Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.380
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ALG2 Betriebskostenrückzahlung bei Konto im Minus...

20.12.2013 01:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Zuflussprinzip, Alg II, Jobcenter und Betriebskostenerstattung.

Hallo,

ich habe folgende Frage an Sie:

Vorab:
Ich beziehe seit 1.5 Monaten ALG2.
Seit 3 Monaten bewohne ich eine 'neue' Wohnung, sprich: ich bin umgezogen.

Leider befand sich mein Girokonto bei Antrag ( & auch z.Zt.) im 'Minus'
bei ca. -3000,- EUR. ( also bei 'genutztem' Dispo )

Gestern bekam ich einen Brief von meinem vorherigen Vermieter in dem mir
eine Betriebskostenrückerstattung für den Zeitraum vom 1.1.2012 - 31.12.2012
angekündigt wird. ( ca. 500,- EUR als Überweisung auf mein Konto )

Frage:
Gilt dieses Geld im Sinne des Zuflussprinzips als Einnahme/Einkommen?

Sprich, wenn die Zahlung auf mein Konto gutgeschrieben wird,
kann das JC geleistete Zahlung zurückverlangen?

Obwohl die Betriebskosten-Vorleistung von mir in einem Zeitraum lagen,
wo ich noch kein ALG2 bezogen habe?

Und obwohl sich mein Konto im 'Minus' befindet?

Wird der Zufluss nur auf den Regelsatz 'verrechnet' oder auf das 'gesamte'
ALG2? ( Regelsatz + KdU )

Bin natürlich selber daran mehr als interessiert den Dispo 'irgendwie'
auszugleichen (Bank hat sich noch nicht gemeldet... scheint mir auch
so aussichtslos ...) und da käme mir diese Rückzahlung mehr als gerade
Recht!

Wenn dem anders ist als erhofft, habe ich wohl Pech gehabt :(

Vielen Dank für ihre Hilfe!

mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Gilt dieses Geld im Sinne des Zuflussprinzips als Einnahme/Einkommen?"


Hier leider ja.



Nach § 22 III SGB II mindern "Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht."



Frage 2:
"Obwohl die Betriebskosten-Vorleistung von mir in einem Zeitraum lagen,
wo ich noch kein ALG2 bezogen habe?"



Ja.


Denn es kommt allein auf den Monat des Zuflusses an. Liegt dieser im Leistungsbezug sind alle Einnahmen grundsätzlich leistungserheblich. Liegt die Einnahme außerhalb dürfen Sie Rückerstattungen komplett für sich verbrauchen.



Frage 3:
"Und obwohl sich mein Konto im 'Minus' befindet?"



Ja.


Schulden interessieren das Jobcenter nicht, nur positive Einnhahmen. Und die Rückerstattung ist eine solche positive Einnahme.





Frage 4:
"Wird der Zufluss nur auf den Regelsatz 'verrechnet' oder auf das 'gesamte'
ALG2?"




Auf das "gesamte Alg 2", aber vorrangig auf Ihre Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63621 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführlich, gut verständlich und vor allem eine hilfreiche Antwort da absolut nachvollziehbar. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare Antwort! Und gute Beratung für künftige Fälle. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare und kompetente Antwort. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER