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ALG2-Antrag Kontoauszüge offen legen?

| 01.09.2014 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,
ich muß einen ALG 2 Antrag stellen. Es handelt sich um einen Erstantrag.
Das Jobcenter verlangt die Kontoauszüge der letzten 6 Monate von mir und meiner Frau.
1. Sind wir verpflichtet die Kontoauszüge der letzten 6 Monate offen zu legen oder erfüllen wir die Mitwirkungspflicht wenn wir nur die aktuellen Kontostände offen legen?
2. Dürfen wir Kontobewegungen schwärzen?
Ich sehe keinen Zusammenhang bei der Leistungsbemessung.
Vielen Dank im vorraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sind wir verpflichtet die Kontoauszüge der letzten 6 Monate offen zu legen oder erfüllen wir die Mitwirkungspflicht wenn wir nur die aktuellen Kontostände offen legen?

Sie sind zur Vorlage der Kontoauszüge verpflichtet, was sich aus der Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff SGB I ergibt.

Gem § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (Eicher, SGB II, Vorbemerkung § 56-62 SGB I, Rn. 32)

Die in den Kontoauszügen enthaltenen Daten geben Aufschluss über die Höhe der Ein- und Ausgänge, das Buchungsdatum, den Empfänger bzw Absender der Buchung und im Regelfall auch über den Grund des Ein- bzw. Ausgangs der Zahlung (SG Reutlingen 9.1.2007, S 2 AS 1073/06). Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde (BSG 19.9.2008, B 14 AS 45/07 R, BSGE 101, 260; BSG 19.2.2009, B 4 AS 10/08 R.
Für die Feststellung, ob Einkommen und Vermögen vorhanden ist, genügt der aktuelle Kontoauszug nicht, da die Kenntnis der Kontenbewegungen der letzten Monate zur vollständigen Ermittlung von Einkommen und Vermögen erforderlich ist (SG Reutlingen 9.1.2007, S 2 AS 1073/06). Aus den früheren Kontoauszügen sind Kontobewegungen ersichtlich, etwa darüber, ob der Arbeitsuchende Zuwendungen Dritter erhält oder größere Beträge transferiert hat und welche sonstigen leistungserheblichen Transaktionen bisher vorgenommen wurden (SG Reutlingen aaO mwN). Die Aufforderung an den Arbeitsuchenden, Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen, ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (BSG 19.9.2008, B 14 AS 45/07 R, BSGE 101, 260; BSG 19.2.2009, B 4 AS 10/08 R).

Nach BSG, Beschluss vom 15.07.2010 - B 14 AS 45/AS Band 45 Seite 10 B sind auch Kontoauszüge der letzten 6 Monate vorzulegen.

2. Dürfen wir Kontobewegungen schwärzen?

Ja! Dürfen Sie.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.09.2014 | 09:17

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