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ALG2-Antrag nach Darlehnstilgung

| 01.03.2009 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Eltern haben meine Ausbildung finanziert, es wurde ein Darlehensvertrag gemacht. Nun hat die Ausbildung nicht viel gebracht, denn meine selbständige Tätigkeit ist weg. Aus der geschiedenen Ehe habe ich eine Abfindung bekommen. Nun mußte ich das Darlehen zurückbezahlen und bin fast mittellos. Ausicht auf einen Job habe ich nicht, schon monatelang versucht.
Nun meine Frage:
Was muß ich in diesem zusammenhang noch tun oder beachten,
um erfolgreich einen Antrag auf ALG2 zu stellen?

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie die Abfindung aus Zugewinn aus der Scheidung zur Rückzahlung des Darlehens verwendet.

Voraussetzung für die Zahlung von ALG II sind gem. § 7 ff SGB II:

Alter zwischen 15 J. u. Altersgrenze
gewöhnlicher Aufenthalt in der BRD
Erreichbarkeit
Erwerbsfähigkeit
Hilfebedürftigkeit

Wenn Sie, nach Rückzahlung des Darlehens, Ihr Vermögen verbraucht haben bzw.dieses nicht höher als die allgemeinen Vermögensfreibeträge ist (Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 9.750 Euro nicht übersteigen.), sind Sie hilfebedürftig und haben Anspruch auf ALG II. Anspruch auf Alg II besteht in Höhe von 357 € und den Kosten einer angemessenen Wohnung (für eine Person in der Regel ca. 45-50 m² nach durchschnittlicher, ortsüblicher Miete).

ALG II wird erst ab Antragstellung gezahlt - ich rate Ihnen daher gleich morgen zu ARGE/JobCenter zu gehen (Ausweis; evtl. Einkommensnachweise; Mietvertrag; Kontoauszüge; Versicherungsnachweise (Haftpflicht, Hausrat etc.) mitnehmen; frühes Kommen erspart Ihnen längere Wartezeiten); ansonsten können Ihnen mit jedem Tag Ansprüche verlorengehen.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen ein erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen

Gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage verweisen.

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2009 | 09:19

Sehr geehrteFrau Unruh, danke für die Anwort. Ich habe mich leider nicht klar ausgedrückt. Meine Frage bezieht sich auf die Darlehnsrückzahlung. Was habe ich formale (Darllehnsvertrag, Zahlungsnachweise...) zu beachten, damit die ARGE mir keine Schwierigkeiten macht. Ein Freund meinte, dass es da Problem geben könnte, da das ein Vorgang unter Verwandten ist. Danke, dass ich die Nachfrage stellen durfte.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2009 | 10:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage ist so formuliert, als sei die Darlehensrückzahlung bereits erfolgt. Ich nahm daher an, Ihre Anfrage mehr als zufriedenstellend beantwortet zu haben.


Sollte das Darlehen noch nicht zurückgezahlt worden sein und die Abfindung noch zu Ihrer Verfügung stehen, befinden wir uns, salopp formuliert, auf einer ganz anderen Baustelle.

Ein schriftlicher privater Darlehensvertrag beinhaltet üblicherweise mindestens Angaben über die Darlehenshöhe, die Verzinsung und die Höhe der Rückzahlung sowie die Laufzeit.

Die Zahlung wird nachgewiesen durch Überweisungsbelege/Kontoauszüge bzw. durch Quittungen.

Wenn das alles belegbar vorhanden ist, dann sollte es keine Probleme geben. Schwierig wird es, wenn Sie das Darlehen vor Fälligkeit zurückgezahlt haben. Dann könnte die ARGE auf die Idee kommen, Sie haben Ihre Bedürftigkeit selbst herbeigeführt.

Wenn Sie das Darlehen erst zum Teil bedient haben und noch (größere) Teile der Abfindung im Besitz haben, wird die Situation spannend, kann aber hier aufgrund der Unwägbarkeiten durch die fehlenden Angaben Ihrerseits nicht beantwortet werden. Nur soviel: In der Rechtsprechung kursieren zwei unterschiedliche Auffassungen:

Die eine betrachtet Abfindungen als EInkommen, dass Sie zunächst zum Lebensunterhalt verbrauchen müssen, bevor Sie Darlehen zurückzahlen und damit eine Hilfebedürftigkeit der ARGE gegenüber herbeiführen.

Die andere betrachtet Abfindungen als Vermögen, das in einer gewissen Höhe (s. erste Antwort) geschützt ist.

Leider sind Ihre Angaben über Ihre spezifischen Verhältnisse nicht konkret genug, um Ihre Fragen abschliessend zu beantworten.

Sie können Ihre weiteren Fragen aber gerne zum Gegenstand einer Direktanfrage machen, oder aber mich direkt beauftragen. Dann sind Sie nicht auf eine Nachfrage beschränkt, und Sie können Ihre Verhältnisse detailliert darlegen, sodass Sie die für Sie optimalste Antwort erhalten.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen ein erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen

Mit freundlichen Grüßen

N. Unruh

www.anwaltrecht.de
info@anwaltrecht.de
T. 030-36753713
F. 030-36753721
M. 01783717285

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Bewertung des Fragestellers 02.03.2009 | 09:23

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