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ALG2 - Einkommen Mutter Geld


05.03.2007 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Rechtsanwalt,

Trotz aller Vorsicht, Auskunft einholen sind wir in sehr prekäre Lage geraten und können es nicht wahr haben, da es sich lediglich um eine kultur-geschichtliche Tradition, Anstand und sittliche Pflicht eingeht. Besteht für uns die Möglichkeit die Mutter in ihren letzten Tagen nicht zu enttäuschen? Haben wie die Chance vor Gericht ihr Geld nach nicht Erfüllung zurück zu Erstattung zu fordern?

Wir beschlossen zusammen zu leben und nach dem wir zusammen gezogen sind haben wir es auch gleich ARGE-II gemeldet. Seit Sommer letzten Jahres sind wir verlobt.
Meine Mutter, sie geht auf 90 zu, hat einen Herzschrittmacher und wohnt in sehr kleinem Dorf, - hat sich sehr gefreut und den Wunsch geäusert uns ein Verlobungsgeschenk machen zu wollen. Meine Mutter hat uns eigenhändiger Brief übergeben in dem Sie ausdrücklich ihre Vorstellungen über Verwendung Ihres Geldes äußert, mit dem Vorbehalt dass nach Ihren Wünschen verfügt werden soll:
5.000,-€ für ein gebrauchtes Auto um meine Chancen arbeit zu finden zu verbessern, und für einige so notwendige Anschaffungen für die Wohnung. /Meine Lebensgefärtin bezieht seit 12 J. arbeitsunfähigkeits- Rente ca 700,-€ /
Nach ordnungsgemäßer Auskunft um rechtliche Nachteile zu vermeiden, ersuchten wir Termin bei ARGE um diese Möglichkeit zu klären. Die Beamtin, hat uns am 2.August 2006 erklärt, dass pro Person und Lebensjahr 150,-€. frei sind. Wir sind beide 50 Jahre alt gewesen, also - 7.500, € pro Person Freibetrag, wobei beide zusammen dürfen die Summe von 13.000,-€ nicht überschreiten, und es versteht sich aus dem Sinn der Sache, dass in entsprechenden Höhe auch materielle Zuwendungen erhalten werden dürfen, ohne das es uns abgerechnet wird.
Wir hatten nicht nur keine Bedenken das Geld von Mutter für Verlobungsgeschenk auf unsere Konto in Höhe von 7.879,-€ am 10.10.06 überweisen zu lassen, sondern auch keine Veranlassung gesehen dies ARGE nicht gleich zu melden.

Nach der Antragsabgabe erste Dezember Tage rief mich die Sachbearbeiterin an und teilte mit das es sich um Einkommen und nicht um Vermögen handelt.
Bei einem Gespräch mit der Sachbearbeiterin Anfang Januar habe ich ihr noch einmal dargelegt dass uns das Geld zweckgebunden und unter Vorbehalt überwiesen wurde.
Am 22.02.07 erging der Bescheid von ARGE das zu unrecht gewährte Leistung für die Zeit 01.10.2006 bis 31.01.2007 wird auf 2.334,64 € festgesetzt und als Erstattung zurück gefordert.
In der Begründung wird noch einmal dargelegt dass es sich um Einkommen und nicht um Vermögen handelt.
In einem weiter schreiben zugestellt am 24.02.07 (datiert 23.01.07) wird uns mitgeteilt das die 7.879,-€ auf 10 Monate aufgeteilt werden und deshalb kein Anspruch auf Leistung besteht.

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Alg II gibt es nur bei „Bedürftigkeit“, das heißt, wenn Sie ihren „Bedarf“ bzw. den Ihrer Familie nicht aus Ihrem Einkommen oder Vermögen selbst decken können. Eigenes Einkommen und Vermögen, das die bestimmte Freigrenzen übersteigt, mindern Ihren Hilfebedarf.
Als Einkommen ist heutzutage (fast) alles auf die Regelleistung anzurechnen, was Sie an Geldeinkünften möglicherweise erhalten: Lohn, Rente, Kindergeld, Unterhalt, Steuererstattung oder leider für Sie auch Geldgeschenke.
Ausgenommen sind seit Oktober 2005 nur Erziehungsgeld, Pflegegeld und Grundrente nach Bundesversorgungs- oder Bundesentschädigungsgesetz.
Unter Einkommen ist also grundsätzlich jede Einnahme in Geld oder Geldeswert zu verstehen. Das Geld Ihrer Mutter für die Verlobung ist also als Einkommen zu werten. Damit entfällt zeitweise Ihre Hilfsbedürftigkeit, daran ändert sich auch nichts durch Ihr Argument der Zweckgebundenheit.
Der Bescheid der ARGE ist somit korrekt.

Ich hoffe, diese leider für Sie negativen Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


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