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ALG2(Jobcenter) - BafögAmt - Schulische Ausbildung zum Erzieher


11.08.2007 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

Ich bin 27 Jahre alt und beginne am 27.8.07 eine Ausbildung zum Erzieher. Den Monat Juli 2007 musste ich mich Arbeitslos melden und bezog ALG2. Um meinen Lebensunterhalt finanzieren zu können musste ich Schülerbafög (August) beantragen. Die Schule ist eine Fachschule für Sozialpädagogik, um diese Ausbildung beginnen zu können wird eine Berufsausbildung vorausgesetzt. Das Bafög-Amt teilte mir im Voraus gleich mit, dass der Höchst-Bafög-Satz 190,00 Euro pro Monat betragen wird, welchen ich erhalten könnte, da es sich um eine schulische und nicht betriebliche Ausbildung handelt.

Mit diesen Informationen ging ich zu meinem zuständigen Jobcenter. Der Berater teilte mir mit: dass es sich in meinem Fall um eine schulische Ausbildung (Ausbildung zum Erzieher) handelt, der Höchst-Bafög-Satz bei 190,00 Euro liegt und ich somit aufstockendes ALG2 beantragen kann.

Damit wäre mein Fall wohl erledigt gewesen und ich fühlte mich besser, da ich bei einer 45 Stunden Schulwoche kaum einen Nebenjob finden könnte womit ich rund 650 Euro Monatlich verdienen könnte.

Es kam alles anders:
Lt. Bafög-Amt ist der Verdienst meines Vaters zu hoch und ich hätte keinen Anspruch auf Bafög. War mir eigentlich schon bewusst.

Nun stand in dem Bafög-Bescheid jedoch folgendes:
Grundbedarf 348; Krankenversicherung 47; Pflegeversicherung 8; Unterkunftskosten 64; ergibt einen Gesamtbedarf von 467,00 Euro. Zahlbetrag 0,00 Euro
Ausbildungsförderung wird nicht bewilligt, weil der Betrag des anzurechnenden Einkommens und/oder Vermögens den Gesamtbedarf des Auszubildenden übersteigt.

Ich wunderte mich jedoch weshalb nun von einem Grundbedarf von 348 Euro anstatt von den maximalen 190 Euro Schülerbafög ausgegangen wird.

Wie dem auch sei, ich legte diesen Bescheid dem Jobcenter vor, denn schließlich würde ich lt. meinem Berater dennoch Sozialleistungen erhalten nämlich Miete + 345 Euro. Fehlgeschlagen.

Heute erhielt ich vom Jobcenter folgende Mitteilung:
„Ihrem Antrag auf Leistungen kann nicht entsprochen werden. Die gesetzlichen Vorraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen liegen nicht vor, weil Sie in Ausbildung sind und diese Leistungen im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) oder der §§60 bis 62 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB3) dem Grunde nach förderungsfähig ist. Die Entscheidung beruht auf §7 Absätze 5 und 6 SGB3.“

Nun habe ich diesen Monat kein Geld, konnte die Miete nicht bezahlen und soll laut diesem schreiben auch nicht mehr bei meiner Krankenkasse versichert sein. Die Schule beginnt am 27.8 ein Umzug steht mir auch noch bevor und weder Bafög-Amt noch Jobcenter fühlen sich angesprochen. Obwohl sämtliche Mitarbeiter des Jobcenters mir EINDEUTIG bestätigt haben, dass mir die Grundsicherung während meiner schulischen Ausbildung zusteht.

Ich hoffe Sie können mir eine positive Antwort übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist in Ihrem Fall die rechtliche Lage so. Die BAA hat Ihnen die korrekten rechtlichen Grundlagen genannt, die einen Bezug von Alg2 verhindern. Alleine die Förderungswürdigkeit schließt einen Leistungsanspruch nach dem SGB II aus. Lediglich in Härtefällen ist eine Leistung als Darlehen möglich.

Eine Ausnahme sieht jedoch § 7 Abs.6 SGB II in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr.1 BaföG vor: Hier kann Alg2 gewährt werden, wenn Sie eine Berufsfachschule oder Fachschulklassen besuchen, die keinen höheren Bedarf als 192 Euro monatlich voraussetzen.

Sie sollten daher zum einen Ihren BaföG-Bescheid anfechten, wegen der wohl fehlerhaften Eingruppierung und ebenfalls der Ablehnung des Alg2-Anspruchs mit Hinweis auf die o.g. Regelung und dem SchülerBaföG widersprechen.

Ich hoffe, Ihnen vorerst weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero4.de



Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2007 | 12:23

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank erst einmal, sie haben mir weitergeholfen.

Dass das Bafög-Amt mich falsch Eingruppierte dachte ich mir schon, da die Ausbildungsstätte mir im vorraus mitteilte das ich Schüler Bafög von max. 192,00 Euro erhalten werde.

Ich fechte nun beide Bescheide an und hoffe ,dass das Bafög Amt mich nun richtig eingruppiert und ich aufstockendes ALG2 erhalte.

Eine Frage bleibt dennoch offen. Wie finanziere ich mir diesen Monat? Eigentlich müsste ich doch ALG zumindest vom 01.08.07 bis 26.07.07 erhalten, da die Ausbildung erst am 27.07.07 beginnt.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2007 | 12:17

Sehr der Fragesteller,

Herzlichen Dank für ihre Nachfrage.

Grundsätzlich stehen Ihnen keine Leistungen zu, da Sie als erwerbsfähig gelten. Arbeitslosengeld II erhalten Sie nicht, weil Sie angegeben haben, dass Sie in Ausbildung sind und diese Ausbildung förderungsfähig nach dem BAföG ist. Sie müssten möglicherweise einen neuen Antrag stellen und dann angeben, dass sie sich nicht in Ausbildung befinden. Über diesen müsste dann neu entschieden werden

Auch auf Sozialhilfe können sie nicht zurückgreifen, da diese nachrangig ist und insbesondere für Personen gilt, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Möglicherweise stehen ihnen Unterhaltsansprüche gegen Ihre Eltern zu, sofern sie noch keine Ausbildung abgeschlossen haben und wirtschaftlich nicht selbstständig sind. Dies könnte jedoch aufgrund Ihres Alters problematisch sein und müsste näher geprüft werden.

Sofern die Rechtsbehelfe erfolgreich sind, entstehen Nachzahlungsansprüche. Bis dahin bleibt Ihnen lediglich die Möglichkeit einer Zwischenfinanzierung eventuell über Ihre Eltern zu erreichen. Aus rechtlicher Hinsicht haben Sie aufgrund der vorliegend von Ihnen geschilderten Konstellation und der abgelehnten Bescheide keine Ansprüche auf staatliche Hilfen. Nur ein neuer Antrag auf Arbeitslosengeld II, wie oben geschildert konnten zumindest bis zum Beginn der Ausbildung eine Zahlung erreichen.

Ich hoffe, auch wenn meine Antwort nicht sehr beruhigend Sie wirkt, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen gerne Durchsetzung ihrer Ansprüche viel Erfolg.

Gerne stehe ich ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


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