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ALG2 §44 SGB,Nachzahlungsanspruch


20.01.2007 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schildere meinen Frage mit folgender kurzen Vorgeschichte.
Ich habe beim hießigen Arbeitsamt jeweils einen Überprüfungsantrag lt.§44 SGB für den Zeitraum 07/2005-12/2005 und 03/2006-08/2006 gestellt.Hierbei ging es um folgende Fehler die berichtigt werden sollten.
Ich habe aus 1.Ehe ein Kind,welches von mir Unterhaltszahlungen erhält,derzeitig jedoch vom Jugendamt gezahlt werden.Fälschlicherweise wurde diese Unterhaltszahlung als zusätzliches Einkommen für meinen Sohn aus zweiter Ehe angerechnet.Zum 2.bin ich selbsständig tätig,im Antrag muß man"voraussichtliches"Einkommen angeben.Dies tat ich auch,weil ich einen Auftrag in Aussicht hatte.
Zum 1.habe ich in meinem Überprüfungsantrag darauf hingewiesen,das die Unterhaltszahlung nicht zum Einkommen meines 2.Sohnes anzurechnen ist.DIES wurde geändert und ich erhielt eine Rückzahlung für den Zeitraum 07/2005-12/2005 und 03/2006-08/2006,im aktuellen Antag wurde es sofort behoben.Die Unterhaltszahlung jedoch an meinen Sohn aus 1.Ehe wurde nicht von Gesamteinkommen abgezogen(obwohl ich die Rückzahlung an das Jugendamt leisten muß,wenn ich dazu in der Lage bin).Gibt es eine Möglichkeit,das die Kosten für den Unterhalt von der ARGE gezahlt oder vom Gesamteinkommen(welches derzeitig 0 € betragt) abzuziehen???
Die wichtigste Frage jedoch ist,gibt es möglichkeiten,das die ARGE verpflichtet wird,den Antrag neu zu bearbeiten und nicht das "eventuelle" Einkommen sondern das tatsächliche Einkommen berechnet wird(nachzuweisen über BWA 2005 und 2006).Es ist mir rätselhaft,wie soetwas berechnet werden kann.Ich kann doch als Selbständiger nicht Aussage über voraussichtliche Betriebseinnahmen machen und dann die berechnung darauf basiert!?
Im aktuellen Bescheid wurde jedoch auf ein Einkommen von 0€ berechnet!
Der Bearbeiter hat mich schon darauf hingewiesen,das es definitiv KEINE Rückzahlung der ARGE geben wird,da keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt!
Zum letzten:wir hatten am 28.01.2006 einen Fortzahlungsantrag nach SGB2 für den Zeitraum 01.01.2006-bis...gestellt.dieser wurde bis heute nicht bewilligt und bearbeitet,der Mitarbeiter sagte,das ich den Antrag dann wohl nicht abgegeben habe.Dies ist unwahr!Ich hatte am Serviceschalter meine Unterlagen hierfür abgegeben.Kann ich denn da auch noch dagegen angehen???

Ich habe jetzt ständig Fehler in den Berechnungen gehabt,aus einer Zahlung von monatlich ca.105€ werden zur Zeit fast 1200€ gezahlt(4 Personenhaushalt).Immerwieder Fehler in den Berechnungen...das gibt es doch garnicht!??

Für eine positive Antwort wäre ich dankbar!

MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Leider kommt es sehr häufig vor, dass die Berechnungen von Amtsseite im Zusammenhang mit Sozialleistungen jeglicher Art fehlerhaft sind.

Sie haben gegen die genannten Bescheide Überprüfungsanträge gemäß § 44 SGB X gestellt.
Die Ausgangsbescheide sind in Rechtskraft erwachsen, aber im Sozialrecht gibt es diese Hintertür der Möglichkeit einer auch rückwirkenden Überprüfung. Aus § 40 Abs. 1 SGB II ergibt sich, dass dies auch im Rahmen des Bezuges von ALG II gilt, da über diese Norm auf das SGB X verwiesen wird.

Hinsichtlich der Unterhaltszahlungen für Ihr Kind aus 1. Ehe ist problematisch, dass diese aktuell vom Jugendamt übernommen werden müssen, was sich aus Ihrer mangelnden Leistungsfähigkeit ergibt. Es erscheint vertretbar, hier für die Zeit des ALG II-Bezuges keinen Abzug vom Gesamteinkommen vorzunehmen, da Sie ja erst nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit wieder mit den Unterhaltszahlungen und Rückzahlungen an das Jugendamt beginnen müssen. Passen Sie in diesem Zusammenhang auch auf, dass Sie sich stets um das Kind bemühen und selbst geringe mögliche Beträge anbieten. Anzeigen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) erfolgen schnell!

Die Aussage der Behörde, dass eine rückwirkende Hilfebedürftigkeit mit der Folge der Unmöglichkeit einer Rückzahlung nicht angenommen werden kann, ist unzutreffend. Hier hat sich wohl noch die alte Verfahrensweise aus der Zeit des ehem. Bundessozialhilfegesetz gehalten, doch kann diese wegen dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen § 40 SGB II nicht mehr eingreifen. Über § 44 SGB X kann überprüft werden, ob die Berechnungsgrundlage korrekt war. Bezog sie sich auf eine zu hohe, wird der niedrigere Wert anzusetzen sein. Vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben wird man bei Nichteintreffen einer nach bestem Wissen abgegebenen Schätzung nicht annehmen können.

Lehnt die Behörde den Überprüfungsantrag ab, ist es möglich, gegen diesen Ablehnungsbescheid neuerlich Widerspruch einzulegen und ggf. auch zu klagen.

Ihren Angaben zufolge sind die Aussichten, dass der Überprüfungsantrag (bzw. das sich anschließende Verfahren) erfolgreich ist, gut.
Für eine abschließende Beurteilung müssten aber alle Umstände bekannt sein. Insbesondere wäre Akteinsicht zu beantragen.

Im Hinblick auf den Antrag vom 28.01.06 empfiehlt sich die Erhebung einer Untätigkeitsklage. Allerdings müssen für einen Erfolg Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antrag gestellt worden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihren Problemen vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Anhang: Gesetzestexte

SGB X § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) 1Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. 2Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) 1Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. 2Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) 1Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. 2Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. 3Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

SGB II § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Die Vorschriften des Dritten Buches über
1. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 4),
1a. die vorläufige Entscheidung (§ 328),
2. die vorläufige Zahlungseinstellung (§ 331) und
3. die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Abs. 1, 2 und 5)
sind entsprechend anwendbar.

(2) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.

(3) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2007 | 02:56

Vielen Dank für ihre Beantwortung.Eventuell könnten sie mir noch folgnde Frage beantworten:Die Berechnung war wie folgt:Einnahmen "voraussichtlich" 788€,nachweislich 0€(siehe auch aktuelle Bescheid,da anerkannt),somit sollte es doch dann auch so sein,das die Berechnung dann ab 07/2005 mit einer Einnahme von 0€ zu Grunde liegt,also ich eine Rückzahlung bekommen müßte.
P.S.beide Überprüfungsanträge sind zum Teil entsprochen wurden(Unterhaltszahlung),jedoch wurde einer Rückzahlung oder Neuberechnung nicht entsprochen!
Wie kann ich denn begründen,das ich den Antrag abgegeben habe???In meinem Arbeitsamt herscht das Chaos und da werd ich wohl keine Chance haben,gegen den staatsapperat anzugehen!?

Vielen Dank
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2007 | 10:57

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Rückzahlung erscheint in Ihrem Fall gut möglich. Abschließend kann dies aber erst nach Einsicht in die Behördenakten beurteilt werden.

Im Zusammenhang mit der Untätigkeitsklage muss natürlich ein Ansatzpunkt dafür bestehen, dass der Antrag tatsächlich abgegeben wurde. Am besten wäre es, wenn Sie Zeugen oder dies beweisende Schriftstücke (z.B. eine Eingangsbestätigung) hätten. Ohne jegliche Anhaltspunkte wird leider kein Gericht eine positive Entscheidung fällen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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