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ALG2-Bezug, vergessenes Konto der Behörde mitteilen

| 31.03.2016 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich beziehe seit ca. 4 Jahren ALG 2. Ein seit ca. 4 Jahren bestehendes Konto bei einem Zahlungsdienstleister (= ZD) für Internetkäufe habe ich bisher versehentlich nicht bei der Behörde angegeben. Auf dieses Konto erfolgten nur Einzahlungen von meinem Girokonto.
Der ZD stellt nur Online-Kontoauszüge für die letzten 2 Jahre zur Verfügung. Eine vollständige Aufstellung der Kontobewegungen seit Kontoeröffnung stellt der ZD gemäß schriftl. Auskunft erst bei Kontoauflösung zur Verfügung. Dieses Konto will ich jetzt der zuständigen Behörde mitteilen.Ich sehe nun 2 Möglichenkeiten:
1) Mitteilung des Kontos an die Behörde unter Vorlage der mir vorliegen Kontoauszüge der
letzten 2 Jahre und der Mitteilung des ZD's
2) Auflösung des jetzigen Kontos. Eröffnung eines neuen Kontos und anschließende
Mitteilung an Behörde unter Vorlage der Kontoauszüge für das alte und neue Konto.
Was raten Sie mir. Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zu den Kontoinformationen, die Sie beim ALG II-Antrag angeben müssen, gehören auch Kontoauszüge von Paypal oder sonstigen Bezahldienstkonten. Diese Mitteilungspflicht ergibt sich daraus, dass das Jobcenter Ihr Einkommen und Ihr Vermögen überprüfen muss, um über Ihren Antrag auf Leistung zu entscheiden, § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. In der Regel kann das Jobcenter Kontoauszüge bis drei Monate vor der Antragstellung anfordern. Unabhängig ist hierbei, ob das Kontoguthaben unter die gesetzlichen Freigrenzen fällt. Es ist in jedem Fall anzugeben. Insofern gehe ich davon aus, dass das Jobcenter sich nicht mit den Kontoauszügen der letzten zwei Jahre zufriedengeben wird. Sollten Sie anderweitig nicht an die vollständigen Kontoauszüge gelangen, sehe ich hier auch nur die Möglichkeit der Kündigung des Kontos.
Wichtig ist, dass Sie dem Jobcenter glaubhaft machen können, dass die unterlassene Angabe des Bezahldienstkontos wirklich versehentlich erfolgte. Dafür spräche zum Beispiel, wenn das Konto lange Zeit nicht von Ihnen genutzt worden ist. Das weitere Handeln des Jobcenters hängt meist davon ab, ob ein Schaden durch einen unberechtigten Bezug von Arbeitslosengeld II entstanden ist und wie groß dieser ist. Ein Schaden ist in der Regel zu verneinen, wenn Sie das Konto nur für den Zahlungsverkehr eingesetzt haben und dort kein Geld angespart wurden. Wenn Sie kein Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen haben, wird das Jobcenter die Sache erfahrungsgemäß auf sich beruhen lassen. Sollte das Jobcenter jedoch davon ausgehen, dass unberechtigt Arbeitslosengeld II ausgezahlt wurde, hat es die Möglichkeit, überzahlte Leistungen zurückzufordern und Strafanzeige wegen Betruges zu stellen, so dass es zu einer Verurteilung durch ein Gericht kommen kann. In einem solchen Fall sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2016 | 15:05

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, vielen Dank für Ihre Antwort.
Empfehlen Sie mir, das Konto gegenüber der Behörde erst offenzulegen, nachdem mir der vollständige Kontoauszug für das jetzt noch bestehende Konto vorliegt, auch wenn ich jetzt schon Antrag für ALG II ab Mai stellen muss?
Vielen Dank im Voraus für Ihre ergänzende Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2016 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihnen nicht dazu raten, in Ihrem Weiterbewilligungsantrag gegenüber dem Jobcenter falsche Angaben bezüglich des Bezahldienstkontos zu machen. In der Regel ist es jedoch so, dass das Jobcenter anlässlich der Weiterbewilligung von Leistungen überhaupt keine Kontodaten vom Leistungsempfänger anfragt und auch keine weiteren Kontoauszüge anfordert. Leider ist mir nicht bekannt, ob und in welcher Höhe Zahlungsverkehr über Ihr Bezahldienstkonto stattgefunden hat. Wenn Sie das Konto allerdings nur genutzt haben, um Zahlungen im Internet zu tätigen und keine Einnahmen hierüber generiert haben, haben Sie meines Erachtens auch nichts zu befürchten. In diesem Fall würde ich Ihnen schlicht und ergreifend raten, einen Termin mit ihrem Sachbearbeiter zu vereinbaren und ihm das vergessene Konto "nachzureichen". Wenn Sie ihm Ihre Situation schildern, wird es wohl kein Problem sein, die vollständigen Kontoauszüge nachzuliefern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichem Gruß

Barbara Wendland
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.04.2016 | 14:56

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