Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ALG1: unterbrechen vs. aufschieben des Leistungsanspruchs plus Ruhenszeit/Sperrfrist

| 09.07.2013 01:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

Meine Ausgangssituation:

- knapp 32 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt im gleichen Konzern
- Alter 56 J.
- vom Arzt im März 2013 schriftlich empfohlen bekommen, den Arbeitsplatz bzw. den Beruf aufzugeben
- Aufhebungsvertrag im April 2013 unterschrieben zum 30.06.2013
- normale Kündigungsfrist wäre der 30.11.2013 gewesen
- verspätete Arbeitslosmeldung im Juni 2013
- Antrag auf Arbeitslosengeld Anfang Juli 2013 abgegeben, informell Höhe des Arbeitslosengeldes mitgeteilt bekommen, es ist noch kein Leistungsbescheid zugestellt worden
- Auskunft AfA: Sperrfrist 1 Woche wg. verspäteter Meldung, evtl. 3 Monate wg. Aufhebungsvertrag, Ruhenszeit 5 Monate wg Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, daher ALG-Zahlung erst ab 1. Dezember 2013
- ich plane einen Berufswechsel (Nebenberuf zum Hauptberuf machen) und eine Existenzgründung, für die Vorbereitung brauche ich noch etliches an Energie und Zeit, in der ich möglichst wenig durch Bewerbungen usw abgelenkt sein möchte
- AfA-Beraterin drängt mich zur Stellensuche im alten Beruf (am ehesten eine Chance auf Vermittelbarkeit)

Meine Frage(n):
1. Habe ich noch die Chance, mich für eine Aufschiebung des Leistungsbezugs bis zum 01.01.2014 zu entscheiden, so lange ich noch keinen Bescheid erhalten habe?
2. Welche Auswirkungen auf Sperrfrist/Ruhenszeit hätte das? Sind diese dann abgegolten oder werden diese dann ebenfalls nach hinten geschoben?
3. Ist die Aufschiebung gleichbedeutend mit „für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen" oder muss ich das getrennt davon bekannt geben?
4. Wenn ich mich alternativ „abmelde", also die Arbeitssuche unterbreche bis zum 31.12.2013 (nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe) und mich zum 1.1.2014 erneut arbeitslos melde, welche Konsequenzen hätte das bez. Ruhenszeit/Sperrfrist? Erledigt oder verschoben?
5. Haben Aufschieben und Unterbrechen unterschiedliche Konsequenzen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Sperrzeit nach § 159 SGB III wegen des Abschlusses des Aufhebungsvertrages nur verhängt werden kann, wenn hierfür kein wichtiger Grund vorlag. Wie Sie schreiben hat Ihnen Ihr Arzt aber schriftlich empfohlen, die Arbeit aufzugeben. Sie sollten daher gegenüber der AfA vertreten, dass Sie das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen lösen mussten und somit ein wichtiger Grund vorlag, der eine Sperrzeit ausschließt. Gegen den Bescheid, der eine Sperrzeit wegen der Arbeitsaufgabe feststellt, sollten Sie daher Widerspruch einlegen.

"1. Habe ich noch die Chance, mich für eine Aufschiebung des Leistungsbezugs bis zum 01.01.2014 zu entscheiden, so lange ich noch keinen Bescheid erhalten habe?"

Ja, zum einen können Sie Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld jederzeit zurückziehen. Zum anderen können Sie bis zu einem Bescheid den Beginn des Leistungsbezugs verschieben.

Sie hätten aber auch nach Bewilligung des ALG I die Möglichkeit, den Bezug des ALG I zu unterbrechen, indem Sie der AfA mitteilen, dass Sie dem Arbeitsmarkt und den Vermittlungsbemühungen durch die AfA derzeit nicht zur Verfügung stehen. Dann liegen die Voraussetzungen für den Bezug von ALG I nicht vor. Wenn Sie dies für längstens 3 Monate tun, brauchen Sie hinterher keinen neuen Antrag auf ALG I stellen.


"2. Welche Auswirkungen auf Sperrfrist/Ruhenszeit hätte das? Sind diese dann abgegolten oder werden diese dann ebenfalls nach hinten geschoben?"

Die Sperrzeit wegen der Arbeitsaufgabe wird nur aufgehoben, wenn der ALG I - Bezug erst ein Jahr nach der Arbeitsaufgabe beginnen würde.

Das Ruhen des Anspruchs wegen einer Entlassungsentschädigung nach § 158 SGB III dauert ohnehin nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis ordentlich geendet hätte.


"3. Ist die Aufschiebung gleichbedeutend mit „für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen" oder muss ich das getrennt davon bekannt geben?"

Ja. ALG I erhalten Sie nur, wenn Sie dem Arbeitsmarkt und den Vermittlungsbemühungen der AfA zur Verfügung stehen. Wenn Sie den Bezug des ALG I verschieben, müssen Sie demnach auch nicht die Voraussetungen dafür erfüllen. Sie müssen dem Arbeitsmarkt daher nicht zur Verfügung stehen und sich auch nicht bewerben.


"4. Wenn ich mich alternativ „abmelde", also die Arbeitssuche unterbreche bis zum 31.12.2013 (nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe) und mich zum 1.1.2014 erneut arbeitslos melde, welche Konsequenzen hätte das bez. Ruhenszeit/Sperrfrist? Erledigt oder verschoben?"

Das Ruhen des Anspruchs wegen der Entlassungsentschädigung wäre dann beendet, das das Arbeitsverhältnis dann auch bei einer ordentlichen Kündigung beendet wäre.

Die Sperrzeit wegen der Arbeitsaufgabe würde dann beginnen, wenn kein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vorlag.


"5. Haben Aufschieben und Unterbrechen unterschiedliche Konsequenzen?"

Ja. Wenn Sie den ALG I-Bezug nur unterbrechen, wird die Sperrzeit festgestellt und Ihr ALG I-Anspruch zudem um die Sperrzeit gemindert. Das bedeutet, dass Sie längstens für 12 Monate ALG I erhalten würden.

Wenn Sie den Beginn des ALG I-Bezuges um 1 Jahr verschieben, tritt keine Sperrzeit ein und Ihr ALG I - Anspruch ist länger, nämlich insgesamt 15 Monate.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2013 | 15:33

Guten Tag Frau Bellmann,

vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Mein Leistungsbescheid wurde gestern zugestellt, so dass die Option "aufschieben" entfällt. Die Sperrfrist von 3 Monaten ist noch in der Entscheidungsphase, ärztliche Stellungnahme in AfA-akzeptierter Form auf dem Weg. Die Option "Antrag zurückziehen und erst nach einem Jahr erneut stellen" entfällt aus persönlichen Erwägungen. Bleibt: Unterbrechung.

Unabhängig von der letztgültigen Entscheidung bez. Sperrfristen: Die Ruhenszeit dauert länger als die Sperrfrist(en). Beide werden ab 01.07.2013 beginnend gerechnet. Somit scheint es mir am sinnvollsten, die Sperrzeit abzuwarten, bevor ich unterbreche, so dass diese dann "abgegolten" ist und ich den Beginn der Auszahlungen nicht noch weiter nach hinten schiebe.
Interpretiere ich damit Ihre Antwort in Sachen Unterbrechung und Sperrfristen richtig?

Sie schreiben, ich könne bis zu drei Monaten unterbrechen, ohne einen erneuten Antrag zu stellen sonst lese ich immer nur von 6 Wochen?

Kleine Anmerkung noch: Beim Alter ab 55 besteht ein Anspruch von 18, nicht von 15 Monaten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2013 | 06:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Sie haben natürlich recht, ab dem 55. Lebensjahr beträgt die Dauer des Bezuges des ALG I 18 Monate. Wohl durch die 32 Jahre Betriebszugehörigkeit hatte ich irgendwie im Kopf, dass Sie 52 Jahre als sind. Richtig ist auch, dass die Arbeitslosigkeit nach § 141 Abs. 2 Nr. 1 SGB III für bis zu 6 Wochen ohne erneute Arbeitslosmeldung unterbrochen werden kann. Bitte entschuldigen Sie diese Versehen.

Das Ruhen der Leistung wegen Entlassungsentschädigung und das Ruhen der Leistung wegen Sperrzeit laufen parallel. Sie sollten aber unbedingt gegen einen evtl. Bescheid zu der Sperrzeit Widerspruch einlegen, da nach Ihren Angaben ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Gern stehe ich Ihnen hier für eine weitere Vertretung zur Verfügung.Denn die Sperrzeit mindert die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mindestens um ein Viertel der Anspruchsdauer, die der oder dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht.

Bei einer Unterbrechung des Bezuges des Arbeitslosengeldes sollten Sie beachten, dass Sie dann nicht sozialversichert, also nicht kranken- und nicht rentenversichert sind. Hinsichtlich der Krankenversicherung sollten Sie prüfen, ob Sie über die Familienversicherung mitversichert werden können. Hinsichtlich der Rentenversicherung sollten Sie sich freiwillig weiterversichern.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.07.2013 | 07:25

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell, verständlich, kompetent und auf Fallen hingewiesen. Gerne wieder, danke."