderung der Bezahlung erhalten.

nun meine Fragen:

1.) wo muss ich den Eilantrag für die Aussetzung der ZV beantragen beim zuständigen Sozialgericht??

2.) macht es Sinn gegen die Ablehnung des Widerspruchsbescheides zu klagen (indesem wurde nur die Versicherungspflicht festegestellt- die wird ja von mir nicht bestritten)

oder ist einen andere Klage z. bsp auf Festellung etc. zu stellen?


3. wäre es möglich das ich mich in diesem Fall auch weiterhin per mail etc. an sie wenden kann falls das möglich ist -was würde mich das dann kosten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2006 | 10:31

Sie müssen, wenn Sie die Entscheidung der Rentenversicherung nicht bestandskräftig werden lassen wollen, nunmehr Klage gegen den Bescheid in der Form des Widerspruchsbescheides einlegen. Dass Sie den Inhalt der Begründung des Widerspruchsbescheides als solchen nicht angreifen wollen, ändert hieran nichts. Sie wollen ja gegen die aus dem Widerspruchsbescheid hervorgehende Verpflichtung, weitere Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen, vorgehen. In die Klagebegründung können Sie schreiben, dass die grundsätzliche Versicherungspflicht natürlich besteht, die Rentenversicherung jedoch den Umfang dieser Pflicht falsch auslegt.

Zuständig für diese Klage wie auch für den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung ist das Sozialgericht, das für Ihren Wohnort zuständig ist. Richten Sie beide Anträge einfach an das Sozialgericht.

Gern können Sie in dieser Angelegenheit auf mich zurückgreifen. Die Kosten - es würde sich um Rahmengebühren im Sinne des § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz handeln - würden sich auf ca. 500,00 EUR belaufen, wenn Sie mich mit der gesamten gerichtlichen Auseinandersetzung betrauen würden. Sollten Sie das Verfahren selbst führen wollen und nur gelegentliche Rückfragen haben, sollten wir hierfür sinnvollerweise ein Pauschalhonorar vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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