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ALG2 - Bausparvertrag und Lebensversicherung

16.01.2009 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein ALG2-Empfänger (Vollzeit beschäftigt, aufstockend in Bedarfsgemeinschaft) besitzt als Vermögen einen Bausparvertrag und eine Lebensversicherung.

Während der ALG2-Bezugszeit wurde der Bausparvertrag teilweise weiter bespart und ist mittlerweile zuteilungsreif. Die Beiträge für die Lebensversicherung werden ebenfalls weiter gezahlt.

Dadurch übersteigt mittlerweile das Bausparguthaben zzgl. Wohnungsbauprämie und der Rückkaufswert der Lebensversicherung den zustehenden Freibetrag um ca. 400 Euro.

Das Bausparguthaben soll für wohnwirtschaftliche Zwecke mit Dahrlehensverzicht verwendet werden. Allerdings für das Elternhaus, was dem ALG2-Empfänger weder gehört noch von ihm bewohnt wird.

Zählt die Zuteilung des Bausparvertrages in diesem Fall als Einkommen oder als Vermögensverschiebung?

Muß das während der Bezugszeit angesparte Vermögen, das den Freibetrag übersteigt, aufgebraucht werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Haben Sie den Bausparvertrag bei Stellung des Antrags auf ALG II angegeben, so handelt es sich nach der Zuteilung um eine Vermögensumwandlung. Es handelt sich grundsätzlich nicht um Schonvermögen. Somit muss der den Freibetrag übersteigende Teil aufgebraucht werden. Wird dieser Teil allerdings für Dinge, die dem Schonvermögen unterliegen, verbraucht (beispielsweise den Kauf einer neuen Küche) – und war dies auch angemessen – so unterfällt der Teil wieder dem Schonvermögen. Allerdings muss der ALG II-Empfänger das Vermögen für eigene Zwecke aufwenden. Eine Verwendung für das Elternhaus würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Kürzung von Leistungen nach § 31 SGB II führen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2009 | 16:26

Sehr geehrte Frau Götten,
vielen Dank für Ihre Antwort. Bedeutet das, daß der ALG2-Empfänger vom zugeteilten Bausparvertrag nur den Freibetrag übersteigenden Teil nicht für das Elterhaus verwenden darf und z.B. davon eine Küche kaufen kann ohne Leistungskürzung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2009 | 17:27

Sehr geehrter Fragesteller,

nach der Zuteilung des Bausparvertrags, wird das ALG II solange gekürzt, bis der das Schonvermögen übersteigende Betrag (hier also die 400 €) aufgebraucht ist. Danach wird wieder der normale Regelsatz bezahlt.
Ob und für was Sie Ihr Schonvermögen verbrauchen, bleibt Ihnen überlassen. Somit kann er dies auch für das Haus seiner Eltern verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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