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ALG2 Antrag wirkt auf Monatsersten zurück -muß ich vor Beantragung am Wohnort sein?

31.10.2012 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,
ich habe am 19.10.2012 beim Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auf Alg 2 gestellt. Vom 1.6.-30.9.2012 habe ich im Ausland gearbeitet, davor ebenfalls Alg 2 bezogen.

Nun habe ich einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten, der Leistungen v. 1.10.2012 - 31.3.2013 ausweist.

Vorläufig, weil ich noch sowohl das Datum der Rückkehr nach Deutschland (Vorlage des Flugtickets gewünscht!!!!), als auch evtuelle Lohnzuflüsse im Oktober nachweisen müsse.

Eigentlich hatte ich erwartet, daß ich erst ab Datum der Antragstellung Leistung erhalten würde, also ab 19.10. und nicht bereits ab 1.10.. Nach eigenen Recherchen fand ich die Gesetzesänderung § 37 Abs. 2 Satz 2 von 2011, welche besagt, daß " die Antragstellung grundsätzlich auf den Ersten des Monats zurückwirkt".
Ich muß aber gestehen, daß ich den Satz 2 nicht wirklich verstehe, bzw. widersprüchlich finde:
...Leistungen NICHT für Zeiten vor Antragstellung, und dann aber doch rückwirkend zum 1.?

Ich habe bis Ende September gearbeitet, das letzte Gehalt auch noch im September erhalten. Insofern gibt es kein evtl. zu verrechnendes Einkommen im Oktober nach dem Zuflussprinzip.

Meine Rückkehr nach Deutschland war am 18.10., einen Tag später habe ich den Antrag gestellt. Ursprünglich wollte ich bereits am 1.10. zurückkommen, bin dann aber dort Ende September erkrankt, so daß sich die Rückreise verschoben hat.
Kann mir daraus evtl. ein Nachteil entstehen und die Leistung doch erst ab 19.10. bewilligt werden?
Ist mit der auf den ersten des Monats zurückwirkenden Antragstellung evtl. die Voraussetzung verbunden, auch ab dem 1. in Deutschland, bzw. an seinem Wohnort gewesen zu sein?
Mein "gewöhnlicher Wohnort" ist natürlich in Deutschland, wo ich ab Datum der tatsächlichen Antragstellung auch bin und bleibe.
Muß sich ein Antragsteller, sozusagen in voraus eilendem Gehorsam, ab dem 1. eines Antragsmonats, auch wenn die tatsächliche Antragstellung evtl. erst bis zu knapp 4 Wochen später erfolgt, am "gewöhnlichen Aufenthaltsort" aufgehalten haben?

Selbstverständlich weiß ich, daß man sich ab Leistungsbezug im ortsnahen Bereich aufhalten muß. Aber bereits vorher??? Weil die Leistung rückwirkend gezahlt wird?

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort!


Sehr geehrte Fragestellerin,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:

An sich ist § 37 Abs. 2 S. 2 SGB II eine Vorschrift zugunsten der Leistungsempfänger. Denn nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB II werden Leistungen eigentlich erst ab der Antragstellung gewährt. Wird hingegen ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch erst am Ende eines Monats gestellt, wird dieser so behandelt, als wäre er bereits am ersten des Monats gestellt worden. Dies hat zur Folge, dass für den gesamten Monat Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gezahlt werden.

Neben der Antragstellung müssen aber auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 SGB II vorliegen. Hierzu gehört nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland. Dieser Begriff bezieht sich auf die Definition in § 30 SGB I . Danach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird, § 30 Abs. 2 S. 1 SGB I . Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt, § 30 Abs. 2 S. 2 SGB I .

Sofern Sie nicht ohnehin bereits am 01.10. einen Wohnsitz in Deutschland hatten, hatten Sie aber Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Denn für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts ist in erster Linie der Wille des Leistungsberechtigten maßgebend, einen bestimmten Ort zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen. Dieser Wille lag bei Ihnen vor. Wären Sie nicht erkrankt, wären Sie ohnehin früher nach Deutschland zurückgekehrt. Letztlich haben Sie durch Ihren von vornherein zeitich begrenzten Aufenthalt im Ausland den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht aufgegeben. Dies sollten Sie gegenüber dem Jobcenter auch so vertreten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage ein wenig verdeutlichen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 13.12.2012 | 13:53

Guten Tag Frau Bellmann,

ich wollte zuerst den endgültigen Bewilligungsbescheid abwarten, um bzgl. dessen Inhalt evtl. noch einmal bei Ihnen nachzufragen zu können.

Nun habe ich heute einen Erstattungsbescheid erhalten, dem angeblich der nun erstellte, endgültige Bewilligungsbescheid beiliegen würde, was aber nicht zutrifft.

Diesem Erstattungsbescheid entnehme ich, daß ich zu Unrecht für 16 Tage im Oktober 2012 Leistungen erhalten hätte (auch rechnerisch bei anzusetzenden 30/Monat falsch)und dieser Überzahlungsbetrag nun "einfach" monatl. nach §43SGB II in Raten von 10% der Regelleistung mit dieser aufgerechnet würde.

Mir wurde bereits vor jedweder Information die Leistung für Dezember um diesen Ratenbetrag gekürzt.

Ich hatte deswegen bereits einen Überprüfungsantrag und auch gegen einen Änderungsbescheid ab 1.1.2013, der ebenfalls diese Ratenzahlung ausweist, Widerspruch eingelegt.
Diesem Änderungsbescheid lag eigentlich nur die gesetzliche Anhebung des Regelbedarfs zum 1.1.2013 zugrunde.
Über eine, aus welchem Grund auch immer verfügte Ratenzahlung war mir bis heute nichts bekannt.

Wie verhalte ich mich jetzt weiterführend richtig?

Der endgültige Bewilligungsbescheid liegt nicht vor - entgegen der Behauptung im Erstattungsbescheid war er nicht im Briefumschlag enthalten.

Lege ich - wann, auch ohne BW-Bescheid? - gegen diesen Erstattungsbescheid Widerspruch ein, begründend auf den mir von Ihnen mitgeteilten gesetzlichen Bestimmungen, die mir Anspruch auf Leistung ab 1.10.2012 gewähren?

Abschließend noch meine Frage, ob Sie mich gflls. auch anwaltlich gegen das JC vertreten würden, da ich befürchte, daß diese Sache weitergehen wird.
Es gibt auch noch ein weiteres Problem in Bezug auf das JC, das mir während meines Arbeitsaufenthaltes im Ausland, wider besseren Wissens, noch Leistungen überwiesen hat. Auch diese Sache läuft sehr "holprig".

Ich möchte aber darauf hinweisen, daß ich mir aus bekannter Situation z.Zt. nur per Beratungsschein anwaltliche Hilfe leisten könnte.

Mit freundlichen Grüßen














Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.12.2012 | 14:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst sollten Sie beim Jobcenter die Zusendung des fehlenden Bewilligungsbescheids fordern. Solange Sie diesen nicht tatsächlich erhalten haben, beginnt auch die Widerspruchsfrist nicht.

Hinsichtlich der weiteren Vertretung habe ich Ihnen eine Email geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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